# taz.de -- Frontex
(DIR) Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
(DIR) Migration in die EU: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor.
Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße
vor.
(DIR) Europäische Abschottungspolitik: Wettbewerb der menschenrechtlichen Unterbietung
Die Europäische Union könnte das Sterben im Mittelmeer stoppen – wenn sie
denn wollte. Doch danach sieht es momentan nicht aus.
(DIR) Reform für Seenotrettung: Wie das Sterben im Mittelmeer aufhören könnte
14 NGOs haben ein Konzept für ein EU-Programm zur Seenotrettung im
Mittelmeer vorgelegt. Die EU könne jederzeit sichere Fluchtwege schaffen.
(DIR) EU-Migrationspolitik: Die Menschen, die am Wagen hängen
Unsere Kolumnistin wird an der marokkanischen Mittelmeerküste mit den
Realitäten der EU-Grenzpolitik konfrontiert. Und fühlt sich überfordert.
(DIR) 20 Jahre Frontex: Abschottung wird erwachsen
Die EU-Grenzschutzpolizei Frontex wurde vor zwei Jahrzehnten gegründet.
Klar ist: Festung Europa und Menschenrechte – das geht nicht zusammen.
(DIR) Bewegungstermine in Berlin: Feuer auf beiden Seiten der Mauer
Längst brennt es auf beiden Seiten der Brandmauer lichterloh. Wie nach der
Wahl in Brandenburg der Rechtsruck ganzheitlich bekämpft werden kann.
(DIR) Debatte über EU-Asylpolitik: Keine schnelle Lösung in Brüssel
Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin
Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
(DIR) Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit: Klage gegen Ex-Frontex-Chef
Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und
Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei
Pushbacks.
(DIR) Gewalt an EU-Außengrenzen: Petition gegen Pushbacks
Eine europäische Bürgerinitiative will Gewalt gegen Geflüchtete an den
EU-Außengrenzen stoppen. Ihr fehlen noch viele Unterschriften.
(DIR) Bewegungstermine in Berlin: Die Gewalt liegt im System
Am 13. 12. gehen Menschen deutschlandweit gegen Polizeigewalt auf die
Straße. Der Kampf gegen staatliche Gewalt bedeutet, Grundrechte zu
verteidigen.
(DIR) Gewerkschaft der Polizei über Grenzkontrollen: Lieber Frontex einsetzen
Die Polizeigewerkschaft spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen zur
Eindämmung ungewollter Migration aus. Sie plädiert für Frontex und
„Vorfilterung“.
(DIR) EU-Migrationspolitik: Was bringt der 10-Punkte-Plan?
Meloni und von der Leyen setzen auf Härte und Abschottung: Zehn Punkte
sollen die Migration nach Europa bremsen. Doch halten sie einem prüfenden
Blick stand?
(DIR) EU-Urteil zu illegaler Abschiebung: Frontex muss nicht zahlen
Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war
unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden.
(DIR) Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD: „Ich möchte nicht in den Bundestag“
Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme,
ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
(DIR) Tote durch Bootsunglück vor Griechenland: Jedes Mittel ist recht
Am Mittwoch ist ein Flüchtlingsboot südlich der Stadt Pylos gesunken. 78
Leichen barg die griechische Küstenwache.
(DIR) Bootskatastrophe auf Fluchtroute: Vorwürfe gegen die Küstenwache
Mit dem Boot flohen 700 Menschen über das Mittelmeer – 104 haben überlebt.
Sie berichten, es sei gekentert, als die Küstenwache es gezogen habe.
(DIR) Schiffsunglück vor Küste Griechenlands: Mindestens 59 Tote
Am Mittwochmorgen ist ein Boot mit Geflüchteten an Bord vor Griechenland
gekentert. Bisher konnten mehr als hundert Menschen gerettet werden.
(DIR) Zivilorganisation über Push-Backs: Kroatiens Gewalt gegen Migranten
An der EU-Außengrenze in Kroatien werden Geflüchtete wiederholt illegal
zurückgedrängt. Human Rights Watch prangert das in einem Bericht an.
(DIR) Flucht und Migration nach Europa: Griechenland baut Grenzzaun aus
Der griechische Premier hat einen Vertrag unterzeichnet, der eine
Verlängerung des Zauns zur Türkei vorsieht. Die Grenze solle so
„versiegelt“ werden.
(DIR) Todeszone EU-Außengrenze: Alltägliches Massaker im Mittelmeer
68 Tote forderte die Havarie vom vergangenen Sonntag. Doch die
Herkunftsländer lassen der EU ihre Gleichgültigkeit nicht mehr durchgehen.
(DIR) Whistleblower gegen Grenzschützer: „Schlag Alarm!“
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex streitet Fehlverhalten ab. Die NGO „Frag
den Staat“ ruft nun Mitarbeiter:innen dazu auf, Missstände zu melden.
(DIR) Europas Grenzschutz: Der Neue bei Frontex
Der Niederländer Generalleutnant Leijtens soll die Grenzschutzbehörde
leiten. Sein Vorgänger trat wegen eines Pushback-Skandals zurück.
