# taz.de -- Europäische Grenzbehörde: Frontex wird aufgerüstet
       
       > Die EU-Kommission will mehr Personal für die europäische
       > Grenzschutzagentur, mehr Geld und mehr Kompetenzen. Linke, Grüne und
       > Sozialdemokraten kündigen Widerstand an.
       
 (IMG) Bild: Protest 2024 in Brüssel gegen die EU-Genzagentur Frontex. Die soll in Zukunft vermehrt bei Abschiebungen helfen
       
       Die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex wird massiv aufgerüstet.
       Künftig soll sie nicht nur die Außengrenzen der EU absichern helfen,
       sondern über ein neues Koordinierungszentrum als zentrale Abschiebebehörde
       fungieren. Außerdem soll Frontex das Internet und die sozialen Medien
       überwachen, um „illegale Migranten“ von der Flucht nach Europa abzuhalten.
       Dies hat die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel vorgeschlagen. Insgesamt
       soll die ständige Reserve der Agentur, die sich zum Großteil aus den
       abrufbaren Beamten der Mitgliedsländer zusammensetzt, von 10.000 auf 30.000
       Personen vergrößert werden.
       
       Zur Begründung verwiesen Innenkommissar Magnus Brunner und
       Digitalkommissarin Henna Virkkunen auf den [1][Vorfall in der spanischen
       Exklave Ceuta], wo im Juli Tausende Migranten die EU-Außengrenze zu Marokko
       überschritten hatten. Sie verwiesen zudem auf ein verändertes
       geopolitisches Umfeld (gemeint ist der Krieg in der Ukraine) und auf den
       neuen „östlichen Korridor“ für Flüchtlinge aus Asien.
       
       Über diesen „Korridor“ kämen „illegale Migranten“ von Bangladesch über die
       Golfstaaten und Ägypten bis nach Libyen, sagte Brunner. Zwar habe sich die
       Zahl der illegalen Grenzübertritte in den vergangenen zwei Jahren mehr als
       halbiert, auf der berüchtigten Balkanroute sei ein Rückgang von 95 Prozent
       zu verzeichnen. Zur Sicherung von „Freiheit und Sicherheit“ müsse man aber
       noch mehr tun.
       
       ## Frontex soll auch außerhalb der EU agieren
       
       Dazu soll der Grenzschutz – eigentlich eine Aufgabe der Mitgliedstaaten –
       bei der EU zentralisiert werden. Frontex soll künftig mit einem
       „360-Grad-Ansatz“ operieren – nicht nur in der EU, sondern auch außerhalb,
       und nicht nur bei Krisen, sondern schon im Vorfeld. Die Pläne sehen vor,
       dass eine sogenannte Grenz- und Rückführungsreserve mit 17.000 Grenzbeamten
       eingerichtet wird.
       
       Für Abschiebungen will die EU-Kommission ein neuartiges
       „Rückkehrkoordinierungs-Zentrum“ aufbauen. Damit soll Frontex zu einem
       „operativen Arm der EU für Rückführungen“ werden. Die Agentur soll geplante
       Abschiebungen der Mitgliedstaaten koordinieren und organisieren, aber auch
       außerhalb Europas tätig werden. Den Weg dafür ebnen [2][die geplanten
       „Return Hubs“]: Abschiebelager außerhalb der EU.
       
       Zwar existieren diese „Hubs“ bisher nur auf dem Papier; Deutschland und
       andere EU-Staaten konnten bisher noch keinen geeigneten Standort finden.
       Dennoch denkt man in Brüssel schon weiter: Frontex könnte unerwünschte
       Asylbewerber künftig in „Returns Hubs“ etwa in Afrika transportieren. Von
       dort aus könnten die Grenzschützer die Migranten sogar zurück in ihre
       Heimatländer verfrachten.
       
       Sogar an eine präventive „Deportation“ (so das englische Wort für
       Rückführung) ist gedacht. Dafür sei allerdings noch einige
       „Migrations-Diplomatie“ notwendig, sagte Brunner. Schließlich müssten die
       Herkunftsländer der Aufnahme „ihrer“ Migranten zustimmen. Der
       österreichische Kommissar gab sich jedoch optimistisch, dass dies gelingen
       werde – schließlich verfüge die EU über einige Druckmittel.
       
       In die Offensive will auch Virkkunen gehen. Sie möchte Frontex mit einem
       neuen Einsatzzentrum zur Überwachung des Internets und der sozialen Medien
       ausstatten und die Agentur zu einem „Trusted Flagger“ für Desinformation
       machen. So könnten die Grenzschützer künftig Fake News über angeblich
       offene Grenzen wie in Ceuta erkennen und mit „modernen digitalen Tools“
       frühzeitig eingreifen.
       
       Ergänzend legte die EU-Kommission auch noch eine Verordnung zur
       Digitalisierung der Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung vor. Es
       gehe darum, „eine einheitliche digitale Schnittstelle für den gesamten
       Rückkehrprozess“ zu schaffen, so die EU-Kommission. Damit soll eine
       lückenlose digitale Kontrolle ermöglicht werden: Big Brother lässt grüßen!
       
       Die Vorschläge sehen auch eine massive Aufstockung der Finanzmittel für
       Frontex vor. Sie würden von derzeit fast 6 Milliarden Euro (2021 bis 2027)
       auf 11,8 Milliarden für die Jahre 2028 bis 2034 verdoppelt. Die
       Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen der Reform, die das Mandat
       von Frontex massiv erweitern würde, noch zustimmen. Linke, Grüne und
       Sozialdemokraten haben Widerstand angekündigt.
       
       27 Oct 2026
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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