# taz.de -- Die Rolle von Frontex im Grenzregime: Europas Zielkonflikt
       
       > Grenzen dicht halten und gleichzeitig die Menschenrechte wahren. An
       > diesem Auftrag scheitert Frontex regelmäßig, wie interne Dokumente
       > zeigen.
       
 (IMG) Bild: Frontex „Operation-Poseidon“: November 2019, Küstenwache vor der Insel Lesbos
       
       Berlin taz | Verrostete Gitterstäbe, eine schimmelige Backsteinwand, Müll
       und Bauschutt auf dem Boden, mittendrin acht junge Männer. Ohne Wasser,
       ohne Nahrung, eingesperrt wie in einem Viehverschlag warten die Flüchtlinge
       darauf, von der Polizei in die etwa 40 Kilometer entfernte Türkei
       zurückgebracht zu werden. Die käfigartige Baracke befindet sich in Sredez,
       im Süden Bulgariens, direkt neben der dortigen Polizeistation.
       
       Die Recherche-NGO Lighthouse-Reporting veröffentlichte Mitte Dezember
       Aufnahmen mehrerer solcher „Black Sites“ – Geheimgefängnisse, in denen
       Flüchtlinge entlang der EU-Außengrenze vor einer Abschiebung eingesperrt
       werden.
       
       Alles daran ist illegal: die Bedingungen der Internierung, die Einrichtung
       als solche, die dabei stattfindenden Misshandlungen, die Abschiebung ohne
       Asylverfahren.
       
       Mittendrin: die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Wiederholt besuchten die
       Lighthouse-Rechercheure den Ort in Sredez – und fotografierten „dreimal
       Autos mit Frontex-Marken, die nur wenige Meter vom Käfig entfernt geparkt
       waren“, heißt es in ihrem Bericht. Interne Dokumente zeigten, dass in
       Sredez „zehn Frontex-Beamte im Rahmen der Operation ‚Terra‘, der größten
       Landoperation der Agentur, stationiert sind“.
       
       ## Es wird ermittelt
       
       Die kündigte nach der Veröffentlichung Ermittlungen an: „Frontex geht jedem
       Hinweis über mutmaßliche Grundrechtsverletzungen ernsthaft nach“, sagte ein
       Sprecher.
       
       Ermittelt wird auch von anderer Seite: Am Freitag berichtete der Spiegel,
       dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF einmal mehr gegen Frontex – und dabei
       nun auch gegen die Interimsdirektorin Aija Kalnaja ermittelt.
       
       Die Grenzschutzagentur ist, typisch für Sicherheitsbehörden, notorisch
       intransparent. Seit Jahren aber verschaffen sich Journalist:innen,
       Wissenschaftler:innen und NGOs über Informationsfreiheitsgesetze
       interne Frontex-Dokumente. Die NGO Frag den Staat (FDS) hat nun rund 4.100
       dieser Dokumente in einer Datenbank zusammengeführt und verschiedenen
       Medien, darunter die taz, zugänglich gemacht.
       
       Die interessanten Stellen sind vielfach geschwärzt, doch in ihrer
       Gesamtschau zeigen die Dokumente, welchen Logiken die Frontex-Führung
       folgt. Und dass die eigenen Frühwarnsysteme – das „Konsultativforum“ und
       die Grundrechtsbeauftragte – trotz ihrer völlig unzureichenden Ausstattung
       ihre Aufgabe immer wieder erfüllt haben. Doch die Agentur hatte andere
       Prioritäten als Menschen- und Flüchtlingsrechte.
       
       Schon 2015, so zeigen die Dokumente beispielsweise, wurde Frontex darüber
       informiert, dass ein afghanischer Flüchtling in Sredez durch einen
       „Warnschuss“ eines bulgarischen Grenzschützers erschossen wurde. Die
       Agentur legte einen „Vorfallsbericht“ an – und beließ es dabei. In jener
       Zeit war Frontex mit 170 Beamten in der Grenzregion präsent.
       
