# taz.de -- Nach der Niederlage vorm Supreme Court: Trump im Zollibat
       
       > Der US-Präsident wurde für seine Handelspolitik abgestraft. Ob die USA
       > nun die unrechtmäßig gezahlten Abgaben zurückerstatten müssen, bleibt
       > unklar, ebenso die Erfolgsaussicht der neuen Zollverordnung.
       
 (IMG) Bild: Zwischen Bug- und Zollwelle: Während die Frachter Kurs halten, sorgt Washington für neue Turbulenzen im Welthandel
       
       US-Präsident Donald Trump hat nach einer wegweisenden Niederlage vor dem
       amerikanischen Supreme Court, die seine gesamte Zollpolitik auf den Kopf
       gestellt hatte, [1][bereits neue globale Abgaben erhoben]. Gleichzeitig
       attackierte er die obersten Richter, die sich am Freitag gegen die meisten
       seiner im vergangenen Jahr verhängten Zölle gesprochen hatten. Viele
       Unternehmen zeigen sich derweil verhalten optimistisch.
       
       In einer ersten Stellungnahme nach der [2][Entscheidung des Obersten
       Gerichtshofs] nannte Präsident Trump die Richter, die sich gegen seine
       Zölle ausgesprochen hatten, „Dummköpfe“ und „Schoßhündchen“ und warf ihnen
       vor, aus parteipolitischer Überzeugung gehandelt zu haben. Dabei waren drei
       der Richter, die gegen die vom Weißen Haus errichteten Handelsbarrieren
       votierten, von republikanischen Präsidenten ernannt worden, zwei sogar von
       Trump selbst. „Ich finde das zutiefst enttäuschend und schäme mich für
       einige Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich zutiefst dafür, dass sie
       nicht den Mut hatten, das Richtige für unser Land zu tun“, sagte er.
       
       Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die Supreme-Court-Richter, dass ein
       Gesetz aus den späten 1970ern, der sogenannte International Emergency
       Economic Powers Act (IEEPA), den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen
       ermächtige. Das Gesetz war die Grundlage für die meisten Zölle, die die
       Trump-Regierung im vergangenen Jahr erlassen hat.
       
       Der ehemalige US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross, der zu den Architekten
       [3][von Trumps Zollpolitik in seiner ersten Amtszeit] gehörte, bezeichnete
       gegenüber der taz die Entscheidung des Supreme Court als verheerend, da sie
       in den Wirtschaftskreisen enorme Verwirrung und Rechtsstreitigkeiten
       auslösen werde. „Es ist ein echtes Chaos“, so Ross.
       
       ## Neue Zölle
       
       Trump und seine Regierung hatten im Vorfeld der richterlichen Entscheidung
       bereits angekündigt, dass sie im Falle einer Niederlage Alternativpläne
       hätten, um die auf Zöllen basierende Wirtschaftspolitik fortzuführen.
       
       Am Freitagabend unterzeichnete Präsident Trump zunächst eine Verordnung,
       die Abgaben von 10 Prozent auf viele ausländische Importe vorsieht. Wenig
       später kündigte er jedoch an, den Satz auf 15 Prozent anzuheben. Die neuen
       Zölle treten am frühen Dienstagmorgen in Kraft und gelten für 150 Tage.
       Einige Waren sind von der Regelung ausgenommen, darunter bestimmte
       Lebensmittel, kritische Mineralien, Elektronikprodukte und Autos. Auch
       Waren aus Kanada und Mexiko, die unter ein in Trumps erster Amtszeit
       ausgehandeltes Handelsabkommen fallen, bleiben weiterhin zollfrei.
       
       Nach dem Urteil des Supreme Court hatten viele Republikaner zunächst auf
       eine gemeinsame Lösung mit dem Weißen Haus gehofft und
       Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch innerhalb der Partei zeigen sich
       deutliche Spannungen: Während vor allem jüngere Parteivertreter Trumps
       protektionistischen Kurs ausdrücklich unterstützen, warnen andere vor den
       wirtschaftlichen Folgen. Der frühere republikanische Mehrheitsführer im
       Senat, Mitch McConnell, erklärte, umfassende Handelskriege mit Verbündeten
       seien schon lange als problematisch erkennbar gewesen – Zölle trieben
       Preise in die Höhe und schadeten wichtigen Branchen.
       
