# taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Gemeinsames Lachen über gegenseitige Beleidigungen
       
       > Das Treffen zwischen dem US-Präsidenten und New Yorks neuem Bürgermeister
       > Mamdani verlief positiver als erwartet. Nebenbei entzieht Trump den in
       > Minnesota lebenden Somaliern den Schutzstatus.
       
 (IMG) Bild: Während Donald Trump in Abwesenheit den G20-Gipfel bestimmt, umgarnt der Republikaner im Weißen Haus den zuvor als „Kommunisten“ gescholtenen Mamdani
       
       ## Südafrika will G20-Vorsitz nicht symbolisch an USA übergeben
       
       Südafrika will den jährlich wechselnden G20-Vorsitz am Sonntag nicht
       symbolisch an die USA übergeben. Das sagte der Sprecher von Südafrikas
       Präsident Cyril Ramaphosa, Vincent Magwenya, vor Journalisten während des
       G20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer. Der Vorsitz wird
       normalerweise am Ende des Treffens feierlich vom aktuellen Gastgeber an das
       nächste Vorsitzland übergeben – das sind die USA.
       
       Doch [1][die Regierung unter US-Präsident Donald Trump boykottiert den
       ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden]. Trump beklagt eine
       Diskriminierung weißer Minderheiten in Südafrika, insbesondere der
       sogenannten Afrikaaner, die Nachfahren niederländischer Siedler sind.
       Südafrika weist die Vorwürfe als unbegründet zurück. Fachleute sehen sie
       ebenfalls als nicht gerechtfertigt an.
       
       An den Gipfelberatungen nehmen die USA deshalb nicht teil. Magwenya zufolge
       planten sie aber, am Sonntag einen Botschaftsvertreter zu der Übergabe des
       Vorsitzes zu schicken. Dies sei für Südafrika inakzeptabel. „Das ist ein
       Verstoß gegen das Protokoll. Das ist noch nie vorgekommen und würde hier in
       Südafrika auch niemals passieren“, sagte der Sprecher. Er bezeichnete die
       Entscheidung der USA, als größte Volkswirtschaft dem Gipfel fernzubleiben,
       als „tragisch“. (dpa)
       
       ## Trump entzieht Somaliern in Minnesota Schutzstatus
       
       US-Präsident Donald Trump fordert die Abschiebung von im Bundesstaat
       Minnesota lebenden Somaliern. „Als Präsident der Vereinigten Staaten beende
       ich hiermit mit sofortiger Wirkung das Programm für vorübergehenden
       Schutzstatus (TPS) für Somalier in Minnesota“, verkündete Trump auf seinem
       Online-Sprachrohr Truth Social am Freitagabend (Ortszeit).
       
       Der Bundesstaat sei „unter Gouverneur Waltz ein Zentrum betrügerischer
       Geldwäscheaktivitäten“, und somalische Banden terrorisierten die
       Bevölkerung, hieß es. „Schickt sie zurück, woher sie gekommen sind. Es ist
       VORBEI!“, schloss Trump. Konkreter begründete Trump seine Anschuldigungen
       gegen die somalische Gemeinde in Minnesota nicht.
       
       Der TPS-Status schützt Migranten für eine gewisse Zeit vor der Abschiebung
       in politisch instabile Herkunftsländer und kann nach Ablauf der jeweiligen
       Geltungsdauer verlängert werden. Zuletzt hatte die US-Regierung allerdings
       das Programm für Bürger unter anderem aus Afghanistan, Venezuela, Syrien
       und dem Südsudan beendet. (dpa)
       
       ## Republikaner in Texas erzielen Erfolg vor Supreme Court
       
       Im Rechtsstreit um einen für die Republikaner vorteilhaften Neuzuschnitt
       der Wahlkreise in Texas hat die Regierung des US-Bundesstaats einen
       Etappenerfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Der Supreme Court
       setzte eine einstweilige Verfügung eines unteren Gerichts bis auf Weiteres
       außer Kraft. Das Gericht in Texas hatte vorläufig verboten, die im Sommer
       beschlossene Wahlkreisänderung in dem republikanisch regierten Bundesstaat
       als Grundlage für die Kongresswahlen 2026 zu nehmen. Die Anordnung des
       Supreme Courts gilt so lange, bis es weitere Entscheidungen in dem Fall
       gibt.
       
       Hintergrund des neuen Zuschnitts: Die Republikaner – die Partei von
       US-Präsident Donald Trump – wollen sich in eine bessere Ausgangslage für
       die Wahlen im nächsten Jahr bringen. Zwar verfügen sie in beiden Kammern
       des Kongresses – dem Senat und Repräsentantenhaus – über die Mehrheit.
       Allerdings haben sie nur wenige Mandate mehr als die Demokraten und
       fürchten deshalb eine Änderung der Machtverhältnisse, wenn bei den
       sogenannten Midterms im November 2026 alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus
       und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben werden. (dpa)
       
       ## Trump umschmeichelt Mamdani
       
       Ein erstes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem [2][künftigen
       New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani] ist positiver verlaufen als
       zunächst angenommen. Nach monatelangen gegenseitigen Beleidigungen zeigten
       sich die beiden Politiker bei ihrem ersten persönlichen Gespräch am Freitag
       (Ortszeit) im Weißen Haus betont einig. „Wir waren uns in viel mehr einig,
       als ich dachte“, sagte Trump nach dem Treffen. Sie hätten sich darauf
       verständigt, bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Verbesserung der
       Bezahlbarkeit in der größten Stadt der USA zusammenzuarbeiten. Der
       34-jährige Mamdani erklärte: „Was ich am Präsidenten wirklich schätze, ist,
       dass sich unser Treffen nicht auf die Meinungsverschiedenheiten
       konzentriert hat, von denen es viele gibt, sondern auf das gemeinsame Ziel,
       den New Yorkern zu dienen.“
       
