# taz.de -- Kommentar Kritik an von der Leyen: Wer ist hier undemokratisch?
       
       > Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte
       > werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Die europäische Demokratie, ein Schmierentheater? Das ist doch Unsinn!
       
       Tag drei nach [1][dem überraschenden Von-der-Leyen-Coup] und die
       unterlegenen Parteien schäumen. „Kuhhandel aus dem Hinterzimmer“ (Grüne),
       „Schmierentheater“ (SPD). Der Tenor: Die Abkehr vom
       Spitzenkandidatenprinzip und [2][die Entscheidung für die deutsche
       Verteidigungsministerin] seien ein Ergebnis fragwürdiger
       Macht-Mauscheleien, also undemokratisch.
       
       Das mag man so sehen – wenn man ausblenden kann, dass die [3][aufgestellten
       Spitzenkandidaten] noch nicht mal von den eigenen Leuten uneingeschränkt
       unterstützt wurden. Man kann auch kritisieren, dass das Zustandekommen der
       neuen Personal-Paketlösung für die WählerInnen völlig intransparent ist.
       Aber ist es deshalb gleich undemokratisch? Es wurde schließlich im
       Europäischen Rat abgestimmt, einem Gremium, dem sämtliche demokratisch
       gewählten Regierungen der Europäischen Union angehören.
       
       Der Genosse Sigmar Gabriel, bekannt für seine impulsiven Einlassungen,
       beließ es nicht beim Raunen über vermeintlich undemokratische Prozesse. Er
       warf Merkel und der Union gleich einen Rechtsbruch vor: Die Nominierung von
       der Leyens sei ungültig, sie hätte zuvor vom Kabinett zur Kommissarin
       nominiert werden müssen.
       
       Doch das ist Unsinn. Das Vertragswerk der EU sieht keine nationale
       Vorabstimmung vor. Und im übrigen auch nicht den Automatismus des
       Spitzenkandidatenprinzips. Es reicht völlig aus, dass sich der Europäische
       Rat mehrheitlich auf jemanden einigt. Was er auch getan hat. Also nichts
       mit Vertragsbruch. Was Gabriel da verbreitet hat, sind Fake News – ein
       klassisches Propagandainstrument der Populisten. Innenminister Horst
       Seehofer (CSU) hat nicht ganz unrecht, wenn er dem Koalitionspartner SPD
       jetzt Demokratieschwäche vorwirft.
       
       Was bleibt von der Debatte? Hoffentlich die Erkenntnis, dass es niemandem
       nutzt, wenn sich die Parteien aus dem demokratischen Spektrum gegenseitig
       mit dem Vorwurf des Undemokratischen überziehen. Dieses Etikett sollte
       [4][für diejenigen reserviert bleiben], die, auch innerhalb der EU,
       demokratische Prinzipien verhöhnen.
       
       4 Jul 2019
       
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