       ## Der frühere Direktor
       
       Um das Image von Frontex ist es schlecht bestellt. Was lange nur
       antirassistische Initiativen interessierte, ist im Laufe der Jahre ins
       öffentliche Bewusstsein eingesickert: Die EU-Agentur verletzt
       Menschenrechte, um die Grenzen dicht zu halten. Durch die Geschichte der
       Agentur ziehen sich seit ihrer Gründung im Jahr 2004 Skandale, aber seit
       einiger Zeit finden diese auch in großen Medien Widerhall oder werden von
       diesen überhaupt erst enthüllt.
       
       Weil Frontex in Pushbacks in Griechenland verwickelt war, musste der letzte
       Frontex-Direktor, der Franzose Fabrice Leggeri, im April 2022 zurücktreten,
       eine:n Nachfolger:in gibt es noch nicht. Seit 2021 blockiert das
       EU-Parlament die sogenannte Haushaltsentlastung für die Agentur, zuletzt
       per Votum am 18. Oktober. „Seit Jahren missbraucht Frontex Steuergelder, um
       Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu vertuschen“, sagte die
       Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst.
       
       Leggeri hat Vorwürfe stets zurückgewiesen und dabei vielfach gelogen. Die
       FDS-Dokumente zeigen nun: Der Frontex-Direktor war über Jahre immer wieder
       aus dem eigenen Haus darüber informiert worden, dass die Agentur auch dort
       aktiv war, wo EU-Staaten Flüchtlingsrechte systematisch missachteten und
       sie sich deshalb hätte zurückziehen müssen.
       
       Gleichzeitig ist die Agentur in der paradoxen Lage, dass ein Teil der
       EU-Staaten – etwa Polen und Kroatien – heute Frontex-Einsätze auf ihrem
       Territorium ablehnen, weil sie Störungen bei der eigenen, illegalen
       Pushback-Praxis fürchten.
       
       ## An der ungarisch-serbischen Grenze
       
       Ein Beispiel für die Ignoranz von Frontex gegenüber Warnungen hinsichtlich
       der Menschenrechte ist der Einsatz in Ungarn. [1][Auch von dort
       veröffentlichte Lighthouse erst in der vergangenen Woche Aufnahmen von
       „Black Sites“] Sie zeigen Schiffscontainer, aufgestellt an der Grenze zu
       Serbien. Auch dort werden dem Bericht zufolge Flüchtlinge ohne Essen und
       Wasser festgehalten und manchmal mit Pfefferspray angegriffen, bevor sie in
       Gefängnisbussen abgeschoben werden.
       
       Ungarn ist ein Vorreiter beim Abbau der Flüchtlingsrechte. 2015 richtete
       das Land zur Internierung sogenannte Transitzonen an den Außengrenzen ein,
       die nur „rückwärts“ – also wieder zurück nach Serbien – verlassen werden
       konnten. [2][Teilweise gab es dort kein Essen, und NGOs wurde verboten,
       welches zu verteilen.] Ungarn setzte darauf, Flüchtlinge so schlecht zu
       behandeln, dass die sogenannten Dublin-Rücküberstellungen aus anderen
       EU-Staaten nach Ungarn schließlich verboten wurden. Und weil fast alles,
       was Orbán sich dafür ausgedacht hatte, gegen EU-Recht verstieß, wurde
       Ungarn mehrfach dafür verurteilt.
       
       Doch Frontex blieb im Land. Dabei schrieb die eigene
       Frontex-Grundrechtsbeauftragte Inmaculada Arnáez bereits im Oktober 2016,
       dass die zur Abschiebung aus der „Transitzone“ „eingesetzten
       Zwangsmaßnahmen (etwa Schläge, Hundebisse, Pfefferspray)“ zu „Vorfällen
       geführt haben, die das Recht auf Menschenwürde, das Recht auf Leben, das
       Recht auf Unversehrtheit der Person und das Verbot unmenschlicher oder
       erniedrigender Behandlung gefährden.“ Arnáez verwies auf vielfache
       entsprechende Berichte, unter anderem des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.
       