       Die beiden politischen Gegner waren zuvor in allen zentralen politischen
       Fragen aneinandergeraten, von der Einwanderungspolitik bis hin zu
       Wirtschaftsfragen. Der Republikaner Trump hatte Mamdani, der dem linken
       Flügel der Demokraten zugerechnet wird, als „linksradikalen Irren“,
       „Kommunisten“ und „Judenhasser“ bezeichnet, ohne dafür Belege anzuführen.
       Mamdani wiederum hatte Trump einen „Despoten“ genannt. Bei dem Treffen
       lachten beide über einige ihrer Beleidigungen. (rtr)
       
       ## US-Behörde warnt vor militärischer Aktivität in Venezuelas Luftraum
       
       Die US-Luftfahrtbehörde FAA hat zivile Flugzeuge auf die Gefahren einer
       „verstärkten militärischen Aktivität“ durch die massive Aufstockung von
       US-Streitkräften im venezolanischen Luftraum hingewiesen. Flugzeuge, die
       das Gebiet durchquerten, sollten „Vorsicht walten lassen“, hieß es in der
       am Freitag veröffentlichten Erklärung. Als Grund nannte die Behörde die
       „sich verschlechternde Sicherheitslage und die verstärkten militärischen
       Aktivitäten in oder um Venezuela“.
       
       In der Erklärung wird vor einem „potenziellen Risiko“ für Flugzeuge in
       allen Höhenlagen gewarnt – während des Überflugs, während der An- und
       Abflugphasen sowie auf den Flughäfen.
       
       [3][Die USA hatten in den vergangenen Wochen mehrere Kriegsschiffe und
       Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt] – nach eigenen Angaben, um den
       Drogenhandel zu bekämpfen. Seit September greifen US-Streitkräfte immer
       wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik
       an. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet.
       
       Die USA werfen Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten
       Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger
       zu gefährden. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro
       vermutet dagegen US-Pläne zu seinem Sturz. (afp)
       
       ## Gesundheitsminister Kennedy befeuert erneut Impfdebatte
       
       Der US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zweifelt wissenschaftliche
       Erkenntnisse an und schließt einen Zusammenhang zwischen Autismus und
       Impfungen nicht aus. Obwohl die These, Impfungen könnten Autismus auslösen,
       wissenschaftlich widerlegt ist, behauptet er nun, dies sei wissenschaftlich
       nicht gestützt. „Die ganze Geschichte, dass „Impfstoffe getestet wurden und
       diese Entscheidung getroffen wurde“, ist einfach eine Lüge“, sagte der
       Minister der New York Times.
       
       Kennedy erklärte auch, dass er die ihm unterstellte Gesundheitsbehörde CDC
       persönlich angewiesen habe, auf ihrer Website eine mögliche Verbindung
       zwischen Autismus und Impfungen nicht auszuschließen. Auf der Website heißt
       es nun: „Die Behauptung ‚Impfstoffe verursachen keinen Autismus‘ ist keine
       evidenzbasierte Behauptung.“ Zuvor stand dort immer, Studien hätten
       gezeigt, dass es „keinen Zusammenhang“ zwischen Impfungen und Autismus
       gebe.
       
       [4][Kennedy, der schon lange als Impfkritiker gilt], gestand ein, dass
       großangelegte epidemiologische Studien zum Masern-, Mumps- und
       Rötelnimpfstoff keinen Zusammenhang mit Autismus festgestellt hätten. Es
       gebe jedoch Lücken in der Wissenschaft zur Impfstoffsicherheit, behauptete
       er.
       
       Er habe die Gesundheitsbehörde CDC deshalb angewiesen, ihre Leitlinien zu
       ändern, unter anderem weil es keine großangelegten Studien zu Autismus und
       anderen Impfungen gebe, die Kindern im ersten Lebensjahr verabreicht
       werden. Dazu gehören der Hepatitis-B-Impfstoff und eine
       Kombinationsimpfung, die vor Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten schützt.
       
       Die gemeinnützige Autism Science Foundation zeigte sich entsetzt von den
       neuen Inhalten, die „verändert und verzerrt wurden und nun voll mit
       impfkritischer Rhetorik und glatten Lügen über Impfungen und Autismus
       sind“. Die Organisation betonte: „Die Wissenschaft belegt eindeutig, dass
       Impfungen keinen Autismus verursachen“, hieß es weiter.
       
       Der republikanische US-Senator Bill Cassidy schrieb auf der Plattform X, er
       sei Arzt und habe Menschen an Krankheiten sterben sehen, die durch
       Impfungen hätten verhindert werden können. „Was Eltern jetzt hören müssen,
       ist, dass Impfstoffe gegen Masern, Kinderlähmung, Hepatitis B und andere
       Kinderkrankheiten sicher und wirksam sind und keinen Autismus verursachen
       werden.“ Alle Statements, die dem widersprächen, seien „falsch“ und
       „unverantwortlich“. (dpa)
       
       22 Nov 2025
       
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