       Die Demokraten sehen sich durch das Urteil bestätigt. Der demokratische
       Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trumps neue Zölle
       würden Verbraucher genauso belasten wie die alten. Senatorin Elizabeth
       Warren forderte Rückerstattungen für unrechtmäßig erhobene Abgaben. Mit
       Blick auf die Zwischenwahlen im Herbst dürfte der Zollstreit damit zu einem
       zentralen Wahlkampfthema werden.
       
       Ex-US-Wirtschaftsminister Ross glaubt allerdings, dass es für die Regierung
       schwer werden dürfte, das bisherige Niveau der Abgaben auf ausländische
       Importe aufrechtzuerhalten. „Die anderen Maßnahmen zur Erhebung von Zöllen
       sehen Prozesse vor, die Zeit in Anspruch nehmen.“ Außerdem unterlägen
       einige von ihnen zeitlichen oder mengenmäßigen Beschränkungen, erklärt
       Ross, daher stellten sie zwar zumindest teilweise einen Ersatz dar, aber
       keinen vollständigen. „In jedem Fall gäbe es eine Lücke von möglicherweise
       einigen Monaten, in der keine Zölle erhoben würden“, so der
       Ex-Wirtschaftsminister im Gespräch mit taz.
       
       Das unabhängige Steuerforschungsinstitut Tax Foundation erklärte bereits im
       November, dass ein Ersetzen der IEEPA-Zölle durch 10-prozentige Zölle auf
       Basis eines anderen Gesetzes, wie jetzt eben geschehen, lediglich etwas
       mehr als die Hälfte der durch IEEPA generierten Einnahmen wettmachen würde.
       Die tatsächlichen Einnahmen könnten sogar noch geringer ausfallen, wenn
       Importeure die 150-tägige Frist abwarten, so Tax Foundation.
       
       Im vergangenen Jahr verzeichnete das amerikanische Finanzministerium
       Rekordzolleinnahmen von knapp 200 Milliarden Dollar.
       
       ## Rückzahlungen?
       
       Eine Frage, die der Supreme Court unbeantwortet ließ, ist, ob die Regierung
       den Importeuren die unrechtmäßig gezahlten Abgaben nun rückerstatten muss.
       Trump kritisierte die Richter, sich mit diesem Thema nicht beschäftigt zu
       haben.
       
       „Hätte man nicht meinen können, dass da wenigstens ein Satz drinsteht, der
       besagt: Geld behalten oder nicht? Ich schätze, das wird wohl die nächsten
       zwei Jahre vor Gericht verhandelt werden. Wir werden die nächsten fünf
       Jahre vor Gericht verbringen“ sagte er während einer Presskonferenz im
       Weißen Haus.
       
       Die Demokraten haben dagegen die Entscheidung des Supreme Court als einen
       Sieg für das amerikanische Volk bejubelt. „Trumps Zölle haben unsere
       Wirtschaft geschwächt, amerikanischen Arbeitnehmern geschadet und es
       Familien erschwert, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. […] Die heutige
       Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Familien und zur
       Wiederherstellung grundlegender wirtschaftlicher Gerechtigkeit“, sagte der
       Abgeordnete Brendan Boyle, der im Haushaltsausschuss des
       Repräsentantenhauses sitzt.
       
       Am Dienstag wird Trump vor dem versammelten Kongress seine alljährliche
       „State of the Union“-Rede halten. Das Thema Zölle wird dabei sicherlich
       eine tragende Rolle spielen, da wirtschaftliche Aspekte im Wahlkampf vor
       den Kongresswahlen im November im Fokus stehen werden.
       
       21 Feb 2026
       
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