# taz.de -- Echo auf Razzia gegen Letzte Generation: „Wann kommt Razzia bei Lindner?“
       
       > Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten
       > Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es
       > gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Razzia bei Letzter Generation in Berlin
       
       Berlin taz | Nach den [1][bundesweiten Durchsuchungen bei
       Aktivist*innen der Letzten Generation am Mittwochmorgen] reagieren
       erste politische Entscheidungsträger*innen. Linken-Vizechef Lorenz Gösta
       Beutin bezeichnete die Razzia in einem Statement als „völlig überzogen“.
       Die Letzte Generation setze „auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die
       Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu
       machen“. Der Linken-Politiker fragt sich: „Wann findet die Razzia bei den
       Herren Lindner und Wissing statt und bei all denen, die mit ihrem Bremsen
       beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021
       ignorieren?“
       
       Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der
       Generalstaatsanwaltschaft München wurden insgesamt 15 Objekte in sieben
       Bundesländern untersucht, bei der Hinweise auf und Beweise für Strafttaten
       durch die Letzte Generation gefunden werden sollten. Ermittelt wurde wegen
       des Verdachts einer kriminellen Vereinigung. Vier Durchsuchungen davon
       fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden
       Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.
       
       Begrüßt wurden die Durchsuchungen durch den [2][umstrittenen und häufig mit
       populistischen Aussagen aufgefallenen Polizeigewerkschafter] Rainer Wendt.
       In seiner Funktion als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
       sagte Wendt: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines
       wehrhaften Rechtsstaats“. Wendt sagte weiter: „Die Bevölkerung, die unter
       dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach
       leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen
       wahrgenommen.“
       
       Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt derweil
       ebenfalls prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung
       eingestuft werden kann. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im
       juristischen Sinne genötigt“, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg über
       die Blockaden.
       
       Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter:
       „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen
       Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“ Auch
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Durchsuchungen gegen die
       Letzte Generation verteidigt. Gegenüber den Zeitungen der
       Funke-Mediengruppe sagte Faeser: „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der
       Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz
       nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist“.
       
       ## Diskussionen auf Twitter
       
       Auch bei Twitter wird die Durchsuchung der Aktivist*innen intensiv
       diskutiert. „Man versucht echt alles Menschenmögliche zu tun, um eine
       friedliche Bewegung wie die letzte Generation als die größten Verbrecher
       des Landes darzustellen. Ist das alles so immens absurd“, kommentiert eine
       Person.
       
       Andere User*innen bemängeln, dass gegen Rechtsextreme in Deutschland
       weniger hart durchgegriffen werde. So zieht ein User bei der Sperrung der
       Webseite der Letzten Generation, die im Zuge der Ermittlungen erfolgte, den
       Vergleich zur Webseite der [3][rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“],
       die abrufbar bleibt.
       
       Der [4][Klimaaktivist Tadzio Müller] geht in einem Video-Statement auf die
       Beschlagnahmung der Konten der Letzten Generation ein. Diesen nennt er
       einen „ökonomistischen Angriff“ auf die Letzte Generation: „Deutschland
       weiß, dass es nicht okay ist, für unlautere Zwecke (z.B. RWEs Profite) Geld
       zu sammeln & das Gesetz zu brechen. Diese Schuld wird dann auf die Letzte
       Generation projiziert“, schreibt Müller. Die Letzte Generation schreibt auf
       Twitter: „Lobbystrukturen durchsuchen und fossile Gelder der Regierung
       beschlagnahmen – Wann?“
       
       Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmittag in der Reformationskirche in
       Berlin-Moabit sagten Sprecher*innen der Letzten Generation, dass die
       Durchsuchungen „alle Unterstützer*innen der Letzten Generation hart
       getroffen“ hätten. „Sie machen uns Angst. Aber wir dürfen nicht in dieser
       Angst verharren. Die Bundesregierung fährt uns gerade sehenden Augens in
       eine Klimahölle. Sie drückt sogar aufs Gaspedal“, so die Aktivistin Aimée
       van Baalen. Für diese und kommende Woche kündigte die Gruppe deshalb
       weitere Proteste an.
       
       Die [5][Aktivistin Carla Hinrichs] greift in einem Statement der Letzten
       Generation auf, dass sich die Klimaaktivist*innen „nicht bereichern“
       mit den Spenden an ihre Gruppe: „im Gegenteil, wir zahlen laufend Strafen
       für das, was wir tun“, so Hinrichs. Am Mittwochmorgen seien Beamt*innen
       in ihr Zimmer gestürmt, während sie noch im Bett gelegen habe. Das, obwohl
       die Aktivist*innen alle bekannt seien: „Alles, was wir tun, tun wir
       transparent. Wir stehen mit unseren Namen und Gesichtern für unseren
       Protest. Wir kündigen an, was wir vorhaben. Was ist daran kriminell?“, so
       Hinrichs weiter.
       
       ## Auch befürwortende Kommentare
       
       Neben Solidaritätsbekundungen und Empörung über die Durchsuchungen finden
       sich im Netz auch einige befürwortende Kommentare zu dem Vorgehen der
       Münchner Generalstaatsanwaltschaft. Die Klimaaktivist*innen der
       Letzten Generation erfahren bei ihren Straßenblockaden regelmäßig
       Anfeindungen und auch Gewalt. Die Wut über die gewählte Protestform
       spiegelt sich auch in den Kommentarspalten wider.
       
       Zuvor hatte am Montag auch Bundeskanzler Olaf Scholz die Aktionen der
       Letzten Generation kritisiert. In einem [6][Gespräch mit Schüler*innen
       in Brandenburg] sagte er, er fände es „völlig bekloppt, sich irgendwie an
       ein Bild festzukleben oder auf der Straße“. Als Reaktion auf diese Aussage
       besprühten Aktivist*innen der Letzten Generation am Dienstag die
       Fassade des Willy-Brandt-Hauses in Berlin mit Farbe. (mit afp)
       
       24 May 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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