# taz.de -- Europarat
       
 (DIR) Frauenschutzabkommen in Lettland: Wiedervorlage im nächsten Jahr
       
       Nach einem Veto des Präsidenten und Protesten stimmt das Parlament dafür,
       eine weitere Abstimmung über die Istanbul-Konvention zu verschieben.
       
 (DIR) Russisch in der Ukraine: Kyjiw legt den Rückwärtsgang beim Sprachgesetz ein
       
       Die Ukraine streicht Russisch doch nicht von der Europaratsliste zum Schutz
       von Minderheitensprachen. Der Schutz ist in der Verfassung festgeschrieben.
       
 (DIR) Menschenrechte in Lettland: Riga zieht sich aus Istanbul-Konvention zurück
       
       Eine Mehrheit im Parlament stimmt für einen Austritt Lettlands aus dem
       Frauenschutzabkommen des Europarates. Jetzt ist der Präsident am Zug.
       
 (DIR) Aserbaidschan-Affäre: Ex-CDU-Abgeordneter bestreitet Bestechlichkeit
       
       Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan
       Abgeordnete bestochen haben. Nun läuft ein Prozess gegen einen
       Ex-CDU-Politiker.
       
 (DIR) Auftritt im Europarat: Assange klagt Repression an
       
       Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus,
       „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
       
 (DIR) Kritik an mangelnder Verbindlichkeit: Europarat nimmt KI-Konvention an
       
       Der Europarat will die Menschenrechte vor einem Missbrauch durch KI
       schützen. Die Organisation hofft auf eine weltweite Wirkung – doch es gibt
       Kritik.
       
 (DIR) Vor finaler Abstimmung: Kann die Welt KI bändigen?
       
       Diese Woche werden zwei entscheidende Weichen in Sachen KI gestellt. Doch
       NGOs und Wissenschaftler:innen sehen problematische Parallelen.
       
 (DIR) ARD-Spielfilm „Am Abgrund“: Lieber Geschenke als Menschenrechte
       
       Ein Politthriller beschäftigt sich mit korrupten deutschen
       Europapolitikern, die als Wahlbeobachter in Aserbaidschan waren. Souverän
       und packend erzählt.
       
 (DIR) Initiative des Europarats für Ukraine: Den eigenen Stall sauber halten
       
       Zwar haben Moskau und andere den Europarat jahrelang vorgeführt. Umso
       begrüßenswerter ist jetzt dessen Einsatz für die Ukraine. Doch es braucht
       mehr.
       
 (DIR) Europarat in Straßburg: Iran-Beauftragter will Zeitenwende
       
       Der Europarat hat einen Berichterstatter für Iran ernannt. Der
       Grünenpolitiker Max Lucks will den Finger in die Wunde europäischer
       Iranpolitik legen.
       
 (DIR) Wahlbeobachter*innen in Berlin: „Wir schreiben alles auf“
       
       Die Wiederholung der Wahl sei gut für alle, sagt Vladimir Prebilič. Er ist
       einer der Wahlbeobachter*innen des Europarats, die am Sonntag
       unterwegs sind.
       
 (DIR) Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Noch viel zu tun
       
       Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und
       Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus
       
       Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der
       Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in
       Russland.
       
 (DIR) Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit: Desaster für Putins Kritiker
       
       Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt
       will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.
       
 (DIR) Europarat gegen die Türkei: Strafverfahren in der Causa Kavala
       
       Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein
       Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der
       Ausschluss.
       
 (DIR) Urteil gegen Türkei: Letzte Chance Straßburg
       
       Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das
       hätte gravierende Folgen.
       
 (DIR) Streitfall Osman Kavala in der Türkei: Ankara droht Rauswurf aus Europarat
       
       Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei
       ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben.
       
 (DIR) Menschenrechte in der Türkei: Geständnis per Schlagstock
       
       In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt
       ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück.
       
 (DIR) Missbrauch in Armenien: Hände weg von Kindern!
       
       Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor
       sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm.
       
 (DIR) Geflüchtete in Griechenland: Menschen, die nicht gewollt werden
       
       Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der
       Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den
       Ägäis-Inseln.
       
 (DIR) Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an
       
       Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen
       werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.
       
 (DIR) Kommentar Kritik an von der Leyen: Wer ist hier undemokratisch?
       
       Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte
       werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es
       nicht.
       
 (DIR) Kommentar Europarat und Russland: Kaum noch ernst zu nehmen
       
       Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation
       aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.
       
 (DIR) Debatte EU prüft Russland-Sanktionen: Straßburger Kniefall
       
       Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine
       Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.
       
 (DIR) Kritik an geplantem Abschiebegesetz: Offener Brief von 20 Verbänden
       
       22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer.
       Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.
       
