# taz.de -- Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen
       
       > Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
       > Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
       
 (IMG) Bild: Nancy Faeser stellt den Jahresbericht der Bundespolizei an Bord des Grenzschutzschiffes der Bundespolizei „Neustadt“ in Rostock vor
       
       Nach der [1][Kritik der vergangenen Tage] wollte Bundesinnenministerin
       Nancy Faeser (SPD) am Montag einen Erfolg vermelden. Bei einem Stopp auf
       ihrer Sicherheitstour bei der Bundespolizei in Rostock stellte sie mit
       Bundespolizeipräsident Dieter Romann den neuen Jahresbericht von dessen
       Behörde vor. Zwar seien die Straftaten 2023 um 12,5 Prozent im Vergleich
       zum Vorjahr gestiegen – auf einen Höchststand seit 2012. Auch Gewaltdelikte
       wuchsen um mehr als 10 Prozent an. Und knapp 3.000
       Bundespolizist:innen wurden angegriffen. Aber auch die Zahl der
       vollstreckten Haftbefehle sei um 14,7 gestiegen. Und Faeser lobte die
       Bundespolizei als „einen Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur“, den
       die Ampel weiter stärken werde.
       
       Die Angriffe auf die Polizeibeamt:innen verurteilte Faeser: „Gewalt
       ist die Grenze des demokratischsten Austauschs.“ Zugleich bekräftigte sie,
       dass die Bundespolizei mehr Geld erhalten werde. Im Haushaltsentwurf für
       2025 sind zusätzlich 310 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2026 sind dauerhaft
       zusätzliche 312 Millionen Euro eingeplant. 1.000 neue Stellen sollen
       geschaffen werden.
       
       Romann lobte, dass Faeser im vergangenen Herbst vorübergehende
       Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich und der Schweiz wieder
       einführte. Der Rückgang der illegalen Migration, 2.000 vollzogene
       Haftbefehle und 440 festgestellte Schleuser belegten die Sinnhaftigkeit der
       Maßnahme. Faeser sagte, dass die Kontrollen so lange aufrechterhalten
       würden, wie es notwendig sei.
       
       ## Grenzkontrollen kein „Allheilmittel“
       
       Kritiker:innen erwidern, dass mit [2][Grenzkontrollen] das Schengener
       Abkommen, das freies Reisen in der EU ermöglicht, unterwandert werde. Erst
       vergangene Woche hatten sich Grünenabgeordnet:innen auf Länder-,
       Bundes- und EU-Ebene in einem offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen gegen Grenzkontrollen ausgesprochen. Die
       [3][Einführung zu Großereignissen wie der Fußball-EM und Olympischen
       Spiele] als befristete Maßnahme sei nachvollziehbar.
       
       Doch „danach muss ein Schengen-Mitgliedstaat aber wieder zum offenen
       Schengenraum zurückkehren“, so die Grünen. Sie forderten, Maßnahmen zu
       finden, „die sowohl die Sicherheit gewährleisten als auch die
       rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechte achten und so eine ausgewogene
       Balance herstellen“.
       
       Flüchtlingshelfer:innen und -organisationen kritisieren, dass
       Flüchtenden durch die Binnengrenzkontrollen der Zugang zu Schutz erschwert
       werde. Tareq Alaows, Sprecher von Pro Asyl, sagte der taz, dass die Zahl
       der Schutzsuchenden, die seit der Einführung zurückgewiesen wurden, stark
       angestiegen sei. Die Bundespolizei nehme in vielen Fällen keine Asylanträge
       entgegen. Damit würde den Menschen der Zugang zu einem Asylverfahren, auf
       das sie ein Recht hätten, verwehrt. „Jegliche Zurückweisung an dieser
       Stelle ist rechtswidrig“, betonte Alaows. Er befürchtet, dass diese
       Handhabe an den Binnengrenzen systematisiert wird.
       
       Auch die Linkenabgeordenete Clara Bünger nannte es „besorgniserregend, dass
       insbesondere die Innenministerin Binnengrenzkontrollen als Allheilmittel
       gegen die vermeintliche Migrationskrise feiert“. Dabei seien
       Grenzkontrollen im Schengenraum „aus gutem Grund abgeschafft worden“.
       
       19 Aug 2024
       
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