# taz.de -- Zuckersteuer auf Getränke: Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete
       
       > Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger
       > Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende
       > Steuer will es verhindern.
       
 (IMG) Bild: Achtung: Hoher Zucker- und Profitgehalt!
       
       Im Streit über eine [1][Zuckersteuer] hat das Bundesagrarministerium die
       freiwillige Zuckerreduktion bei Erfrischungsgetränken erfolgreicher
       dargestellt, als sie einem internen Bericht zufolge war. In einer
       Zusammenfassung einer Analyse der Zuckergehalte von 2018 bis 2024 für die
       „Hausleitung“ um Minister Alois Rainer (CSU) schrieb das zuständige
       Fachreferat im Mai 2025: Der Zuckergehalt von Erfrischungsgetränken sei in
       dem Zeitraum um 9,1 Prozent zurückgegangen. Doch in der
       [2][Pressemitteilung] verkündete das Ministerium im Juli 2025,
       Erfrischungsgetränke würden „durchschnittlich knapp 15 Prozent weniger
       Zucker“ enthalten.
       
       Rainer lehnt eine Abgabe auf Zucker in Erfrischungsgetränken ab.
       [3][Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit den Einnahmen aus der
       Steuer die Krankenkassen entlasten.] Zudem soll die Abgabe den Zuckerkonsum
       reduzieren, der zu Karies, Übergewicht und Erkrankungen wie Diabetes
       beitragen kann.
       
       Die 15 – genauer: 14,9 Prozent – weniger Zucker standen zwar ebenfalls in
       dem Dokument des zuständigen Ministeriumsreferats. Aber diese Zahl bezog
       sich nicht auf alle untersuchten Getränke, wie in der Pressemitteilung
       nahegelegt, sondern nur auf den „gewichteten mittleren Zuckergehalt der
       marktrelevanten Produkte“, wie die Beamten in dem internen Bericht
       schrieben. Also nur auf die meistverkauften Getränke, und Produkte mit
       hohen Verkaufszahlen zählten stärker. Die Pressemitteilung ließ diese
       Einschränkung weg. Die interne Zusammenfassung ist jetzt über eine Anfrage
       nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf dem Portal [4][FragDenStaat.de]
       veröffentlicht worden.
       
       Die Zahl war auch sonst mit Unsicherheiten behaftet. Darauf wies das
       bundeseigene Max-Rubner-Institut für Ernährungsforschung, das die Analyse
       erstellt hatte, selbst hin. Denn die Stichprobe von 2018 sei kleiner als
       die von 2024, „sodass die Möglichkeit besteht, dass einige marktrelevante
       Produkte nicht identifiziert wurden“, schrieben die Experten im
       „[5][Ergebnisbericht Produktmonitoring 2024]“ vom April 2025. Die
       Unterschiede „können daher auch methodisch bedingt sein und sind nicht
       zwingend auf eine Veränderung unter den absatzstärksten Produkten
       zurückzuführen“.
       
       ## Rainer vertraut auf ein Entgegenkommen der Industrie
       
       Die Pressemitteilung erwähnte diese Bedenken nicht, möglicherweise weil die
       15-Prozent-Angabe dem Ziel entsprach, das sich die Getränkeindustrie
       gesetzt hatte. „Die meisten der von der Wirtschaft selbst gesteckten Ziele
       wurden bereits oder werden absehbar erreicht“, hieß es in der Mitteilung.
       Auch mit solchen Argumenten [6][lehnte Rainer den Vorschlag ab], eine
       Steuer auf Zucker in gesüßten Getränken zu erheben. Er setze lieber „auf
       freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft, den Anteil von Zucker, Fett
       und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren“. Diese Strategie
       zeige Wirkung.
       
       In Wirklichkeit stellten seine Fachleute in dem Bericht über die
       Zwischenbilanz der vom Ministerium initiierten „Nationalen Reduktions- und
       Innovationsstrategie“ fest: „Die Ergebnisse sind insgesamt durchwachsen: Es
       gibt bei keiner der untersuchten Produktgruppen substantielle
       Veränderungen.“ Zwar seien „vereinzelt statistisch signifikante
       Verringerungen“ ermittelt worden, diese seien allerdings oft so gering,
       dass sie „ernährungsphysiologisch zu vernachlässigen sind.“ Dabei gibt es
       die Strategie bereits seit 2018.
       
       Das Ministerium ließ in der Erklärung auch wichtige Informationen aus der
       internen Zusammenfassung weg: Zum Beispiel, dass die Zuckergehalte aller
       untersuchten Erfrischungsgetränke seit 2022 nicht mehr signifikant
       zurückgegangen seien. Oder dass „reguläre“, also nicht als light, leicht
       oder kalorienreduziert deklarierte Erfrischungsgetränke „mit Kinderoptik“
       2024 23 Prozent mehr Zucker enthalten hätten als 2019. Bei regulären
       Fruchtsaftgetränken habe das Plus im Vergleich zu 2022 11 Prozent betragen.
       
       Noch negativer fiel der [7][Bericht des Rubner-Instituts] aus. Bei der für
       die Debatte um die Zuckersteuer wichtigsten Untergruppe der Getränke, den
       gesüßten Erfrischungsgetränken, konnten „keine signifikanten Veränderungen“
       von 2018 bis 2024 festgestellt werden, schrieben die Experten.
       