       Drei Wochen später schrieb auch das frontexeigene Konsultativforum, eine
       Art Menschenrechtsbeirat: Könne die Agentur nicht garantieren, dass die
       Flüchtlingsrechte gewahrt werden, empfehle es, „die operativen Aktivitäten
       an der ungarisch-serbischen Grenze auszusetzen.“
       
       Leggeri wies das zurück. In einem Brief vom 1. Februar 2017 schrieb er dem
       Konsultativforum, dass die Mission in Ungarn nicht beendet werde. Es gebe
       „nur einen einzigen Fall“, in dem Misshandlungen „im Rahmen der von Frontex
       koordinierten Aktivitäten“ stattgefunden haben sollen. Die Untersuchung
       dazu hätten die ungarischen Behörden eingestellt, denn es gebe „keine
       Anzeichen für einen Verstoß gegen das Gesetz“. Frontex habe sich also
       nichts zuschulden kommen lassen und bleibe vor Ort, so Leggeri. Ganz
       glaubte er das offenbar selbst nicht. Denn zu jener Zeit, auch das zeigen
       die FDS-Dokumente, ordnete er an, dass die entsandten Frontex-Grenzschützer
       keine gemeinsamen Patrouillen mit ungarischen Soldaten, sondern lediglich
       mit Grenzpolizisten durchführen und sich nicht an „Aktivitäten“ innerhalb
       der Transitzonen beteiligen sollten.
       
       ## Wegschauen und lavieren
       
       Dieses Lavieren hat mit dem Auftrag von Frontex zu tun. In den
       Rechtsgrundlagen dazu ist die Rede vom „Schutz der Außengrenzen“, von
       „entschlossenem Handeln zur Verhinderung irregulärer Migration“ oder der
       „Verhinderung unerlaubter Grenzübertritte“. Offiziell erlaubt ist dabei
       sehr vieles, was verhindern soll, dass Menschen überhaupt bis an die
       EU-Grenzen gelangen. Sehr viel unklarer aber ist, was geschieht, wenn das
       nicht gelingt. Nirgendwo in den Beschreibungen des Auftrags von Frontex
       steht, dass potenziell Schutzbedürftige nicht über die Grenze gelassen
       werden sollen. Denn das wäre vom EU-Recht nicht gedeckt. Vielen EU-Staaten
       geht es aber genau darum. Und die EU stützt dies: „Trotz dieser anhaltenden
       Bedenken hinsichtlich der Art und Weise, wie Ungarn seinen
       Grenzkontrollverpflichtungen nachkommt, bin ich der festen Überzeugung,
       dass Frontex seine Operationen in Ungarn fortsetzen sollte“, schrieb ein
       Vertreter der EU-Kommission am 23. Dezember 2016 an Leggeri.
       
       Im Wesentlichen führt das zu zwei Situationen. Die eine ist, dass Staaten
       auf das EU-Recht pfeifen, Flüchtlinge zurück über die Grenze prügeln und
       sich dabei von Frontex nicht stören lassen wollen. So wie Polen und
       Kroatien. Dann hat die Agentur Glück, denn es ist nicht ihr Problem. Ihr
       Pech ist gleichzeitig, dass sie dabei überflüssig wird.
       
       Die andere Situation ist, dass Frontex vor Ort ist. Dann könnte, ja müsste
       sie eingreifen, Menschenrechtsverletzungen unterbinden – dazu ist die
       Agentur jedenfalls laut eigenem Mandat verpflichtet. Oder sich
       zurückziehen. Wie aus Ungarn. Das aber hat sie in der Vergangenheit nicht
       getan, sondern weggeschaut oder mitgemacht.
       
       Im Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof: Ungarns Asylregeln
       verstoßen gegen EU-Recht. Das Land hat gegen die Pflicht, Asylanträge zu
       ermöglichen, gehandelt. Außerdem seien die Pushbacks nach Serbien
       rechtswidrig. Es war genau das, was die frontexeigenen Gremien schon Jahre
       zuvor festgestellt hatten.
       
       Leggeri aber reichte das immer noch nicht. Sechs Wochen später, am 19.
       Januar 2021, insistierte Arnáez erneut: In einem Brief an Leggeri empfiehlt
       sie, „die operativen Maßnahmen an den Landgrenzen in Ungarn „auszusetzen
       oder zu beenden (…), da es immer wieder zu schweren Grundrechtsverletzungen
       kommt“.
       
       Erst eine Woche später stoppt Frontex seine Ungarn-Mission – allerdings nur
       „am Boden“, wie Sprecher Chris Borowski sagte. Hinter der eigentümlichen
       Formulierung verbarg sich der Umstand, dass Frontex bis heute, entgegen der
       Forderung des Grundrechtsbeauftragten, aus Ungarn abschiebt – nur eben
       nicht direkt über die Grenze nach Serbien.
       
