# taz.de -- Kommentar Diskriminierung in Russland: Europarat muss Prinzipien verteidigen
       
       > Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt
       > werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte
       > bestehen.
       
 (IMG) Bild: Polizisten nehmen auf einer Mai-Demo in Moskau einen LGBT-Aktivisten fest (Archivbild 2016)
       
       Wie löblich, dass der Europarat das Thema Russland wieder einmal auf die
       Tagesordnung setzt und [1][klare Worte zur Situation von Minderheiten
       findet]. Die ist grausig. Vor allem Menschen mit, wie es so schön heißt,
       „nicht traditioneller sexueller Orientierung“, werden systematisch
       stigmatisiert und Opfer tätlicher Übergriffe.
       
       Besonders krass ist das Beispiel der Nordkaukasusrepublik Tschetschenien,
       wo homosexuelle Männer, die es dort angeblich gar nicht gibt, eingesperrt
       und auch zu Tode gefoltert werden. Beispiele, dass Täter für diese
       Verbrechen zur Verantwortung gezogen würden, sind kaum bekannt.
       
       Befeuert werden das von Hass erfüllte Klima und der menschenverachtende
       Umgang mit diesen „Abartigen“ durch die Orthodoxe Kirche und führende
       Vertreter der Regierung. Sie sehen sich in der Pflicht, ihr Vaterland vor
       den Exzessen des dekadenten und verfaulenden Westens zu schützen.
       
       Ob angesichts dieser unumstößlichen Wahrheiten die Kritik des Europarats
       bis in den Kreml vordringt, geschweige denn positive Folgen für die
       Betroffenen zeitigt, darf bezweifelt werden. Denn Moskau steht mit dieser
       Institution auf Kriegsfuß und das spätestens seit der völkerrechtswidrigen
       Annexion der Krim 2014. Auf den Entzug des Stimmrechts antwortete Russland
       mit dem Fernbleiben seiner Delegierten bei den Sitzungen sowie Einstellung
       der Zahlungen nach Straßburg.
       
       Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden allenfalls
       partiell umgesetzt oder seit 2015 gleich ganz vom russischen
       Verfassungsgericht kassiert. Trotzdem gibt es immer noch unbelehrbare
       Idealisten, die sich für eine Lockerung der Blockade aussprechen.
       
       Ihnen ist nur zu entgegnen: Vergesst es! Stattdessen muss der Europarat auf
       der Verteidigung seiner Prinzipien bestehen – ohne Wenn und Aber,
       schlimmstenfalls mit allen Konsequenzen. Alles andere hieße, den Hüter von
       Demokratie und Menschenrechten vollends der Lächerlichkeit preiszugeben.
       
       5 Mar 2019
       
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