(DIR) Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt
Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An diesem
Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente zeigen.
(DIR) Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
(DIR) Frontex auf der Balkanroute: Eskalation und Achselzucken
Laut EU-Kommission soll die Grenzschutztruppe Frontex auf der Balkanroute
ausgebaut werden – ein Plan, der sich jeder konstruktiven Lösung
verweigert.
(DIR) EU-Außengrenze: Frontex an der Balkanroute
Die EU-Kommission will die Grenzschutz-Agentur Frontex stärker gegen
Geflüchtete auf der Balkanroute einsetzten. Über das Mittelmeer fliehen
weiter Menschen.
(DIR) Protesttermine in Berlin: Gegen die Mauern Europas
Deutschland und die EU setzen nach wie vor auf Abschottung. Neuestes
Beispiel ist das geplante Abschiebezentum am BER. Doch der Widerstand
wächst.
(DIR) Flucht nach Griechenland: „Schande für die Zivilisation“
Laut der griechischen Regierung sind 92 Menschen nackt über die Grenze aus
der Türkei geflohen. Einige gaben wohl an, von Behörden gebracht worden zu
sein.
(DIR) Migrations- und Asylpolitik der EU: Freiheitsentzug als Programm
2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria ab. Die EU versprach
einen Neustart und ließ neue Camps bauen. Wie leben die Ankommenden dort?
(DIR) Nach Bootsunfall vor syrischer Küste: Offenbar mehr als 90 Tote
17 weitere Leichen wurden vor der syrischen Küste geborgen. Am Mittwoch war
ein Boot gesunken, ein zweites aus dem Libanon erreichte einen Hafen.
(DIR) Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines
Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält die
Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.
(DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Noch höhere Inflation
Die EU rechnet mit höherer Inflation, Russland gewährt Ukrainer:innen
die Staatsbürgerschaft und Lambrecht drängt auf Digitalisierung der
Bundeswehr.
(DIR) Flüchtende in der EU: Keine Ruhe auf Lesbos
Auf der griechischen Insel wird über ein geplantes Flüchtlingslager
gestritten. Der Protest vereint Rechte und Linke.
(DIR) Migrationsexpertin über Auswanderungsgründe: „Es gibt keine Demokratie“
Nicht Armut treibe die Menschen aus Afrika nach Europa, sondern politische
Frustration und mangelnde Freiheit, sagt Fatou Faye.
(DIR) Frontex-Chef tritt ab: Leggeri verlässt Frontex
Über Jahre war die Agentur an illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen
beteiligt. Die Öffentlichkeit wurde darüber getäuscht.
(DIR) Pushbacks auf dem Mittelmeer: Frontex lügt und mauert
Die EU-Grenzschutzagentur schiebt illegal Flüchtlinge auf dem Mittelmeer
zurück – und vertuscht dies in der eigenen Datenbank. Nun wird sie
verklagt.
(DIR) Tote bei Flucht aus dem Libanon: „Entweder wir oder die Politiker“
Vor der nordlibanesischen Küste kentert ein Boot mit 60 Menschen. Die
Überlebenden sagen, die Küstenwache habe sie gerammt, es häufen sich
Proteste.
(DIR) Nach illegalen Pushbacks: Alaa Hamoudi verklagt Frontex
Der aus Syrien geflohene Alaa Hamoudi verklagt die Grenzschutzagentur beim
Europäischen Gerichtshof auf eine halbe Million Euro Schadensersatz.
(DIR) Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen
Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus
für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
(DIR) Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel
kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich
verbessert.
(DIR) Rettungsschiff Sea-Watch im Mittelmeer: Aus dem Holzboot gerettet
Die Besatzung hat in den vergangenen Tagen fast 500 Menschen aus Seenot
gerettet. Doch die Sea-Watch sucht weiterhin nach einem sicheren Hafen.
(DIR) Belarus und die EU-Außengrenze: Polen schließt Grenzübergang
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich zu. Forderungen
nach verschärften Sanktionen gegen die Regierung in Minsk werden laut.
(DIR) Bilder aus Afghanistan: Was wir sehen und was nicht
Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch
darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.
(DIR) Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze
Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch
stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
(DIR) Seebrücke-Aktivistin über Grüne Politik: „Eher kosmetische Veränderung“
Am Wochenende wollen die Grünen ihr Wahlprogramm verabschieden. Die
Zuwanderungspolitik sei im Entwurf zu strikt, sagt die Aktivistin Maura
Magni.
(DIR) Protest gegen humanitäre Katastrophe: Campen gegen Frontex
Auf dem Göttinger Marktplatz protestieren Aktivisten für die Evakuierung
der Flüchtlingslager an EU-Außengrenzen – und gegen alltäglichen Rassismus.
(DIR) EU-Grenzschutzagentur über die Türkei: Frontex meldet Provokationen
Die türkische Küstenwache verhalte sich nicht immer kooperativ, so die
EU-Grenzschutzagentur. Teils versuche sie, Migranten in griechische
Gewässer zu treiben.
(DIR) Aktivistin über Tote im Mittelmeer: „Das war kein Bootsunglück“
Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen
Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie
nicht.