# taz.de -- Trump ruft Supreme Court an: Ich mach mir das Wahlrecht, wie es mir gefällt
       
       > In weniger als 100 Tagen wird in den USA ein neues Parlament gewählt.
       > Trump will dafür neue Wahlregeln durchsetzen – und zieht dafür vors
       > oberste Gericht.
       
 (IMG) Bild: Sticker bei einer Richterwahl in Wisconsin (1. April 2025)
       
       dpa | Wenige Monate vor den US-Parlamentswahlen will Präsident Donald Trump
       vor dem obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht
       durchsetzen. Das Justizministerium reichte einen entsprechenden Eilantrag
       ein, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die
       Trump-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue
       Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November 2026
       umzusetzen.
       
       Zuvor hatte ein Berufungsgericht bereits ein Urteil einer unteren Instanz
       bestätigt und damit Trump davon abgehalten, die gravierenden Änderungen im
       Wahlrecht durchzusetzen. Dabei argumentierte das Gericht der unteren
       Instanz, dass Trump mit seinem Dekret seine Befugnisse überschreite: Laut
       Verfassung und Bundesrecht obliegt es den Bundesstaaten, wie sie ihre
       Wahlen organisieren – die Regierung darf nicht einfach per Präsidialdekret
       ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung des Kongresses eingreifen.
       
       Bei den ursprünglichen Klägern handelt es sich überwiegend um demokratisch
       regierte Bundesstaaten sowie den Hauptstadtbezirk District of Columbia.
       Diese haben nun bis zum 3. August Zeit, um dem Supreme Court rechtliche
       Argumente gegen den Eilantrag vorzulegen.
       
       ## Das schwebt Trump vor
       
       Trump wollte mit seinem Dekret Ende März neue Wahlrechtsformalitäten
       etablieren. So sollten die US-Einwanderungsbehörde USCIS und die
       Sozialversicherungsbehörde SSA Listen zu jenen Personen erstellen, deren
       US-Staatsbürgerschaft bestätigt ist, die zum Zeitpunkt einer anstehenden
       Wahl mindestens 18 Jahre alt sind und in dem entsprechenden Bundesstaat
       wohnhaft gemeldet sind. Der staatliche Postdienstleister USPS solle zudem
       nur noch Briefwahlunterlagen an registrierte Wähler versenden.
       
       Anders als in Deutschland gibt es in den USA kein zentrales Meldewesen. Man
       wird nicht automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. In Deutschland
       dürfen Personen laut Bundeswahlgesetz nur dann wählen, wenn sie im
       Wählerverzeichnis eingetragen sind oder einen Wahlschein haben. Das
       Wählerverzeichnis wird über das amtliche Melderegister der Gemeinden
       erstellt.
       
       In den USA müssen sich [1][Bürgerinnen und Bürger dagegen aktiv für eine
       Wahl registrieren] – auch hier fordert Trump strengere Auflagen, etwa den
       Nachweis der Identität und Staatsbürgerschaft durch entsprechende
       Dokumente.
       
       ## Nicht überall in den USA gibt es bei Wahlen die Ausweispflicht
       
       Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State
       Legislatures (NCSL) müssen Wähler bislang in 36 der 50 US-Bundesstaaten
       einen Ausweis präsentieren – in den übrigen, mehrheitlich demokratisch
       regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt
       oftmals eine Unterschrift, etwa in Kalifornien oder New York.
       
       Trump argumentiert, dass durch die Änderungen Wahlen fairer abgehalten
       werden können und [2][Menschen ohne US-Staatsangehörigkeit ihre Stimme
       nicht abgeben dürfen]. Kritiker behaupten stattdessen, dass dieser Umstand
       selten vorkomme, und stattdessen Menschen, die etwa Geburtsurkunden oder
       Pässe nicht zur Hand haben, von der Wahl ausgeschlossen werden. Eine
       Personalausweispflicht wie in Deutschland gibt es nicht. Und nach Angaben
       des US-Außenministeriums verfügt nur etwa jede zweite Person über einen
       Reisepass.
       
       Anfang November [3][wird bei den „Midterms“ etwa ein Drittel des Senats und
       das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt]. Wegen der aktuell knappen
       Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne
       Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat – und ob
       die Demokraten zentrale politische Vorhaben von Trump verhindern können.
       
       28 Jul 2026
       
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