# taz.de -- Europarat kritisiert Russland: Homophob und rassistisch
       
       > Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und
       > der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.
       
 (IMG) Bild: Schon vor den Olympischen Winterspielen 2014 war staatlich geförderter Hass in Russland ein Thema für Proteste
       
       Strasbourg afp | Der Europarat hat sich besorgt über die Zunahme von
       Hassreden gegen Homosexuelle, Muslime und andere Minderheiten in Russland
       geäußert. Auch Politiker und Würdenträger der orthodoxen Kirche scheuten
       nicht vor solchen verbalen Angriffen zurück, stellt die Kommission gegen
       Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) in einem am Dienstag
       veröffentlichten Bericht fest. Homosexuelle würden oft als krank oder
       pervers bezeichnet, Muslime mit islamistischem Terror in Verbindung
       gebracht.
       
       Sowohl in traditionellen Medien als auch im Internet seien solche Hassreden
       weit verbreitet, stellen die Experten des Europarats fest. Dies gelte für
       die meisten der 2500 russischen Fernsehsender und der gut 45.000 lokalen
       Zeitungen. Gut zwei Drittel dieser Medien seien im Besitz der Regierung
       oder staatlich kontrollierter Unternehmen.
       
       Besonders beunruhigend sei, dass Vorurteile gegen Homosexuelle sowohl vom
       russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch von der orthodoxen Kirche
       „aktiv befeuert“ würden, heißt es in dem 80 Seiten umfassenden Bericht
       weiter. So habe Putin 2017 in einem vielbeachteten Interview mit dem
       US-Autor und Filmemacher Oliver Stone das Vorgehen gegen Homosexuelle
       ausdrücklich gerechtfertigt.
       
       Als Staatsoberhaupt habe er die Pflicht, „die traditionellen Familienwerte“
       hochzuhalten – zumal durch gleichgeschlechtliche Beziehungen keine Kinder
       gezeugt würden, zitieren die Experten des Europarats aus dem mehrstündigen
       Interview.
       
       Der Patriarch der orthodoxen Kirche Kyrill I. sei für seine virulenten
       Angriffe auf gleichgeschlechtliche Paare bekannt, betonen die Autoren des
       Berichts. So habe er Ehen von Homosexuellen als ein „sehr gefährliches
       akopalytisches Symptom“ gegeißelt.
       
       Solche Äußerungen hätten dazu geführt, dass Intoleranz gegenüber
       gleichgeschlechtlichen Beziehungen in der russischen Gesellschaft tief
       verwurzelt seien. Homosexuelle würden stigmatisiert und lebten in Russland
       in einer „ständigen Furcht“ vor Anfeindungen und physischen Übergriffen.
       
       ## Hetze und Gewalt
       
       Eine Auswertung von rund 5000 Artikeln in russischen Zeitungen,
       Zeitschriften und Nachrichten-Portalen hat dem Bericht zufolge ergeben,
       dass von 2011 bis 2016 mindestens 363 tätliche Angriffe auf Homosexuelle
       oder Einrichtungen wie Schwulen-Clubs begangen wurden. Tatsächlich sei aber
       von einer viel höheren Zahl auszugehen, weil zahlreiche Opfer sich
       scheuten, Anzeige zu erstatten – aus Furcht vor Demütigungen durch die
       Polizei.
       
       Muslime wiederum würden oft mit islamistischem Terror in Verbindung
       gebracht, heißt es in dem Bericht weiter. Eine Folge davon seien Petitionen
       gegen den Bau von Moscheen. Angesichts solcher Proteste hätten die
       zuständigen Behörden den Bau mehrerer Moscheen verboten, etwa in der Stadt
       Uljanowsk an der Wolga und in der russischen Exklave Kaliningrad.
       Grundsätzlich seien „nicht slawisch aussehende“ Bürger in Russland der
       Gefahr von Diskriminierungen und rassistisch motivierter Gewalt ausgesetzt.
       
       ## Rassismus bei der Polizei
       
       Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Sova Center wurden im Jahre
       2017 nachweislich 71 Menschen Opfer rassistischer Anschläge. Sechs von
       ihnen wurden demnach dabei getötet. Menschen mit nicht-russischem Aussehen,
       etwa Tschetschenen und andere Bürger aus den Kaukasus-Republiken, werden
       lauf ECRI auch unverhältnismäßig oft von der Polizei kontrolliert.
       Polizeistellen weigerten sich zudem regelmäßig, Klagen von Opfern
       rassistischer Übergriffe entgegenzunehmen.
       
       Der ECRI gehören Experten an, die Erfahrung beim Kampf gegen Rassismus,
       Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit haben. Sie werden von den 47
       Mitgliedsländern des Europarats ernannt. Das Gremium bewertet alle fünf
       Jahre die Lage in den Europaratsländern. Der vorliegende Bericht ist der
       fünfte, der sich mit Russland befasst.
       
       5 Mar 2019
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Russland
 (DIR) Europarat
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Homophobie
 (DIR) Russisch-Orthodoxe Kirche
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Europarat
 (DIR) Medien
 (DIR) Frauen-WM 2019 
 (DIR) Critical Whiteness
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Sanktionen gegen Russland: Brüssel gegen Kyrill
       
       Die EU plant auch Sanktionen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen
       Kirche. Es geht um sein Vermögen und ein Einreiseverbot.
       
 (DIR) Kommentar Fake-News-Gesetz in Russland: Moskaus doppelter Standard
       
       Mit einem neuen Gesetz will die russische Regierung gegen Fake-News
       vorgehen. Selbstverständlich trifft es immer nur die Oppositionellen.
       
 (DIR) Kommentar Diskriminierung in Russland: Europarat muss Prinzipien verteidigen
       
       Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt
       werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte
       bestehen.
       
 (DIR) Norwegische Zeitung „Barents Observer“: Russland blockiert Zeitung
       
       Der „Barents Observer“ ist in Russland gesperrt. Grund dafür ist Interview
       mit Dan Eriksson, der sich als stolzen Schwulen bezeichnet.
       
 (DIR) Diversity House in Moskau: Gut überwacht
       
       In den geschützten Raum für Minderheiten während der WM kommen auch
       ungebetene Gäste, zum Beispiel der Inlandsgeheimdienst FSB.
       
 (DIR) Rechte Allianzen gegen Feminismus: Achsen des Hasses
       
       Die UNO bemüht sich darum, dass Frauenrechte weltweit umgesetzt werden.
       Rechtskonservative Allianzen stellen sich quer.