       Das Agrarministerium wies Vorwürfe zurück, einen falschen oder
       irreführenden Eindruck erweckt zu haben. Die Darstellung in der
       Pressemitteilung sei korrekt, schrieb ein Sprecher der taz. Allerdings
       bestätigte er, dass sich die genannte Reduktion um knapp 15 Prozent nur auf
       den absatzgewichteten mittleren Zuckergehalt marktrelevanter
       Erfrischungsgetränke bezog. „Diese Produkte decken rund 80 Prozent des
       Absatzmarktes ab und sind daher für die tatsächliche Konsumrealität
       besonders aussagekräftig.“
       
       ## Foodwatch: Rainer „Dienstleister der Ernährungsindustrie“
       
       Luise Molling hingegen, Campaignerin der Verbraucherorganisation Foodwatch,
       sagt über den Fall: „Das war ein dreister Versuch des Ministeriums, die
       marginalen Fortschritte der Industrie bei der freiwilligen Zuckerreduktion
       als Erfolg zu verkaufen, um eine gesetzliche Regulierung als unnötig
       erscheinen zu lassen.“ Und weiter: „Das Ernährungsministerium unter Leitung
       von Herrn Rainer versteht sich anscheinend als eine Art Dienstleister der
       Ernährungsindustrie und nicht als regulierende Instanz, die die Gesundheit
       der Bevölkerung auch gegen deren Interessen schützt.“
       
       Der CSU-Politiker steht vor allem der Agrarlobby nah. Der [8][Dachverband
       Norddeutscher Zuckerrübenanbauer] beispielsweise hat eine Zuckersteuer
       „entschieden“ abgelehnt. „Der aktuelle Vorschlag folgt aus unserer Sicht
       vor allem einer symbolischen Steuerpolitik – statt wissenschaftlich
       belegten Lösungen“, kritisierte der Dachverband Anfang Mai. Die Abgabe
       würde in „Konsumfreiheit, Marktmechanismen und bestehende
       Kooperationsansätze eingreifen, ohne dass ihre tatsächliche Wirksamkeit
       belegt ist.“ Gerade letzteres bestreiten die Befürworter mithilfe von
       Studien.
       
       Nach jahrelanger Diskussion hatte die Bundesregierung in einem im April
       beschlossenen [9][Gesetzentwurf] zur Stabilisierung der
       Krankenkassenbeiträge eine [10][Abgabe auf mit Zucker gesüßte Getränke]
       angekündigt. Diese solle ab 2028 eingeführt werden, jährlich rund 450
       Millionen Euro einspielen und „der gesetzlichen Krankenversicherung in
       geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen“, heißt es in der Vorlage,
       die Bundestag und Bundesrat noch vor der im Juli beginnenden Sommerpause
       beschließen sollen.
       
       Die geplante Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke sei „nicht nur aus
       finanziellen Gründen sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Prävention“,
       sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) damals. „In anderen
       Ländern sehen wir, dass der Zuckerkonsum messbar zurückgegangen ist, nicht
       zwingend als ein Ergebnis von weniger Konsum, sondern einer Anpassung der
       Rezeptur durch die Hersteller, die dann eben auch deutlich weniger Zucker
       zugefügt haben.“
       
       Die Ministerin wies darauf hin, dass eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke
       „bereits in hundert Ländern“ erhoben werde. Gerade bei Kindern und
       Jugendlichen tragen solche Getränke Experten zufolge erheblich zur
       täglichen Zuckeraufnahme bei. Damit steige das Risiko deutlich, Karies zu
       entwickeln sowie an Adipositas oder Typ-2-Diabetes zu erkranken.
       
       ## Bis zu 32 Cent pro Liter?
       
       Die Details der nun geplanten Abgabe sind noch nicht bekannt. Die
       [11][Finanzkommission Gesundheit], die im Auftrag der Bundesregierung
       Sparvorschläge für die Krankenversicherung geprüft hat, empfiehlt zur Höhe
       jedoch, unter 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter keine Steuer zu erheben,
       von 5 bis weniger als 8 Gramm 26 Cent je Liter und bei höheren Gehalten 32
       Cent zu kassieren. 100-Prozent-Fruchtsäfte und Getränke mit künstlichen
       Süßstoffen sollten ausgenommen werden. Die Kommission rät, die Abgabe
       „herstellernah“ zu erheben, zum Beispiel bei demjenigen, der das Getränk
       auf den Markt bringt.
       
       Aber ob es so weit kommt, ist offen. Sicher ist nur: Die Lobbyisten der
       Zucker- und Getränkeindustrie versuchen in diesen Tagen massiv, die
       Bundestagsabgeordneten von Warkens Plan abzubringen.
       
       8 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ueberraschender-Kabinettsbeschluss/!6175090
 (DIR) [2] https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/054-zwischenbilanz-weniger-zucker.html
 (DIR) [3] /Ueberraschender-Kabinettsbeschluss/!6175090
 (DIR) [4] https://fragdenstaat.de/dokumente/275741-anlage1/
 (DIR) [5] https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Pressemitteilungen/PM20250701-Produktmonitoring-Stakeholder/PM_Ergebnisbericht_2024_bfrei.pdf
 (DIR) [6] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alois-rainer/fragen-antworten/kommt-eine-einheitliche-zucker-steuer-um-vor-uebergewicht-zu-schuetzen
 (DIR) [7] https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Pressemitteilungen/PM20250701-Produktmonitoring-Stakeholder/PM_Ergebnisbericht_2024_bfrei.pdf
 (DIR) [8] https://www.dnz.de/aktuelles/neuigkeiten-2/zuckersteuer-nein-danke
 (DIR) [9] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf
 (DIR) [10] /Debatte-um-Steuer-auf-zuckrige-Getraenke/!6174109
 (DIR) [11] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf
       
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