# taz.de -- Supreme Court
(DIR) +++ USA unter Donald Trump +++: Gemeinsames Lachen über gegenseitige Beleidigungen
Das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und New Yorks neuem Bürgermeister
Mamdani verlief positiver als erwartet. Nebenbei entzieht Trump den in
Minnesota lebenden Somaliern den Schutzstatus.
(DIR) Supreme Court verschiebt Entscheidung: Fed-Gouverneurin Lisa Cook darf vorerst im Amt bleiben
Trump hatte die Gouverneurin der Fed, Lisa Cook, im August wegen angeblich
krummer Geschäfte gefeuert. Der Supreme Court lässt sie vorerst im Amt.
(DIR) USA unter Trump: Supreme Court ebnet Weg für Racial Profiling
Der mehrheitlich konservative Supreme Court gibt den Bundesbehörden mehr
Freiheiten bei der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderern.
(DIR) Streit um US-Zölle: Trump zieht vor den Supreme Court
Nach dem Rückschlag vor dem Berufungsgericht setzt Trump nun auf den
Obersten US-Gerichtshof. Die Richter dort könnten ihm gewogen sein.
(DIR) US-Gericht erklärt Zölle für unzulässig: Rückschlag für Trumps Zollpolitik
Ein US-Gericht erklärt Trumps Zölle für unzulässig. Er hofft nun auf den
Supreme Court. Scheitert Trump, droht den USA eine Haushaltskrise.
(DIR) Noch mehr Macht für Trump: Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg
Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht
mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.
(DIR) Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Supreme Court erweitert die Macht des Präsidenten
Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bundesbezirksrichter*innen die
Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.
(DIR) Migration in den USA: Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen
Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000
Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren.
(DIR) +++ USA unter Trump +++: Unheiliger Stuhlgang aus dem Weißen Haus
Trump teilt auf Social Media ein Bild von sich als Papst und fiebert der
Militärparade an seinem 79. Geburtstag entgegen. Die aktuelle
Wirtschaftsflaute, behauptet er, sei nur eine „Übergangszeit“.
(DIR) Abschiebung nach El Salvador: Und er ignoriert es einfach
Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die
Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen.
(DIR) +++ Nachrichten aus den USA +++: US-Truppen dürfen zum Panamakanal
USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet
die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen
Migranten an.
(DIR) Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen Gericht
Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne
von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El
Salvador nicht.
(DIR) Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter
Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten
nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.
(DIR) Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Mehr als eine „Verfassungskrise“
Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung
ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.
(DIR) Entlassener Hampton Dellinger: Säuberungen landen beim Obersten Gericht
In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem
Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von
Whistleblowern geklagt.
(DIR) Tiktok in den USA: China prüft Verkauf des US-Geschäfts an Musk
Der chinesische Mutterkonzern von Tiktok muss den US-Teil der Video-App
verkaufen. Als Käufer erwägt die chinesische Regierung wohl Elon Musk.
(DIR) US-Wahl: Auch eine Bauchentscheidung
In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag zusätzlich
über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen.
(DIR) Strafprozess gegen Donald Trump: Betrug als legitime Amtshandlung?
Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der
Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.
(DIR) Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
Korruption.
(DIR) Podcast Bundestalk: Auf dem Weg in die Trump-Diktatur?
Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine
Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?
(DIR) US-Supreme Court zu Straffreiheit: Geschwächtes Immunsystem
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für
Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
(DIR) US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst
Trump.
(DIR) Urteil des Obersten US-Gerichts: Trump will Urteil gleich ausnutzen
Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts
weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für
fatal.
(DIR) Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump
Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität
für Amtshandlungen eines Präsidenten.
(DIR) Entscheidung des US-Supreme Courts: Zugang zu Abtreibungspille gesichert
In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des Obersten
Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert.
(DIR) Trump-Immunität vor Supreme Court: Richter zeigen Verständnis
Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter
reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende
Entwicklung.
(DIR) Nach Abtreibungsverbot: Mehr Sterilisationen in den USA
Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das
Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer
Sterilisation.
(DIR) Abtreibungsrecht in den USA: Arizona marschiert 160 Jahre zurück
Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von
1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös.
(DIR) Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich
US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
(DIR) Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus
Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein
umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer
Kraft.
(DIR) Beschluss des US-Supreme Court: Trump darf zu Vorwahlen antreten
Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den
Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol
2021.
(DIR) Streit über Asylgesetz in Großbritannien: Etappensieg für Premier Sunak
Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von
nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs
Unterhaus.
(DIR) US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“
von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.
(DIR) Vor den US-Vorwahlen: Trump in Maine nicht zugelassen
Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten
Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden.
(DIR) Colorado-Urteil gegen Donald Trump: Aufbäumen der Demokratie
Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die
aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann.
(DIR) US-Urteil zur Bevorzugung von Schwarzen: Supreme Court dreht das Rad zurück
Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof kippt die „Affirmative
Action“ an den Unis. Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden.
(DIR) Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito: Konservativ und offen für Geschenke
Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär
bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später
verhandelt.
(DIR) Ex-Präsident Donald Trump: Ausschuss bekommt Steuerunterlagen
Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das
Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den
Kongress übergeben.
(DIR) Bremer Menschenrechtler Docke hört auf: Der ruhige Staranwalt
Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat
Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand.
(DIR) Ehe für alle in den USA: Angst vor dem Supreme Court
Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche
Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der Oberste Gerichtshof es
nicht kippen.
(DIR) Bedrohtes Machtgefüge in den USA: „Demokratie droht der Todesstoß“
Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln.
Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen
haben.
(DIR) Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil: New York als „sicherer Hafen“
Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung
verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu
speichern.
(DIR) Klimakrise in den USA: Umweltbehörde ausgebremst
Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine
Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem
Rückschlag.
(DIR) Datensammelnde Apps: Alle haben etwas zu verbergen
Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps
verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren
auf.
(DIR) Folgen des US-Abtreibungs-Urteils: Ideologisierte Frauenkörper
Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist zum Kern einer extremen
Ideologie geworden. Sie soll konservativ-religiöse Wähler:innen
mobilisieren.
(DIR) US-Urteil zum Recht auf Abtreibung: Mitschuld der Demokrat*innen
„Roe v. Wade“ sorgte für trügerische Sicherheit. Die Demokrat*innen
versäumten es, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern.
(DIR) Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung: Eine Verletzung von Menschenrechten
Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag
gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert.
(DIR) Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court: Verbot in ersten US-Staaten gültig
In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab
sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch.
(DIR) US-Gericht zu Schwangerschaftsabbrüchen: Ende der Abtreibungsfreiheit
Nach 50 Jahren haben die USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche quasi
abgeschafft. Der Protest gegen die Entscheidung folgte sofort.
(DIR) Glyphosat-Streit in den USA: Kein Befreiungsschlag für Bayer
Das oberste Gericht der USA hat einen Berufungsantrag von Bayer gegen ein
Glyphosat-Urteil abgelehnt. Der Fall gilt als richtungsweisend.