# taz.de -- Frontex und Abschiebungen: Der Rechtsruck kommt wie gerufen
       
       > Die EU-Kommission nutzt den Rechtsruck, um Frontex zur Grenzpolizei
       > auszubauen. Nationale Vorbehalte erscheinen da nur noch als lästiges
       > Hindernis.
       
 (IMG) Bild: An mehreren deutschen Flughäfen fanden unter dem Motto „Bundesweit gegen Abschiebungen“ Protestaktionen statt. Hier in Frankfurt
       
       An sechs deutschen Flughäfen protestierten am Wochenende Tausende gegen
       Abschiebegefängnisse und neue Antimigrationsgesetze. Doch genau solche
       Gesetze bereitet die EU aktuell vor. So will Innenkommissar Magnus Brunner
       am Dienstag ein Gesetzespaket zum Ausbau der [1][EU-Grenzschutzagentur
       Frontex] vorstellen. Unter anderem soll Frontex ein
       „Abschiebe-Koordinationszentrum“ aufbauen.
       
       Was neu klingt, steht für ein Vorhaben, das die Kommission schon lange
       verfolgt: Frontex zu einer echten EU-Grenzpolizei aufzubauen – mit eigenen
       Befugnissen, statt wie bisher vor allem als Dienstleister der nationalen
       Grenzschutzbehörden. Seit Jahren tastet sich Brüssel in diese Richtung vor.
       Bereits seit 2006 koordiniert und finanziert Frontex Sammelrückführungen
       auf Antrag der Mitgliedstaaten, seit 2016 auch aus eigener Initiative.
       
       Der Umfang solcher Aktionen aber blieb begrenzt: Die erste vollständig von
       Frontex initiierte [2][Sammelabschiebung] fand erst 2022 statt. Seither gab
       es nur eine Handvoll solcher Operationen. Denn viele Mitgliedstaaten waren
       – aus unterschiedlichen Gründen – skeptisch. Manche hatten
       menschenrechtliche Bedenken, umgekehrt fürchteten andere, bei Abschiebungen
       von der EU gebremst zu werden. Entsprechend wollten sie, dass die
       Entscheidung über Rückführungen Sache der Mitgliedstaaten blieb.
       
       Mit dem Fall der Brandmauer im EU-Parlament etwa bei der Abschiebung zu den
       „[3][Return-Hubs]“ im März 2026 und den sich nach rechts verschiebenden
       Mehrheitsverhältnissen im EU-Rat sieht die Kommission nun offenbar die
       Gelegenheit, diese alten Vorbehalte umgehen zu können. Die Ereignisse in
       [4][Ceuta Ende Juli] wirkten dabei wie ein Katalysator. Unmittelbar nach
       dem Ansturm forderte etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pauschal
       mehr Kompetenzen für Frontex, wohingegen sogar Frontex-Direktor Hans
       Leijtens davor warnte, zu viel Entscheidungsbefugnisse aus nationaler Hand
       an Frontex zu übertragen. Trotzdem ist es gut möglich, dass es doch darauf
       hinausläuft.
       
       25 Oct 2026
       
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