       Arnáez hatte Frontex immer wieder vor Grundrechtsverstößen an vielen Orten
       gewarnt. Die spanische Juristin war der Agentur 2012 als
       Grundrechtsbeauftragte beigeordnet worden. Die FDS-Dokumente zeigen, wie
       schwer sie es hatte. In einem 123-seitigen Bericht der
       EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF ist seitenweise von Schikanen gegen
       Arnáez die Rede. In internen Nachrichten wurde sie demnach als „Diktatorin“
       verächtlich gemacht, die durch „Khmer Rouge Terror“ in der Agentur herrsche
       und mit NGOs gegen diese arbeite. Material wurde als „Geheimsache“
       eingestuft, sodass Arnáez es nicht ansehen konnte. Ihre Stelle wurde schon
       2019, ein Jahr vor Ende ihrer Amtszeit, neu ausgeschrieben. Vor allem aber
       wurde der Posten so umklassifiziert, dass Arnáez praktisch von einer
       erneuten Bewerbung ausgeschlossen war. Den Frontex-Verwaltungsrat umging
       Leggeri dabei schlichtweg.
       
       Für ihn scheint Arnáez ein Störfaktor gewesen zu sein. Ungarn war nicht das
       einzige Land, über das sie kontinuierlich Berichte zu möglichen
       Menschenrechtsverletzungen schrieb. In Bulgarien und vor allem Griechenland
       häuften sich diese, vor allem im Zusammenhang mit den Pushbacks, in denen
       Frontex immer tiefer drinsteckte. Ausschlag für Leggeris Rücktritt gab im
       April ein Bericht des [3][Spiegels über frisierte Einträge in einer
       internen Frontex-Datenbank] namens „Jora“. Darin wurden demnach
       Frontex-Einsätze gegen Flüchtlingsboote in der Ägäis falsch verortet. Diese
       hatten sich tatsächlich in griechischen Hoheitsgewässern abgespielt, in der
       Datenbank seien sie aber türkischen Gewässern zugeordnet worden, um nicht
       als Pushbacks erkennbar zu sein.
       
       Leggeri tönte damals trumpesk: „Ich gebe mein Amt zurück, weil es aussieht,
       als ob das Frontex-Mandat, für das ich gewählt wurde, leise, aber effektiv
       verändert wurde.“ Tatsächlich ging er, weil Frontex unter seiner Führung
       nicht nur immer mächtiger wurde, sondern immer systematischer
       Flüchtlingsrechte mit Füßen getreten hat – und dabei immer öfter erwischt
       wurde. Das zeigte auch, dass Frontex sich einer demokratischen Kontrolle
       letztlich nicht zu entziehen vermochte: Die eigenen Institutionen warnten,
       Medien berichteten und das EU-Parlament handelte. Diese funktionierenden
       Mechanismen wiederum führen zu der seltsamen Situation, dass manche
       EU-Staaten Frontex heute deshalb nicht im Land haben wollen und einen
       Einsatz auf ihrem Territorium verweigern. Sie halten die Grenze lieber
       allein dicht – die Agentur gilt ihnen als Störfaktor bei Pushbacks und
       anderen Verletzungen der Flüchtlingsrechte. Denn wo Frontex ist, schauen
       Medien genauer hin und EU-Institutionen mischen sich ein.
       
       Polen zum Beispiel brüstet sich damit, zwischen August 2021 und Februar
       2022 etwa 39.000 „versuchte irreguläre Grenzübertritte“ aus Belarus
       „abgewehrt“ zu haben. Dem EU-Recht folgend hätte Polen ihnen die
       Möglichkeit geben müssen, einen Asylantrag zu stellen. [4][Die Kommission
       drängte darauf, Frontex an der Grenze zu Belarus einzusetzen. Das sei „eine
       gute Idee“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.] „Aber natürlich ist
       es Sache der polnischen Regierung, das zu entscheiden.“ Doch die wollte
       nicht. Als Frontex-Chef Leggeri im Oktober 2021 die Grenze besuchte, zeigte
       er sich „beeindruckt“ von Polens Einsatz. Doch seine eigenen Leute wollte
       Polen nicht dabeihaben. Die massenhaften, völlig offen durchgeführten
       Pushbacks hätten diese vor ein unlösbares Dilemma gestellt.
       
