# taz.de -- Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus
       
       > Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein
       > umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer
       > Kraft.
       
 (IMG) Bild: Noch mehr Ungewissheit: Migrant:innen campieren an der Grenzmauer zwischen Mexiko und Texas
       
       Washington taz | Ein juristisches Hin und Her um ein umstrittenes Gesetz
       verunsichert Migrant:innen im US-Bundesstaat Texas. Das Senate Bill 4
       oder kurz SB4 genannte Gesetz, von der republikanischen Mehrheit in Texas
       im vergangenen Jahr verabschiedet und vom republikanischen Gouverneur Greg
       Abbott unterschrieben, würde es der Polizei des Bundesstaates ermöglichen,
       Menschen zu verhaften, die verdächtigt werden, illegal eingereist zu sein.
       
       Die Entscheidung über eine Deportation zurück nach Mexiko würde lokalen
       Gerichten obliegen, und eine wiederholte unerlaubte Einreise könnte mit bis
       zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
       
       Mit dem Gesetz gibt sich der Bundesstaat Zuständigkeiten, die eigentlich
       der Bund hat. Ein Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
       ist anhängig, und aus diesem Grund hatte die Biden-Regierung beim Obersten
       Gerichtshof der USA beantragt, das Gesetz per einstweiliger Verfügung außer
       Kraft zu setzen, bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.
       
       Das lehnten die obersten Richter:innen am Dienstag mit der konservativen
       Mehrheit von 6:3 Stimmen ab und verwiesen die Entscheidung zurück an ein
       Bundesberufungsgericht in New Orleans. Damit trat das Gesetz kurzfristig in
       Kraft – nur um wenige Stunden später von ebenjenem Berufungsgericht erneut
       einstweilig gestoppt zu werden. An diesem Mittwoch will sich das Gericht in
       einer mündlichen Anhörung in der Sache mit dem Gesetz beschäftigen.
       
       ## Harsche Kritik von der Biden-Regierung
       
       Die Entscheidung des Supreme Court war allerdings zunächst eine Schlappe
       für die Biden-Regierung. „Wir sind mit der Entscheidung des Obersten
       Gerichtshofs, die das Inkrafttreten des schädlichen und verfassungswidrigen
       Gesetzes in Texas ermöglicht, grundsätzlich nicht einverstanden“, erklärte
       Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre in einer schriftlichen
       Stellungnahme.
       
       Das Gesetz sei ein weiteres Beispiel dafür, dass Republikaner die Situation
       an der Grenze für ihre [1][politischen Zwecke missbrauchen], aber kein
       Interesse daran haben, eine wirkliche Lösung zu finden, sagte Jean-Pierre
       weiter. Neben der Festnahmebefugnis für lokale Einsatzbehörden
       bevollmächtigt das Gesetz auch texanische Richter dazu,
       Abschiebeentscheidungen zu treffen.
       
       Die drei liberalen Richter:innen des Supreme Courts kritisierten die
       Entscheidung ihrer Kollegen. „Das Gericht erteilt grünes Licht für ein
       Gesetz, welches das langjährige Machtgleichgewicht zwischen Bund und
       Ländern auf den Kopf stellt und für Chaos sorgen wird“, schrieb Sonia
       Sotomayor. Dieser Meinung schlossen sich auch Ketanji Brown Jackson und
       Elena Kagan an.
       
       Der texanische [2][Gouverneur Greg Abbott] zeigte sich hingegen erfreut. Er
       bezeichnete die Entscheidung des Supreme Court als „eine positive
       Entwicklung“.
       
       ## Racial Profiling und konservativer Domino-Effekt
       
       Kritiker bezeichnen das Gesetz als eine grobe Machtüberschreitung. SB4 wird
       daher auch oft mit äußerst kontroversem Gesetz aus dem Jahr 2010
       verglichen. Damals hatte Arizona ein Gesetz erlassen, welches es
       Polizist:innen im Bundesstaat erlaubt hätte, verdächtige Personen zu
       stoppen und nach ihrem Aufenthaltsrecht zu befragen. Migrant:innen wären
       zudem auch dazu verpflichtet gewesen, ihre offiziellen Aufenthaltsdokumente
       jederzeit bei sich zu führen. Der Supreme Court erklärte das Gesetz 2012
       größtenteils als unzulässig.
       
       Wie schon vor mehr als zehn Jahren in Arizona befürchten
       Menschenrechtsorganisationen, dass das texanische Gesetz zu
       Bürgerrechtsverletzungen und Racial Profiling führen könnte, also
       rassistischen Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe. Und: Wenn der
       konservative Oberste Gerichtshof in letzter Instanz das texanische Gesetz
       passieren lässt, dürften alle anderen republikanisch regierten
       Bundesstaaten schnell mit eigenen Gesetzen nachziehen.
       
       „Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg, bei dem die Politik wichtiger
       ist als das Gesetz. Das ist äußerst gefährlich und ein Grund dafür, warum
       die Menschen das Vertrauen in Institutionen verlieren“, erklärte der
       Rechtsanwalt Cesar Lozano, der in texanischen Grenzstadt Eagle Pass
       ansässig ist. Lozano ist auch Teil der Eagle Pass Border Coalition, einer
       gemeinnützigen Organisation, die sich für eine humanitäre Lösung der
       Migrationskrise einsetzt.
       
       20 Mar 2024
       
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