# taz.de -- Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland: Lettisch von Geburt an
       
       > Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen
       > werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.
       
 (IMG) Bild: Russischsprachiger Kindergarten in einem Vorort von Riga. Ob hier schon alle lettische Pässe haben?
       
       Berlin taz | Na bitte, geht doch: Endlich hat sich Lettland dazu
       durchgerungen, sein Staatsbürgerschaftrecht grundlegend zu reformieren. In
       der vergangenen Woche verabschiedete die Saeima, das Parlament, mit 60 zu
       25 Stimmen ein Gesetz, das den Status von Neugeborenen in Lettland ab dem
       1. Januar 2020 anders als bisher regelt.
       
       Der Vorschrift zufolge erhalten Kinder, die in Lettland geboren werden,
       entweder die lettische Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines
       anderen Landes, wenn beide Elternteile damit einverstanden sind. Die
       lettische Staatsbürgerschaft wird für alle Kindern, deren Eltern in
       Lettland leben, Standard. Kommt das Kind außerhalb von Lettland zur Welt
       beziehungsweise ist ein Elternteil Staatsbürger eines anderen Landes, kann
       der Nachwuchs als lettische(r) StaatsbürgerIn anerkannt werden, wenn die
       Eltern einen entsprechenden Antrag stellen.
       
       Das Gesetz war ursprünglich von Staatspräsident Raimonds Vējonis ([1][von
       2015] bis Juli 2019 Staatschef) vorgeschlagen und das Projekt von
       [2][seinem Nachfolger Egils Levits] weiterverfolgt worden. Damit soll in
       Zukunft verhindert werden, dass Kinder anstatt einer Staatsbürgerschaft nur
       einen besonderen Status haben, der zwar ein Aufenthaltsrecht garantiert,
       sie aber von der Wahrnehmung bestimmter Rechte, wie zum Beispiel wählen
       oder in der öffentlichen Verwaltung arbeiten zu dürfen, ausschließt.
       
       Der Status einer sogenannten Nichtstaatsbürgerschaft ist eine Relikt aus
       Sowjetzeiten, als sich eine große Anzahl nichtlettischer StaatsbürgerInnen
       (vornehmlich RussenInnen) in der damaligen Lettischen Sozialistischen
       Sowjetrepublik ansiedelten.
       
       ## Kein Automatismus
       
       Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 blieben viele von ihnen. Sie
       erhielten aber nicht automatisch die lettische Staatsbürgerschaft, sondern
       einen besonderen Status. Um die lettische Staatsbürgerschaft zu erhalten,
       bedurfte es eines erfolgreich bestandenen Einbürgerungstests, der, ob des
       Nachweises guter lettischer Sprachkenntnisse, Riga in den 90er Jahren
       reichlich Kritik von internationalen Organisationen – wie zum Beispiel dem
       Europarat – sowie von Russland einbrachte.
       
       Auch nachdem die Hürden gesenkt wurden, verzichteten viele RussInnen darauf
       den Test abzulegen, wodurch wiederum ihren Nachkommen die lettische
       Staatsbürgerschaft verwehrt blieb. Im Jahr 2018 besaßen rund 270.000
       Menschen (11 Prozent der Bevölkerung) einen
       „Nichtstaatsbürgerschaftstatus“. Nicht zuletzt aufgrund einer Reihe
       vorheriger Gesetzesänderungen kamen laut Angaben der lettischen Behörde für
       Staatsbürgerschaft und Migration 2018 nur noch 33 Kinder mit diesem Status
       zur Welt.
       
       Ex-Staatspräsident Raimonds Vējonis lobte die Entscheidung des Parlaments.
       Diese werde Lettland stärker machen, sagte er. Jedes Kind sei wichtig für
       Lettland. Auch die Kommissarin für Menschenrechte des Europarats, Dunja
       Mijatović, begrüßte das neue Gesetz. „Diese Maßnahme stellt einen
       bedeutenden Fortschritt da, die Rechte eines jeden Kindes auf eine
       Nationalität schon zum Zeitpunkt der Geburt zu verwirklichen und alle
       Kinder in die lettische Gesellschaft einzubeziehen“, sagte sie.
       
       Allerdings gehe das neue Gesetz noch nicht weit genug, so Mijatović. Es sei
       bedauerlich, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch auch Kindern
       gegeben werde, die derzeit unter 15 Jahre alt seien. Zum 1. Juli 2016 lag
       deren Anzahl bei 4.816 Personen.
       
       22 Oct 2019
       
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