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# taz.de -- Umstrittene Abschiebepolitik: Abschiebe-Business von Airlines

> Fluggesellschaften verdienen an Abschiebungen. Die Bundesregierung hält
> die Namen der Unternehmen geheim, um sie vor Kritik zu schützen.

(IMG) Bild: Ein Polizeibeamter begleitet einen Afghanen in einem Charterflugzeug nach Kabul

Berlin taz |: 206 Massencharterflüge hat die Bundesregierung 2021 in
Auftrag gegeben, um knapp 5.500 Menschen abzuschieben. Diese Information
hat die Arbeitsgruppe „Deportation Alarm“ des grenzkritischen,
aktivistischen Netzwerks „No Border Assembly“ auf einer neuen Website
veröffentlicht.

[1][Auf der Website] wurden Informationen rund um Charterabschiebeflüge
zusammengetragen und so Finanzströme in Zusammenhang mit Abschiebungen
errechnet. Insgesamt werden 18 Airlines benannt, die 2021 von den
Abschiebungen der Bundesrepublik profitiert haben.

Vorne liegt Wamos Air, eine spanische Charterfluggesellschaft, die 2021
über 3,5 Millionen Euro [2][Umsatz mit der Durchführung von
Abschiebeflügen] aus Deutschland gemacht hat. Drei deutsche Airlines haben
auch profitiert. FAI, eine in Nürnberg ansässige Bedarfsfluggesellschaft,
hat über 1 Million Euro für Flüge unter anderem nach Somalia, in den Sudan
und nach Russland erhalten.

Sundair machte 2021 ein Plus von über 300.000 Euro mit Abschiebeflügen, in
denen 264 Menschen unter anderem in den Libanon und nach Russland
transportiert wurden. German Airways hat über 200.000 Euro an der
Durchführung von 12 Abschiebeflügen verdient.

## Aufzeigen, wer verdient

Mit der Veröffentlichung der Daten zu den Fluggesellschaften wollen die
Aktivist:innen von „No Border Assembly“ das Geschäft mit Abschiebungen
von Migrant:innen aufdecken. „Kein Profit ohne Kritik“, so fasst Ciro,
Pressesprecher von „Deportation Alarm“, die Überzeugung der
Aktivist:innen gegenüber der taz zusammen. Die Bundesregierung hingegen
möchte die Namen der Fluggesellschaften geheim halten. Mit Verweis auf
grundgesetzlich verankerte Geheimhaltungsinteressen stufte die
Ampelregierung die Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache
ein.

„Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge
anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik
ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von
ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung
stehen.“ So heißt es in der [3][Antwort der Regierung] auf eine Kleine
Anfrage von Abgeordneten der Linken.

Mit der Veröffentlichung der Informationen über die Fluggesellschaften
wehren sich die Aktivist:innen gegen die Geheimhaltungsbestrebungen der
Bundesregierung. „Die Menschen haben ein Recht zu wissen, wer von den
Abschiebeflügen profitiert.“ So der Pressesprecher von „Deportation Alarm“.
Durch aggressives Verbreiten und Teilen der Informationen in sozialen
Medien wollen die Aktivist:innen den Druck auf die Fluggesellschaften
erhöhen. „Das Anprangern in den sozialen Medien soll dazu führen, dass die
Fluggesellschaften andere Kund:innen verlieren oder bestenfalls die
Zusammenarbeit mit der Bundesregierung einstellen“, erklärt Ciro im
Interview mit der taz.

Auch die Linke kritisiert die Geheimhaltungsbestrebungen der Regierung.
„Von einer Koalition, die sich selbst als ‚Fortschrittskoalition‘ betitelt,
kann man mehr erwarten“, meint Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und
Rechtspolitik der Linken-Fraktion, gegenüber der taz. „Hier wäre ein
höheres Maß an Transparenz und Durchsichtigkeit des eigenen Handelns
dringend notwendig“. Abgeordnete der regierungsbeteiligten Grünen wollten
sich nicht bezüglich der Geheimhaltung der Fluggesellschaften äußern und
verwiesen auf das SPD-geführte Innenministerium. Dieses hat bisher auf die
Anfrage der taz nicht geantwortet.

Neben den Profiteuren des Abschiebegeschäfts sind auch die Finanziers der
Flüge im Fokus der Enthüllungen. Der Großteil der Abschiebeflüge aus
Deutschland wird von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und
Küstenwache, finanziert. Insgesamt hat Frontex 2021 über 20 Millionen Euro
für 155 Abschiebeflüge aus Deutschland gezahlt. „Dass Frontex die
Militarisierung der Außengrenzen finanziert, ist mittlerweile bekannt. Aber
es ist nicht so bekannt, dass Frontex auch in Abschiebungen verwickelt ist.
Das wollen wir durch Geldflüsse aufdecken.“, erklärt Ciro.

20 Jul 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://deportationalarm.com/
(DIR) [2] /Abschiebefluege-mit-Touristik-Konzern/!5865690
(DIR) [3] https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000890.pdf

## AUTOREN

(DIR) Marita Fischer

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