# taz.de -- Bundespolizei
       
 (DIR) Disziplinarverfahren wegen Aktivismus: Aktiver als die Polizei erlaubt
       
       Chiara Malz ist Bundespolizistin und war bei der Letzten Generation. Nun
       werden ihr die Bezüge gekürzt. Ihr Anwalt Gregor Gysi hält das für
       überzogen.
       
 (DIR) Abwehr von Luftfahrzeugen: Dobrindt setzt auf Hightech gegen Drohnen
       
       Der Innenminister präsentiert eine neue Antidrohneneinheit der
       Bundespolizei. Doch das Kompetenzchaos bei der sensiblen Aufgabe bleibt.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung
       
       Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
       für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
       
 (DIR) Protestkonzerte in Brandenburg: Musizieren gegen Abschiebungen
       
       Das Aktionsorchester Lebenslaute hat die Baustelle des
       Bundespolizeipräsidiums in Potsdam besetzt, um gegen den Umgang mit
       Geflüchteten zu protestieren.
       
 (DIR) Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
       
       Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der
       Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
       
 (DIR) Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
       
       Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
       rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
       beenden.
       
 (DIR) Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen
       
       Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber
       kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen
       deutlich.
       
 (DIR) Rechter Dozent an Bundespolizeiakademie: Polizei soll wieder was Rechtes lernen
       
       Stephan Maninger ist wegen Aktivitäten im ultrarechten Spektrum umstritten.
       Jetzt steht er an der Bundespolizeiakademie wohl wieder vor Studierenden.
       
 (DIR) Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen
       
       Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
       Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
       
 (DIR) Gesichtserkennung im Internet: Faeser will Fotofahndung erlauben
       
       Die Polizei soll öffentliche Fotos „biometrisch abgleichen“ dürfen, um
       Personen zu identifizieren. Wie genau, das lässt Faesers Gesetzentwurf
       offen.
       
 (DIR) Debatte um Grenzkontrollen: Faeser für etwas Freizügikeit
       
       Die Innenministerin will die verschärften Grenzkontrollen nicht über die EM
       hinaus verlängern – und erteilt damit FDP und Union eine Absage.
       
 (DIR) Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen
       
       Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union
       und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.
       
 (DIR) Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat
       
       Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse:
       Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben
       Kritik.
       
 (DIR) Neuer Bundespolizeibeauftragter Grötsch: „Ich werde sehr genau hinschauen“
       
       Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei
       aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
       
 (DIR) Bundespolizeibeauftragter ernannt: Oberbeauftragter mit Befugnissen
       
       Der neue Polizeibeauftragte ist nur für das Bundeskriminalamt und die
       Bundespolizei zuständig. Dafür hat er weitreichende Eingriffsrechte.
       
 (DIR) Rechtsextremem droht Einreisesperre: Grenzschließung für Sellner
       
       Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen
       „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem
       will er kommen.
       
 (DIR) Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
       
       Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant
       ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
       
 (DIR) Prozess gegen Bundespolizisten: Wehrmachtsfan fliegt raus
       
       Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen
       chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
       
 (DIR) Innenministerin gegen Schleuser: Faeser will sie bekämpfen
       
       Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll
       gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser
       festgenommen.
       
 (DIR) Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich: Zu Unrecht observiert
       
       Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in
       einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht
       Hannover.
       
 (DIR) „Panther Challenge“ in Deggendorf: Das Abenteuercamp der Bundespolizei
       
       Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das sei
       aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung.
       
 (DIR) Waffenkontrollen durch Bundespolizei: Ein Wochenende Rechtsunsicherheit
       
       Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen
       durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
       Maßnahme.
       
 (DIR) Demos wegen Urteil gegen Lina E.: Polizei leugnet Linken-Checkliste
       
       Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um
       Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.
       
 (DIR) Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU: Deutschland pur
       
       Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU
       sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele
       wider.
       
 (DIR) Claudia Pechstein beim CDU-Konvent: Hetze in Staatsuniform
       
       Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf
       dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln.
       
 (DIR) Innenministerium zu linken Fahrgästen: Keiner will diskriminieren
       
       Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen,
       linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
       
 (DIR) Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen: Schaffner sollten Dreadlocks melden
       
       Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke
       Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit
       Erkennungsmerkmalen.
       
 (DIR) Echo auf Razzia gegen Letzte Generation: „Wann kommt Razzia bei Lindner?“
       
       Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten
       Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es
       gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.
       
