# taz.de -- Forderungen an EU-Kommission: Biobauern wollen Mini-Ökoreform
       
       > Der Bio-Branchenverband will einen Neustart für die Regeln der
       > Ökolebensmittel. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments findet das
       > unrealistisch.
       
 (IMG) Bild: Zu viele Hühner auf zu engem Raum?
       
       Berlin taz | Der Dachverband der deutschen Biobranche und die Bundesländer
       fordern von der EU-Kommission Vorschläge, um die bestehenden Regeln für
       Ökoprodukte leicht zu verändern. Nötig seien zum Beispiel Fristen für
       Untersuchungen bei Betrugsverdacht, teilte der Bund Ökologische
       Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Mittwoch in Berlin mit.
       
       Gemeinsam mit Niedersachsen, das derzeit die Agrarministerkonferenz der
       Länder leitet, verlangte die Organisation, die Kommission müsse ihren
       Entwurf einer weitgehend neuen Ökoverordnung zurückziehen. Am 31. Mai
       sollte die letzte Verhandlungsrunde von EU-Kommission, -Parlament und den
       Mitgliedstaaten über den Text stattfinden. Doch sie wurde wegen immer noch
       zu großer Differenzen abgesagt.
       
       Bionahrungsmittel werden natur- und tierfreundlicher erzeugt als
       konventionelle. Doch immer wieder gibt es Kritik wegen Betrugsfällen oder
       weil auch die Ökotierhaltung verbesserungsfähig ist. Mit ihrem 2014
       vorgelegten Verordnungsentwurf wollte die EU-Kommission nach eigenen
       Angaben erreichen, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Branche
       erhalten bleibt. Er sieht unter anderem vor, einen eigenen, besonders
       niedrigen Pestizidgrenzwert für Bioprodukte einzuführen.
       
       BÖLW-Vorstandsmitglied Elke Röder lobte zwar, dass der Pestizidgrenzwert
       vom Tisch sei. Aber nun werde diskutiert, dass jeder Verdacht auf eine
       Belastung den Behörden gemeldet werden müsse – egal, wie hoch oder relevant
       die Mengen seien. „Dann werden die Behörden nicht mehr zu den
       entscheidenden Dingen kommen.“ Stefan Dreesmann, Ökoreferent im
       niedersächsischen Agrarministerium, kritisierte, der Kommissionsentwurf
       enthalte viele neue „unbestimmte Rechtsbegriffe“. Das würde dazu führen,
       dass die einzelnen EU-Staaten die Regeln noch unterschiedlicher
       interpretieren als bisher.
       
       ## Konventionelle Samen nur noch bis 2035
       
       Stattdessen, so der BÖLW, solle die Kommission lieber vorschlagen, dass ein
       Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Bioware binnen zwei Monaten geklärt
       werden muss. Denn bisher würden sich solche Untersuchungen oft zu lange
       hinziehen und die Lebensmittel unterdessen schon verbraucht. Auch die immer
       wieder kritisierte Geflügelhaltung brauche neue Regeln. Zum Beispiel solle
       die Zahl der Tiere an einem Standort begrenzt, der vorgeschriebene Platz im
       Auslauf näher am Stall zur Verfügung gestellt werden. Um regionale
       Kreisläufe zu fördern, müsse definiert werden, wie groß das Gebiet ist, aus
       der das Futter kommen darf.
       
       Der Verhandlungsführer des Parlaments, der Grüne Martin Häusling,
       argumentiert jedoch, es sei „völlig unrealistisch“, dass die Kommission
       neue Vorschläge unterbreitet, nachdem sie ihren derzeitigen Entwurf
       zurückgezogen hat. Laut EU-Recht kann nur die Brüsseler Behörde
       Gesetzesinitiativen einbringen. „Wenn das alles scheitert, ist das Thema
       politisch verbrannt“, sagte Häusling der taz. Agrarkommissar Phil Hogan
       habe bereits deutlich gemacht, dass er die Sache dann nicht mehr anpacken
       werde.
       
       Dann würden auch Fortschritte gegenüber der jetzigen Rechtslage verloren
       gehen, auf die sich die EU in den Verhandlungen bereits geeinigt habe.
       Demnach müssten Importe aus Drittstaaten „im Prinzip“ die gleichen Regeln
       erfüllen wie in der EU produzierte Ware. Derzeit gebe es einen „unfairen
       Wettbewerb“, weil für Bauern etwa in der Ukraine laxere Standards gelten
       würden. Ein Vorteil sei auch, dass alle Mitgliedsländer Datenbanken über
       die Verfügbarkeit von Ökosaatgut einrichten müssten. Ziel ist demnach, dass
       konventionelle Samen nur noch bis 2035 genutzt werden dürfen.
       
       8 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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