# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) Fraktionsausschluss vor Gericht: Rauswurf als Präzedenzfall
       
       Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde von der AfD-Fraktion im Bundestag
       ausgeschlossen. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht den Fall. 
       
 (DIR) Verschärfung des Sexualstrafrechts: Es geht nicht um verunglückte Komplimente
       
       Der Gesetzentwurf gegen verbale sexuelle Belästigung geht vielen nicht weit
       genug. Doch lieber später nachschärfen als über das Ziel hinausschießen.
       
 (DIR) Ausweitung des Sexualstrafrechts: Einschüchterung soll strafbar werden
       
       Ein Gesetzentwurf soll die Strafbarkeit von sexueller Belästigung
       ausweiten. Das soll aber nicht für jede „unangenehme Konfrontation“ gelten.
       
 (DIR) Rechtliche Bedeutung der AfD-Leaks: Die Analyse wird langwierig und mühselig
       
       Ob die geleakten rund 420.000 E-Mails aus AfD-Konten Material für ein
       AfD-Verbot liefern, ist noch völlig offen. Sie wären aber wohl verwertbar.
       
 (DIR) Besteuerung von Unternehmenserben: Absurde Bevorzugung
       
       Weil die Erbschaftsteuer beim Erben großer Unternehmen sehr hoch wäre,
       werden Erb:innen meist völlig verschont. Die Besserstellung ist nicht
       vermittelbar.
       
 (DIR) Erbschaftsteuer vor Gericht: Karlsruhe prüft den Erbenrabatt
       
       Normale Erbschaften werden besteuert, Unternehmensvermögen oft verschont.
       Ist das gerecht? Darüber verhandelte das Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Datenschutzbeauftragter Hennemann: „Digitale Souveränität ist wichtig“
       
       Seit Oktober ist Moritz Hennemann Bundesbeauftragter für Datenschutz und
       Informationsfreiheit (BfDI). Der Fall Hanning hat auch ihn „erschüttert“.
       
 (DIR) Erbschaftsteuer vor Gericht: Bayern allein gegen alle
       
       Die bayerische Staatsregierung will vor dem Bundesverfassungsgericht die
       Regionalisierung der Erbschaftsteuer durchsetzen. Kein anderes Bundesland
       zieht mit.
       
 (DIR) Erbschaftsteuer: Gerechter erben – geht das?
       
       Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie
       mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Pläne der hessischen Landesregierung: Existenzrecht Israels darf geschützt werden
       
       Hessens Landesregierung will verbieten, Israel die Daseinsberechtigung
       abzusprechen. Ein Gutachten sagt nun: Das wäre möglich. Doch Zweifel
       bleiben.
       
 (DIR) Strafrechtsverschärfung: Hetze kann Mandat kosten
       
       Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird,
       soll künftig weder kandidieren noch verbeamtet werden dürfen.
       
 (DIR) Teufelsrad auf dem Oktoberfest: Kein Filmen der Unterhose
       
       Der Upskirting-Paragraf gilt auch für Unterwäsche-Aufnahmen von
       Dirndl-Trägerinnen auf dem Teufelsrad. Das könnte sich mit einer
       Neuregelung ändern.
       
 (DIR) Illegale Wahlkampffinanzierung: Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden?
       
       Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Landtagswahl für anfechtbar:
       Die AfD-Landtagsfraktion bezahlte zentrale Wahlkampfveranstaltungen. 
       
 (DIR) SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie: „Rundumschlag“ gegen rechts
       
       Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der
       Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in
       Richtung AfD-Verbot.
       
 (DIR) Länderfinanzausgleich: Union droht Berlin mit Geldentzug
       
       Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus
       Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die
       rechtliche Grundlage.
       
 (DIR) Umstrittene Polizei-Software: Der „Einstieg in den Ausstieg“ von Palantir
       
       Hessens Innenminister Poseck (CDU) zeigt sich bereit zum Ausstieg aus der
       umstrittenen Software des US-Milliardärs Peter Thiel.
       
 (DIR) Nach der Berliner Wahl: Warten auf das Anti-Gesetz
       
       Kann Kanzler Friedrich Merz mit einem Bundesgesetz die
       Vergesellschaftungspläne der Berliner Linken stoppen? Am Ende wird
       Karlsruhe entscheiden.
       
 (DIR) Gescheiterte „Ausländer-Maut“: Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen?
       
       Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige
       Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in
       Berlin.
       
 (DIR) Streit um Online-Glücksspiel vor dem BGH: Spielverluste können zurückverlangt werden
       
       Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den
       Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.
       
 (DIR) Maskenbeschaffung vor Gericht: Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer
       
       Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an:
       Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht
       zahlen.