 (DIR) Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling
       
       Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und
       eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
       
 (DIR) Vorsitzender der VVN-BdA: Ausreiseverbot für Antifaschisten
       
       Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die
       Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
       
 (DIR) Neue Kritik an rechtslastigem Professor: Bundespolizei lernt Muslim-Phobie
       
       Die Lübecker Bundespolizeiakademie hatte den Vorwurf der
       Fremdenfeindlichkeit weggewischt. Nun legen Kollegen mit einer Studie nach.
       
 (DIR) Eklat am Frankfurter Flughafen: Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei
       
       Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert
       Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert.
       
 (DIR) Linken-Anfrage zu Racial Profiling: Kontrollen außer Kontrolle
       
       Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial
       Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
       
 (DIR) Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee: Bundespolizei gegen das Kofferchaos
       
       Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen
       einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig.
       
 (DIR) Rechtsextremisten planen Ausreise: 27 Neonazis wollen in den Krieg
       
       Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen.
       Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist.
       
 (DIR) Interner Polizeikritiker über Mobbing und Racial Profiling: „Ich habe halt verschissen“
       
       Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist
       er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet.
       
 (DIR) Flüchtlingskonflikt mit Belarus: Bundespolizei soll an Polens Grenze
       
       Was tun mit immer mehr Flüchtlingen aus Belarus? Innenminister Seehofer
       will die Bundesbehörden einschalten, die EU den Druck auf Minsk erhöhen.
       
 (DIR) Einsätze der Bundespolizei: Verlust statt Gewinn
       
       Seit 2019 sind ganz normale Einsätze der Bundespolizei teils
       kostenpflichtig. Das lohnt sich aber nicht einmal finanziell, zeigt eine
       neue Statistik.
       
 (DIR) Bürgerräte zu Außenpolitik: Querschnitt gegen den Populismus
       
       In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins
       Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
       
 (DIR) Mehr Rechte für Bundespolizei: Big Brother ist hearing you
       
       Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden.
       Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
       
 (DIR) Klage gegen Videoüberwachung: Grunewald überwachungsfrei
       
       Die Polizei filmte die ankommenden Teilnehmer der 1. Mai-Demo im Grunewald.
       Die Veranstalter wollen das per Klage grundsätzlich unterbinden.
       
 (DIR) Union und SPD finden Kompromiss: Einigung bei Bundespolizeigesetz
       
       Die Große Koalition will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben.
       Onlinedurchsuchungen und Gesichtserkennung sind aber nicht vorgesehen.
       
 (DIR) Interne Ermittlungen der Bundespolizei: Rassismus, IT-Delikte und Sonstiges
       
       Die Bundespolizei ermittelte seit 2015 insgesamt 1.384 Mal gegen die
       eigenen Beamt:innen. Dabei ging es auch um rassistische Vorfälle.
       
 (DIR) Elektroschockgeräte in Berlin: Noch mehr Taser
       
       Auch die Bundespolizei am Ostbahnhof bekommt nun sogenannte
       Distanz-Elektroimpulsgeräte. Die Berliner Polizei erprobt die Taser schon
       seit 2017.
       
 (DIR) Polizeigewalt vor Gericht: Gerechtigkeit nach elf Jahren
       
       Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld
       zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
       
 (DIR) Bayerische Polizei an der Landesgrenze: Ohne Befugnisse
       
       Auch für den bayerischen Grenzschutz ist die Bundespolizei zuständig, sagt
       der Verfassungsgerichtshof. Es ist ein Rückschlag für Söders
       Prestigeprojekt.
       
 (DIR) Maskenpflicht in der Bahn: Jede*r sorge für sich selbst
       
       Die Deutsche Bahn weist in ihren Zügen zwar auf die staatliche
       Maskenpflicht hin. Durchsetzen will sie die im Konfliktfall aber nicht
       selbst.
       
 (DIR) Nach brutalem Polizeieinsatz in Hamburg: Polizeiopfer bekommt Recht
       
       Das Hamburger Landgericht verurteilt die Stadt zu Schadensersatz. Der
       Kläger ist seit einem Tonfa-Schlag auf seinen Kopf krank und
       arbeitsunfähig.
       
 (DIR) Antiziganismus bei der Polizei: „Nicht vollständig vermeidbar“
       
       Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das
       Innenministerium spricht von einem Einzelfall.
       
 (DIR) Trotz rechtsextremer Aktivitäten: Es ist keine Hasskriminalität
       
       In Bielefeld attackiert ein Mann eine Schulklasse und bezeichnet sich
       später als Rassist. Doch die Polizei sieht Rassismus nicht als Hauptmotiv
       an.