# taz.de -- Rassismus in Deutschland: Der Europarat macht sich Sorgen
       
       > Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom
       > Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“
       > Rassismus zurück.
       
 (IMG) Bild: Die Biedermänner und Brandstifter waren mal wieder aktiv: Wertheim (Baden-Württemberg)
       
       Berlin afp | Der Europarat hat sich besorgt über „eindeutige Anzeichen“ für
       eine Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Deutschland geäußert. Diese
       Tendenz spiegele sich in der [1][gestiegenen Zahl von Angriffen auf
       Einrichtungen für Asylbewerber wider], erklärte der Menschenrechtskommissar
       des Europarats, Nils Muiznieks, in einem am Donnerstag in Berlin
       veröffentlichten Bericht, der allerdings die Auswirkungen der aktuellen
       Flüchtlingskrise auf die Lage in Deutschland nicht berücksichtigt.
       
       Die Bundesregierung wies in einer Stellungnahme zu dem Bericht den Vorwurf
       eines „institutionellen Rassismus“ zurück. Muiznieks hingegen forderte die
       deutschen Behörden auf, ihren Kampf gegen Rassismus und
       Ausländerfeindlichkeit zu verstärken. Bisher beschränke sich dieser vor
       allem auf die Aktivitäten extremistischer, insbesondere rechtsextremer
       Gruppen. [2][Rassistisch motivierte Straftaten würden aber häufig von
       Menschen verübt, die nichts mit extremistischen Gruppen zu tun hätten.]
       Dieser Realität müssten die Behörden Rechnung tragen.
       
       Unter anderem verlangte Muiznieks eine bessere Schulung „aller Akteure“ der
       Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Richter, zum Umgang mit
       rassistischen Straftaten. Auch die Erfassung solcher Delikte müsse
       verbessert werden. Vertreter von Behörden und Politiker müssten „alle Arten
       von Hassrede und Hassverbrechen nachdrücklich und eindeutig verurteilen“,
       heißt es in dem Bericht weiter. Sie müssten sich zudem „aller Rhetorik
       enthalten“, die bestimmte Gruppen der Bevölkerung stigmatisiere.
       
       Nach der NSU-Affäre um rassistisch motivierte Morde müsse überdies
       untersucht werden, inwieweit es bei deutschen Strafverfolgungsbehörden eine
       „strukturelle Voreingenommenheit gegen Ausländer“ gebe, heißt es in dem
       Bericht weiter. Angaben zu „rassistischem oder rassistisch
       diskriminierendem Verhalten“ von Strafverfolgungsbeamten müssten
       „sorgfältig untersucht“ werden.
       
       Die deutschen Ermittler und das Bundesamt für Verfassungsschutz waren wegen
       der NSU-Affäre in die Kritik geraten. Die Neonazi-Zelle hatte jahrelang
       unerkannt Morde und Sprengstoffanschläge gegen Menschen ausländischer
       Abstammung verüben können, bis sie 2011 aufgeflogen war. Kritiker werfen
       den Behörden vor, die rassistische Motivation dieser Verbrechen lange
       ignoriert zu haben.
       
       ## Mindeststandards gefordert
       
       In der Reaktion der Bundesregierung auf den Bericht heißt es, die Themen
       Menschenrechte, Verhütung von Rassismus und Rassendiskriminierung seien in
       Deutschland Teil der Polizeiausbildung und gehörten auch zum Programm der
       Fortbildung von Richtern.
       
       Muiznieks hatte sich mit einer Delegation im April und Mai vor Ort über die
       Lage in Deutschland informiert. Die Europarats-Experten sprachen mit
       Regierungsmitgliedern, Abgeordneten sowie mit Vertretern von Behörden und
       Nichtregierungsorganisationen. Außerdem besuchten sie Aufnahmezentren in
       Karlsruhe, Berlin und Potsdam.
       
       Die aktuelle Flüchtlingskrise und ihre Auswirkungen auf Deutschland werden
       in dem Bericht nicht berücksichtigt. Muiznieks äußert sich aufgrund seiner
       Erkenntnisse vom Frühjahr anerkennend zu den Anstrengungen der
       Bundesregierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr
       hätten mehr als 202.000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragt. Damit
       sei Deutschland weltweit das Land mit der höchsten Zahl von Asylanträgen
       gewesen.
       
       Es gebe aber „wichtige Herausforderungen“, vor allem hinsichtlich der
       Aufnahmebedingungen und der Dauer der Asylverfahren. Der
       Menschenrechtskommissar forderte Deutschland auf, bundesweit verbindliche
       Mindeststandards für das Betreiben von Aufnahmezentren festzusetzen.
       
       1 Oct 2015
       
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