       ## Die Pushbacks
       
       Dem Konsultativforum bereitete dieses Szenario Sorge. Laut einem Protokoll,
       das in den FDS-Dokumenten enthalten ist, äußerte das Gremium gegenüber
       Leggeri „Besorgnis über die häufig gemeldeten Pushbacks (…) an den Grenzen
       zu Weißrussland, und die Situation von Kindern.“ Leggeri sagte demnach nur,
       dass Polen „keine Unterstützung“ angefordert habe – außer der Hilfe bei
       Abschiebungen in die Herkunftsländer. Und der Bitte war die Agentur
       nachgekommen, obwohl mit Blick auf Polen „zunehmend die Sorge (besteht),
       dass die nationalen Rechtsvorschriften nicht mit dem EU-Recht
       übereinstimmen“, so Leggeri laut dem Protokoll.
       
       Auch Kroatien entschied sich ab etwa 2017, massenhaft Flüchtlinge mit
       Gewalt zurück über die Grenze zu drängen, was vielfach durch Videos
       dokumentiert ist. Das Land wartete auf die – in der vergangenen Woche
       schließlich erteilte – [5][Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum.] Dafür
       wollte und sollte es wohl auch die Balkanroute geschlossen halten. Kroatien
       hatte deshalb Frontex-Patrouillen 2017 beendet. Und so konnte Leggeri 2020
       auf Anfragen seines Konsultativforums „zu erschütternden Berichten über
       systematische Pushbacks“ durch Kroatien schlicht antworten: „Wir haben
       keine solche Berichte bekommen.“
       
       Und so ist es eine der absurden Wendungen, dass es da, wo Frontex nicht
       ist, heute teils noch brutaler zugeht. Die Dokumente zeigen, dass mit
       Frontex eine europäische Polizei geschaffen wurde, die sich nur rhetorisch
       zu Grundrechten bekennt. De facto aber unterstützt sie immer wieder Staaten
       beim Bruch europäischen Rechts. Erst am Mittwoch [6][veröffentlichte Human
       Rights Watch einen Bericht, laut dem Frontex seine Drohnen und Flugzeuge im
       Mittelmeer einsetzt], um der libyschen Küstenwache die Koordinaten von
       Flüchtlingsbooten zu verschaffen. Die werden dann auf dem Meer eingefangen
       und zurück nach Libyen gebracht – tausendfach. Dabei ist es EU-Staaten
       verboten, selber nach Libyen abzuschieben.
       
       Dass die EU ihr eigenes Recht an ihren Grenzen nicht durchsetzt und die
       eigenen Institutionen nicht konsequent zu dessen Einhaltung verpflichtet,
       ist eine der großen Krisen des Rechtsstaats in Europa. Dabei kann die
       Kommission bei Menschenrechtsverstößen Vertragsverletzungsverfahren
       einleiten. Und das deutsche Bundesinnenministerium etwa kann von sich aus
       prüfen, ob Frontex-Einsätze der Bundespolizei beendet werden müssen, wenn
       die nationalen Grenzpolizeien gegen das EU-Recht verstoßen. Doch auf eine
       entsprechende Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Clara Bünger
       antwortete die Bundesregierung am Donnerstag, sie sehe „keinen Anlass für
       einen Rückzug deutscher Beamtinnen und Beamten aus dem Frontex-Einsatz in
       Griechenland“.
       
       17 Dec 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.lighthousereports.nl/investigation/europes-black-sites/
 (DIR) [2] /Fluechtlinge-in-Ungarn-ohne-Nahrung/!5528950
 (DIR) [3] https://www.spiegel.de/ausland/frontex-in-illegale-pushbacks-von-hunderten-fluechtlingen-involviert-a-086f0e5a-0172-4007-b59c-7bced325cc75
 (DIR) [4] /Gefluechtete-zwischen-Polen-und-Belarus/!5807204
 (DIR) [5] /Kroatien-tritt-Schengen-Raum-bei/!5897148
 (DIR) [6] https://www.hrw.org/news/2022/12/12/eu-frontex-complicit-abuse-libya
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
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