# taz.de -- Europäische Abschottungspolitik: Wettbewerb der menschenrechtlichen Unterbietung
       
       > Die Europäische Union könnte das Sterben im Mittelmeer stoppen – wenn sie
       > denn wollte. Doch danach sieht es momentan nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Vom Künstler Bansky gespendet: NGO-Seenotrettungsboot Louise Michel im Hafen von Licata, Italien, im Juli 2024
       
       Die Flucht von Afrika nach Europa müsste nicht gefährlich sein. Es gibt
       Flugzeuge und Fähren, und dennoch war auch dieses Jahr voll von Meldungen
       über Geflüchtete in Seenot. Eine der jüngsten Tragödien ereignete sich am
       19. Dezember vor der marokkanischen Küste. Mindestens 69 Menschen ertranken
       bei dem Versuch, die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln zu erreichen.
       
       In Afrika zählt das Missing Migrants Project der Internationalen
       Organisation für Migration 16.428 Menschen, die seit 2014 vermisst werden.
       Bei der Überquerung des Mittelmeers wurden seit 2014 [1][31.178 als tot
       oder vermisst gemeldet]. Die Nichtregierungsorganisation SOS Humanity
       beklagt allein für dieses Jahr bis Mitte Dezember hierbei über [2][1.600
       Tote].
       
       Wie viele Migrant*innen auf dem Meer gestorben sind, lässt sich nicht
       abschließend erfassen. Sicher ist: Jeder Tote ist einer zu viel. Hinter
       jeder Person, die sich auf ein Boot wagte und verunglückte, stehen Träume
       von einem besseren Leben, die nun niemals Wirklichkeit werden. Familien,
       die um ihre Kinder trauern. Geliebte, die ihre Partner*innen niemals
       wiedersehen werden. Kinder, deren Eltern nie zu ihnen zurückkehren werden.
       Freund*innen, die weiter nach ihren Liebsten suchen werden, weil doch noch
       die Hoffnung da ist, die Verschwundenen lebend wiederzufinden.
       
       Niemand müsste auf seeuntauglichen Booten das Mittelmeer oder den Atlantik
       überqueren, wenn die Europäische Union eine menschenrechtskonforme
       Migrationspolitik umsetzte. Weil legale Routen geschlossen sind und die
       weniger gefährlichen abgeriegelt, bleibt den Flüchtenden nichts anderes
       übrig, als immer größere Risiken in Kauf zu nehmen. Etwa, die Route über
       den Atlantik zu den Kanarischen Inseln einzuschlagen.
       
       ## Konzept, um das Sterben zu beenden, gibt es längst
       
       Für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer haben NGOs pünktlich zum Start der
       neuen EU-Kommission ein [3][Konzept vorgelegt]. Statt Meeresüberwachung
       durch die Grenzschutzagentur Frontex soll das bereits bestehende EU-Zentrum
       für die Koordination von Notfallmaßnahmen für die europäische Seenotrettung
       zuständig sein. Die Mitgliedstaaten würden Ausrüstung und
       nichtpolizeiliches Personal aus ihren Katastrophenschutzeinrichtungen
       bereitstellen. Menschen vorm Ertrinken zu retten wäre der ausschließliche
       Zweck der Mission, mit Grenzschutz hätte sie nichts zu tun. Laut den NGOs
       kostete das etwa ein Viertel des Frontex-Budgets.
       
       Dass ein klares Aufgabenprofil das Sterben im Mittelmeer massiv reduzieren
       kann, bewies die italienische Mission „Mare Nostrum“. Doch nach nur einem
       Jahr wurde das Programm 2014 eingestellt, nachdem die europäischen Nachbarn
       weder mitzahlen noch sich an einer solidarischen Verteilung der zahlreichen
       Geretteten beteiligen wollten.
       
       Stattdessen riskieren zivile Seenotretter*innen juristische
       Verfolgung, wenn sie Migrant*innen an Bord nehmen, während Frontex dabei
       unterstützt, dass Menschen von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen
       gebracht werden. Was sie dort erwartet, bleibt nur eine Nebensächlichkeit.
       Und als Kommissarin für den Mittelmeerraum – der Posten wurde erstmals
       vergeben – ist nun die nationalkoservative Dubravka Šuica zuständig. Der
       Wettbewerb der menschenrechtlichen Unterbietung wird wohl weitergehen. Die
       Europäische Union könnte ihn beenden – wenn sie nur wollte.
       
       27 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://missingmigrants.iom.int/data
 (DIR) [2] https://sos-humanity.org/presse/jahreschronik-2024/
 (DIR) [3] /Reform-fuer-Seenotrettung/!6053334
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Franziska Schindler
       
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