# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Trassenpreisen: Wird der ÖPNV noch teurer?
       
       Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum
       der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht: Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen
       
       Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der
       katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische
       Gerichtshof.
       
 (DIR) Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht!
       
       Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des
       Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich
       einig.
       
 (DIR) BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft
       
       Eine Frau erlitt nach einer Impfung einen Gehörverlust. Nun muss der
       Impfstoffhersteller AstraZeneca ihr alles über Schäden der Impfung
       mitteilen.
       
 (DIR) Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte
       
       Donald Trump lobte deutsche Hilfe. Doch eigentlich darf die Regierung keine
       Angriffskriege unterstützen. Flüge über Deutschland könnte sie verbieten.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien?
       
       Italien nimmt keine Geflüchteten zurück, die weiterwanderten. Deutschland
       ist für die Asylverfahren zuständig, entschied der EuGH und gab einen Tipp.
       
 (DIR) DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW: Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung
       
       Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem
       Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH.
       
 (DIR) Angriffe auf Iran: Eindeutig völkerrechtswidrig
       
       Der Angriff von Israel und den USA auf Iran verletzt das Völkerrecht. Er
       verstößt gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Es gibt auch keinen
       Rechtfertigungsgrund hierfür.
       
 (DIR) Gerichtsurteil zur AfD: „Starker Verdacht“, aber keine „Gewissheit“
       
       Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist kein Persilschein für die
       AfD. Schon die nächste Instanz könnte zu einem anderen Ergebnis kommen.
       
 (DIR) Klage gegen das alte Heizungsgesetz: Es geht um Abgeordnetenrechte, nicht um Klimaschutz
       
       Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der
       Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
       
 (DIR) Neues Gesetz zur Vaterschaft: Rechtlich, leiblich, unsicher
       
       Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu.
       Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt.
       
 (DIR) Mehr Zeit für das Parlament: Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten
       
       Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für
       Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.
       
 (DIR) Grundsatzurteil Marokko gegen „SZ“: Ehrenlose Staaten
       
       Marokko scheitert mit Klagen gegen „SZ“ und „zeit.de“, weil ein Staat keine
       Persönlichkeitsrechte haben kann. Eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe.
       
 (DIR) Neue Empfehlung der KEF-Kommission: Rundfunkbeitrag soll später und flacher steigen
       
       Normalerweise wird der Rundfunkbeitrag alle vier Jahre erhöht. Nun hat die
       zuständige Kommission eine überraschend niedrige Empfehlung gegeben. 
       
 (DIR) Deutsche Asylpolitik: Griechische Zusagen schützen nicht vor Abschiebung
       
       Wer in Griechenland Asyl erhielt, kann dennoch von Deutschland aus in sein
       Herkunftsland abgeschoben werden. Das entschied das
       Bundesverwaltungsgericht.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Mietpreisbremse ist weiter verfassungsmäßig
       
       Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer
       Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.
       
 (DIR) Urteil bayrischer Verwaltungsgerichte: Keine Redeverbote für Björn Höcke
       
       Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen
       Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Export von Waffen klagen
       
       Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe
       nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein
       Klagerecht.
       
 (DIR) BSW-Wahlprüfungsbeschwerde: Wagenknecht gibt nicht auf
       
       Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine
       Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf
       statistische Vermutungen.
       
 (DIR) Grüne gegen Bundeshaushalt: Doch keine Organklage
       
       Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig
       „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will
       die Fraktion aber nicht.