# taz.de -- Fluchtroute über den Balkan: Pushbacks von Ampel mitfinanziert
       
       > Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld.
       > Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.
       
 (IMG) Bild: Ein bosnischer Grenzpolizist bewacht einen Abschnitt der Drina zu Serbien
       
       Berlin taz | An fast allen Grenzen der [1][Balkanroute] müssen Flüchtlinge
       mittlerweile damit rechnen, gewaltsam zurückgewiesen zu werden. Die Ampel
       hält diese Pushbacks offiziell für rechtswidrig und kritisiert sie.
       Gleichzeitig unterstützt sie die Grenzpolizeien der [2][Balkanstaaten mit
       Millionensummen]. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des
       Linken-Abgeordneten Victor Perli hervor, die der taz vorliegt.
       
       Demnach bekommen die Grenzpolizeien der südosteuropäischen Staaten
       Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Moldau,
       Nordmazedonien und Serbien in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 insgesamt
       rund 6,6 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für sogenannte polizeiliche
       Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Kroatien, das für seine besonders
       exzessive und gewalttätige Pushback-Praxis [3][bekannt ist], erhält rund
       200.000 Euro. Für welche konkreten Anschaffungen oder Projekte die Gelder
       verwendet werden sollen und welche Gegenleistungen gegebenenfalls dafür
       erwartet werden, teilte das Bundesinnenministerium Perli auf Anfrage nicht
       mit.
       
       „Die Bundesregierung finanziert die Grenzschutzbehörden der Balkanstaaten
       mit Millionensummen, obwohl Presseberichte über illegale Pushbacks
       zunehmen“, sagt Perli. Er fordert, dass Bundesinnenministerin [4][Nancy
       Faeser] (SPD) die entsprechenden Vereinbarungen mit den Staaten offenlegt.
       Es werde immer deutlicher, dass die Balkanländer zu Türstehern der EU gegen
       flüchtende Menschen aufgerüstet werden, so Perli. „Es ist mehr als
       irritierend, dass auch ein SPD-geführtes Innenministerium die Polizeikräfte
       in zahlreichen Diktaturen in Asien und Afrika unterstützt.“ Faeser setze
       damit den Kurs ihres Vorgängers Horst Seehofer fort.
       
       Die direkten Zuwendungen aus Berlin kommen neben den teils erheblich
       höheren Unterstützungszahlungen aus verschiedenen EU-Fonds, die seit Jahren
       fließen. Kürzlich wurde bekannt, dass die Balkanstaaten weitere 39
       Millionen Euro aus Brüssel zur Abwehr von Flüchtlingen erhalten sollen.
       Neben den Balkanstaaten bekommen auch Länder wie Algerien, Ägypten, Katar,
       Saudi-Arabien, Sudan, Vereinigte Arabische Emirate und aktuell aus
       Deutschland Geld für ihre Polizeibehörden. An Katar etwa flossen 2021 und
       2022 rund 56.000 Euro, an Saudi-Arabien rund 63.000 Euro für Grenzschutz.
       
       ## Schwerpunkt bleibt der Balkan
       
       Ein Schwerpunkt der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit wird aber weiter der
       Balkan bleiben. In der vergangenen Woche hatte Faeser dazu die
       Innenminister der Westbalkanstaaten in Berlin [5][zu einem Treffen]
       empfangen. Zu den vereinbarten Maßnahmen, um die irreguläre Migration über
       die sogenannte Balkanroute zu begrenzen, gehören unter anderem eine
       „Angleichung der Visa-Politik an die Regeln der Europäischen Union“ sowie
       eine „effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, [6][mit Unterstützung der
       Grenzschutzagentur Frontex]“. Um zu verhindern, dass die Maßnahmen im Sande
       verlaufen, sollen die Treffen ab sofort alle sechs Monate statt wie bisher
       einmal im Jahr stattfinden.
       
       7 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Christian Jakob
       
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