# taz.de -- Oberstes Gericht der USA: Trumps Briefwahldekret kann vorerst in Kraft treten
       
       > Der Supreme Court hebt eine Gerichtsentscheidung auf, die ein
       > Trump-Dekret zur Restriktion der Briefwahl ausgesetzt hatte. Opposition
       > will neu klagen.
       
 (IMG) Bild: Sind die alle in Ordnung? Stimmzettel in den USA warten auf die Auszählung, hier in Denver bei den Kongresswahlen 2022
       
       afp/ap/taz Ein umstrittenes [1][Dekret von US-Präsident Donald Trump zur
       Erschwerung der Briefwahl in den USA] kann vorerst nun doch in Kraft
       treten. Das Oberste Gericht hob am Montag mit der Mehrheit der sechs
       konservativen Richter von insgesamt neun die Entscheidung eines
       Bezirksgerichts auf, das Mitte August eine Aussetzung des Erlasses
       angeordnet hatte.
       
       Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet. Es beschränkt die Briefwahl
       auf solche Menschen, die auf „Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten“
       stehen, die von der Regierung zusammengestellt werden. Der US-Postdienst
       soll Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen auf diesen Listen
       zustellen. Neue Vorgaben untersagen der Post zudem, Stimmzettel aus
       Bundesstaaten zu verschicken, die Trumps Anordnung nicht befolgen.
       
       Trump hatte bei Unterzeichnung des Dekrets seine Behauptung wiederholt,
       dass die in den USA beliebte Briefwahl mit für Wahlbetrug verantwortlich
       sei. Die Exekutivanordnung stellt er als Schutzmaßnahme dar, die verhindern
       soll, dass [2][Nicht-US-Bürger] wählen.
       
       Demokratische Amtsträger in 23 Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk
       District of Columbia klagten gegen die Anordnung. Sie sprachen von einem
       Versuch, „Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu
       entziehen“. Sie argumentierten, laut Verfassung obliege die Organisation
       von Wahlen den Bundesstaaten und dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Die
       Änderungen könnten zudem kurz vor den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang
       November zu Chaos und parteipolitischem Missbrauch führen.
       
       ## Noch keine Entscheidung in der Sache
       
       Ein Gericht in Massachusetts stoppte die Pläne in den betroffenen
       Bundesstaaten daraufhin zunächst. Ein Berufungsgericht bestätigte dies. Die
       Richterin erließ Mitte August in einem separaten Verfahren eine [3][weitere
       Verfügung], die die Umsetzung des Dekrets landesweit blockierte.
       
       Der Supreme Court hat nun gegen diese neueste Verfügung geurteilt. Er traf
       keine Entscheidung in der Sache, befand aber, dass die gegen das Dekret
       klagenden Bundesstaaten nicht das Recht hätten, vor einer endgültigen
       Entscheidung dagegen vorzugehen. Das bedeute nicht, „dass jede Maßnahme,
       die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig
       rechtmäßig ist“, stellte das Gericht klar.
       
       Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete das neue
       Urteil am Montag als „Schande“. Trump wolle es den US-Bürgern „erschweren,
       ihre Stimme abzugeben, damit sie ihn nicht für die explodierenden Kosten,
       den illegalen Krieg und die grassierende Korruption zur Rechenschaft
       ziehen, die ein Markenzeichen seiner Regierung sind“. Die New Yorker
       Generalstaatsanwältin Letitia James bezeichnete die Entscheidung als
       „schmerzlichen Rückschlag“, betonte aber, sie werde „nicht das letzte Wort“
       sein.
       
       Kaliforniens Gouverneur [4][Gavin Newsom], der als Präsidentschaftskandidat
       der Demokraten bei den nächsten Wahlen 2028 gehandelt wird, kündigte an,
       sein Bundesstaat werde eine weitere Klage gegen das Dekret einreichen. Die
       Entscheidung des Supreme Court lässt weitere Klagen gegen die Verordnung
       zu, die deren Umsetzung weiter verzögern könnten. Ähnliche Verfahren sind
       bereits anhängig.
       
       Da einige Bundesstaaten bereits in wenigen Wochen mit dem Versand von
       Briefwahlunterlagen für die Zwischenwahlen am 3. November beginnen, bleibt
       nur wenig Zeit. North Carolina will schon am 4. September Stimmzettel an im
       Ausland lebende und im Militärdienst stehende Wähler verschicken, andere
       Bundesstaaten werden wenige Wochen später folgen.
       
       Die Nutzung von Briefwahl nimmt bei Wählern beider Parteien in den USA zu.
       Nach Angaben der US-Regierung wurden bei der Präsidentschaftswahl 2024 rund
       30 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben.
       
       25 Aug 2026
       
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