# taz.de -- Wahl zum Europarat: Rache aus dem Süden
       
       > Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur
       > Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die
       > deutsche Sparpolitik.
       
 (IMG) Bild: Hier noch als Bundesjustizministerin, aber auch nicht besonders glücklich.
       
       STRASBURG dpa | Die frühere Bundesjustizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des
       Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt. Bei der
       Wahl am Dienstag in Straßburg hat die parlamentarische Versammlung mit
       klarer Mehrheit den Amtsinhaber wiedergewählt, den Norweger Thorbjörn
       Jagland (63). Von 249 abgegebenen Stimmen waren 156 für den
       Sozialdemokraten. Auf die FDP-Politikerin entfielen 93 Stimmen der
       Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern.
       
       Dies ist umso überraschender, als eine zweite Amtszeit für einen
       Generalsekretär völlig unüblich ist. Viele Vorgänger Jaglands haben einen
       zweiten Anlauf versucht, gelungen ist er nur dem Italiener Lodovico
       Benvenuti (bis 1964).
       
       „Leider hat es für die Mehrheit der Stimmen nicht gereicht. Ich habe
       erleben müssen, dass die deutsche Sparpolitik in vielen Staaten des
       Europarates sehr skeptisch gesehen wird“, sagte die Politikerin nach der
       Wahl. In der Tat war die Opposition gegen sie bei südeuropäischen
       Parlamentariern ausgeprägt.
       
       Ihr Engagement hat sich nicht ausgezahlt. Seit Dezember 2013 hat die
       Kandidatin über 20 Mitgliedstaaten besucht und sprach mit mehr als 40 der
       47 nationalen Delegationen, die die Mitgliedstaaten in die Parlamentarische
       Versammlung entsenden. „Ich wünsche dem Europarat, dass er in den nächsten
       Jahren zum unverwechselbaren menschenrechtlichen Gewissen Europas wird“,
       sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
       
       ## Die Deutschen waren uneins
       
       Auch die 18 deutschen Abgeordneten waren nicht geschlossen für
       Leutheusser-Schnarrenberger. Auf CDU-Seite war man über das
       Auswahlverfahren für die Kandidatin empört, da man dazu nicht konsultiert
       wurde. Verärgerung gab es auch darüber, dass der französische Konservative
       der UMP, der Präsident der Versammlung Jean-Claude Mignon, von der
       Kandidatenliste gestrichen wurde.
       
       Der Generalsekretär amtiert fünf Jahre und beginnt seine Tätigkeit am 1.
       Oktober. Als ehemaliger norwegischer Regierungschef (1996-1997) und
       Außenminister seines Landes (2000-2001) ist Jagland für den Führungsposten
       in der Staatenorganisation bestens qualifiziert.
       
       Der Europarat wird oft mit der Europäischen Union verwechselt. Zwar gehören
       alle 28 EU-Mitgliedsländer auch zum Europarat. Während sich die
       finanzstarke EU um Wirtschaftsfragen kümmert, wacht der Europarat über
       demokratische Grundsätze in den 47 Mitgliedsländern. Er ist die älteste
       Staatenorganisation in Europa, die 1949 gegründet wurde.
       
       25 Jun 2014
       
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