# taz.de -- Midterms in den USA: Die US-Demokratie ist doch noch nicht ganz verloren
       
       > Der Supreme Court hat Trumps Vorhaben, die Briefwahl einzuschränken,
       > gestoppt. Das oberste Gericht holt sich seine Unabhängigkeit teilweise
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: Seiner Willkür wurden Grenzen gesetzt, Präsident Trump in seiner Limousine in Washington
       
       Den US-Präsidenten erzürnt zu sehen, ist eine eigene Erfahrung. Einerseits
       ist etwas geschehen, das seiner Willkür Grenzen setzt oder ihn blamiert.
       Andererseits machen ihn solche Situationen noch unberechenbarer und
       bedrohlicher. Genau eine solche Situation ist jüngst eingetreten. [1][Nach
       dem Urteil des Supreme Court zur Briefwahl] war Donald Trump außer sich.
       „Das Gremium lässt sich von der radikalen Linken zu Entscheidungen drängen,
       die Amerika um hundert Jahre zurückwerfen. Das sind nicht die Richter, die
       ich ausgesucht habe, sie sind nur noch ein Schatten ihrer selbst“, polterte
       er auf Truth Social.
       
       Der Supreme Court, neben dem Präsidenten die mächtigste Institution des
       Landes, hatte die Anstrengungen der Regierung, die Briefwahl bürokratisch
       zu erschweren, zurückgewiesen. Der bislang wohl drastischste Versuch
       Trumps, in die Midterm-Wahlen im Herbst einzugreifen, wurde damit
       vereitelt. Das fuchst den Präsidenten besonders, weil er lange glaubte, den
       Supreme Court in der Tasche zu haben.
       
       Die Richter des Verfassungsgerichts werden vom jeweiligen Präsidenten
       bestellt, und Trump konnte in seiner ersten Amtszeit gleich drei von ihnen
       auf Lebenszeit nominieren: Brett Kavanaugh, [2][Amy Coney Barrett] und Neil
       Gorsuch. Seither haben konservative Richter im Gremium eine „Supermehrheit“
       von sechs zu drei. Trump glaubte es jetzt mit einem Supreme Court zu tun zu
       haben, der jeglichen Versuch abschmettern würde, ihn juristisch
       auszubremsen. Lange schien das tatsächlich so zu sein. Das Gericht wies
       mehr als 30 Versuche, Trumps Exekutivanordnungen zu stoppen, ohne
       gründliche Prüfung ab.
       
       Doch Ende des vergangenen Jahres begann der Supreme Court, sich von Trump
       abzunabeln und sich seine Legitimität teilweise zurückzuholen. Das Gericht
       verbot ihm, die Nationalgarde in Illinois als Polizeitruppe einzusetzen. Es
       erklärte Zölle auf Konsumartikel für verfassungswidrig. Es hinderte ihn
       daran, eine der „Gouverneurinnen“ der US-Notenbank Federal Reserve zu
       feuern. Auch [3][hinderte das Gericht ihn daran, das Geburtsrecht auf
       Staatsbürgerschaft aufzuheben.] In der vergangenen Woche enttäuschten die
       Richter dann gleich zweimal: zuerst mit dem Urteil zur Briefwahl, das es
       Trump unmöglich macht, Bürgern die Wahl zu erschweren. Kurz darauf
       schmetterte das Gericht den Versuch des Bundesstaats Missouri ab, die
       Grenzen der Wahlbezirke zugunsten der Republikaner neu zu ziehen.
       
       Was vielen Amerikanern nun die Hoffnung auf einen noch gesunden Kern der
       US-Demokratie macht, lässt den Präsidenten wüten. Zum einen fühlt er sich
       vom Supreme Court verraten, zum anderen sieht er seine Möglichkeiten
       schwinden, die Midterms zu manipulieren. Denn die drohen für ihn und seine
       Partei zum Debakel zu werden.
       
       ## Studien belegen keinen Vorteil
       
       Dabei war der Vorteil, den sich Trump von der Erschwerung der Briefwahl
       versprach, ohnehin dubios. Nachgewiesen ist tatsächlich, dass demokratische
       Wähler eher als republikanische geneigt sind, das Briefwahlverfahren in
       Anspruch zu nehmen. Ebenso, dass Demokraten von einer hohen Wahlbeteiligung
       tendenziell profitieren. Dennoch konnten Studien keinen eindeutigen Vorteil
       einer hohen Nutzungsrate des Briefwahlverfahrens für eine der beiden
       Parteien finden.
       
       So enthüllt Trumps Versuch, die Briefwahl zu erschweren, vor allem eines:
       Trumps Angst, in der Novemberwahl eine Schlappe zu erleiden. Deswegen ist
       er bereit, jede nur erdenkliche Möglichkeit auszuschöpfen, um sie zu
       manipulieren. Das ist der Aspekt, vor dem man Angst haben sollte: Je
       verzweifelter Trump ist, desto unberechenbarer und gefährlicher wird er.
       
       ## Nicht Trumps letzter Versuch
       
       Kein Beobachter in den USA glaubt, dass dies Trumps letzter Versuch war, in
       die Wahl einzugreifen, die vor allem auch ein Referendum über seine
       Präsidentschaft ist. Welche weiteren Manöver ihm einfallen, bleibt vorerst
       der Fantasie überlassen. Tatsache ist, dass Wahlhelfer jetzt schon darauf
       vorbereitet werden, sich am Wahltag mit Mitarbeitern des Justizministeriums
       herumzuschlagen, die unter irgendeinem Vorwand versuchen, Stimmzettel zu
       beschlagnahmen.
       
       Dass der Supreme Court im aktuellen Fall standhaft war, ist dabei nur ein
       milder Trost. Frank Bruni, Kolumnist der New York Times, drückte es so aus:
       „Die Richter sind vielleicht keine Schoßhunde Trumps. Aber sie sind Pudel,
       die ihm zu Füßen liegen.“
       
       19 Sep 2026
       
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