# taz.de -- Menschenrechte in der Türkei: Geständnis per Schlagstock
       
       > In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt
       > ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück.
       
 (IMG) Bild: Ein Soldat bewacht den Eingang zum Gefängniskomplex Silivri
       
       Istanbul taz | Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat die Türkei
       für den Umgang mit Häftlingen in Gefängnissen und Polizeistationen scharf
       kritisiert. Bei der Vorlage zweier Berichte am Mittwoch schilderten die
       Experten des Komitees viele Misshandlungen von Gefangenen, vor allem in
       Polizeihaft. Der Bericht basiert auf Besuchen des Antifolterkomitees in
       türkischen Gefängnissen und Polizeistationen 2019.
       
       Laut CDT seien die Misshandlungen nicht mehr so schwer wie 2017, dem Jahr
       des Ausnahmezustandes, dennoch habe die Anzahl der Beschwerden aber nicht
       abgenommen. In den meisten Fällen sei es um Schläge gegangen, um ein
       Geständnis zu erzwingen oder Untersuchungshäftlinge in Polizeihaft zu
       bestrafen und zu demütigen.
       
       Die Türkei akzeptiert als Mitglied des Europarates unabhängige Inspektionen
       ihrer Gefängnisse und Polizeistationen. Meistens werden die Berichte nicht
       veröffentlicht, sondern nur den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.
       
       Die türkische Regierung hat den Bericht zurückgewiesen. Es gäbe keine
       systematischen Misshandlungen von Untersuchungshäftlingen oder Häftlingen.
       Geständnisse würden in der Türkei nicht mit Gewalt erzwungen.
       
       ## Von ganz oben
       
       Die Mitglieder des CPT fordern von der türkischen Regierung, sie solle
       gegenüber Polizisten und Justizvollzugsbeamten klar machen, dass es
       Null-Toleranz bei [1][Folter] und Misshandlungen gegen Gefangene gäbe. „Das
       muss von ganz oben kommen“, sagte einer der Experten.
       
       Menschenrechtsorganisationen in der Türkei beklagen seit Längerem, dass die
       AKP-Regierung ihren Antifolterkurs der früheren Jahre aufgegeben habe und
       die Verhältnisse in den Gefängnissen sich massiv verschlechtert hätten. Das
       gilt vor allem seit dem Putschversuch 2016, aber auch schon in den Jahren
       zuvor, nachdem sich die Proteste gegen das Regime von Präsident Erdoğan
       verstärkt hatten.
       
       Nach dem Putsch berichteten die Menschenrechtsorganisationen Amnesty
       International und Human Rights Watch, dass in U-Haft vor allem
       Putschverdächtige wieder systematisch gefoltert worden seien. Wie das
       Antifolterkomitee jetzt berichtet, wird zwar nicht mehr systematisch
       gefoltert, Schläge und andere Repressalien seien aber an der Tagesordnung.
       Das hängt wohl auch damit zusammen, dass die Gefängnisse völlig überfüllt
       sind.
       
       Zwar hat es wegen der Corona-Epidemie eine Teilamnesty gegeben, doch alle
       politischen Gefangenen, also auch alle inhaftierten Journalisten waren
       davon ausgenommen.
       
       ## Auf der Gefängnisinsel Imrali
       
       Als einzige unabhängige Institution durften die Experten des Europarates
       auch die Gefängnisinsel Imrali besuchen, wo [2][der frühere Anführer der
       PKK, Abdullah Öcalan], seit 1999 seine lebenslange Haftstrafe absitzt.
       Anwälte und Angehörige von Öcalan beklagen seit Jahren, dass der
       prominenteste politische Gefangene des Landes auf der Insel weitgehend in
       Isolationshaft festgehalten wird.
       
       Zwar gibt es seit einigen Jahren neben Öcalan noch drei weitere Gefangene
       auf Imrali, doch diese dürfen sich nur an neun Stunden in der Woche sehen.
       Die übrige Zeit sitzt jeder in Einzelhaft. Auch Besuche von Anwälten und
       Angehörigen sind nur sehr unregelmäßig und in großen Abständen von jeweils
       mehreren Monaten erlaubt.
       
       Das CPT forderte jetzt, dass regelmäßige Besuche erlaubt werden sollten.
       Das Anwaltsbüro das Öcalan betreut, hatte kürzlich beklagt, dass seit dem
       Ausbruch von Corona der Zugang zu ihrem Mandanten noch weiter eingeschränkt
       wurde als ohnehin schon. Die Anwälte kündigten eine Beschwerde beim
       Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg an.
       
       6 Aug 2020
       
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