 (DIR) Abschiebungen aus Deutschland: Europarat kritisiert Vorgehen
       
       Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die
       Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die
       Unterbringung wird kritisiert.
       
 (DIR) Kommentar Diskriminierung in Russland: Europarat muss Prinzipien verteidigen
       
       Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt
       werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte
       bestehen.
       
 (DIR) Europarat kritisiert Russland: Homophob und rassistisch
       
       Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und
       der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.
       
 (DIR) Geflüchtete in Griechenland: Rüge vom Anti-Folter-Komitee
       
       ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in
       Griechenland teilweise als menschenunwürdig.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Bundesregierung hat keine Eile
       
       In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu,
       Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
       
 (DIR) Europarat-Bericht über Pressefreiheit: „Klima der Straflosigkeit“
       
       Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor
       seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern
       nähmen zu.
       
 (DIR) Familien gegen EU: Fürs Klima vors Gericht
       
       Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen
       wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen
       Politik gemacht.
       
 (DIR) Aserbaidschan-Affäre im Europarat: „Starker“ Korruptionsverdacht
       
       Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen
       Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter
       Verdacht.
       
 (DIR) Konvention gegen Gewalt gegen Frauen: „Eine echte Schatzkiste“
       
       Nun tritt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen
       in Kraft. Jetzt geht es um die Auslegung, sagt Katja Grieger.
       
 (DIR) Justizreformen in Rumänien und Polen: Europarat startet Eilverfahren
       
       In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. Der
       Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen.
       
 (DIR) Hasskommentare im Internet: Ein Netzwerk gegen Trolle
       
       Die deutsche Ausgabe der Kampagne „No Hate Speech Movement“ ist gestartet.
       Sie wendet sich gegen menschenfeindliche Postings im Internet.
       
 (DIR) Rassismus in Deutschland: Der Europarat macht sich Sorgen
       
       Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom
       Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“
       Rassismus zurück.
       
 (DIR) Bericht zu Ungarn: Europarat kritisiert rassistische Hetze
       
       In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt.
       Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das
       rechtsextreme Spektrum.
       
 (DIR) Bericht über Roma in Norwegen: Systematische Diskriminierung
       
       Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen
       Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.
       
 (DIR) Zwangs-OPs von Intersexuellen: EU fordert Selbstbestimmung
       
       Intersexuellen Kindern sollen keine unumkehrbaren Operationen aufgezwungen
       werden. Das fordert der Europarat in einem Bericht.
       
 (DIR) Trans*rechte in Europa: Europarat setzt Maßstäbe
       
       Der Europarat hat eine historische Resolution zu Trans*-Rechten vorgelegt.
       Jetzt muss Deutschland nachziehen. Wie man es macht, zeigt Malta.
       
 (DIR) Europarat kritisiert Maidan-Ermittlungen: Ministerium verhindert Aufklärung
       
       Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die
       Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat.
       
 (DIR) Strafgefangene in Bulgarien: Gewaltwillkür in Räumen voller Dreck
       
       Die Haftbedingungen in Bulgarien seien katastrophal, meint das
       Antifolterkomitee des Europarates. Häftlinge würden geschlagen, getreten
       oder mit Schlagstöcken traktiert.
       
 (DIR) Europarat rügt Frankreich: Eltern schlagen Kinder
       
       Frankreich verstößt gegen die Europäische Sozialcharta: Die Prügelstrafe
       ist zwar in Schulen verboten – körperliche Züchtigung im Elternhaus
       hingegen nicht.
       
 (DIR) Bericht des Europarat-Antifolterkomitees: Auch Europa foltert
       
       Hält Europa zivilisierte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ein? In einigen
       Ländern sind folterähnliche Methoden noch immer an der Tagesordnung.
       
 (DIR) Katholische Kirche in Polen: Bischöfe gegen Gendermainstreaming
       
       Die katholische Kirche stellt sich gegen eine Europaratskonvention zur
       Bekämpfung von Gewalt in Familien. Sie sei eine „neomarxistische
       Gender-Ideologie“.
       
 (DIR) Debatte Vergewaltigungsparagraf: „Nein“ heißt endlich „Nein“
       
       Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie
       beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der
       Frauen.
       
 (DIR) Europarat kritisiert Griechenland: Flüchtlinge „inakzeptabel“ verwahrt
       
       Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Dort würden
       Flüchtlinge unter „desaströsen“ Bedingungen in Polizeistationen
       untergebracht.
       
 (DIR) Konflikt in der Ukraine: Es geht wieder los
       
       Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine
       zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner
       Truppen gefordert.
       
 (DIR) Wahl zum Europarat: Rache aus dem Süden
       
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur
       Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die
       deutsche Sparpolitik.