# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) Innenausschuss tagte zu CSD-Anschlag: Auch Bayerns Vorbild hilft nicht weiter
       
       Auf der Suche nach Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern, tun sich
       zahlreiche Probleme auf. Die Vorschläge Dobrindts versprechen überwiegend
       keine Lösung.
       
 (DIR) Klage der Gema: Gericht stärkt Urheberrecht gegen KI-Musikfirma 
       
       Suno produziert Musik mithilfe von KI. Dafür muss das Unternehmen nun
       Kunstschaffenden Schadenersatz zahlen, urteilt das Landgericht München.
       
 (DIR) Nach dem CSD-Attentat: Wie wird man Gefährder?
       
       „Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert
       werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert.
       
 (DIR) Nach Anschlag auf Berliner CSD: Warum war Abdul B. auf freiem Fuß?
       
       Unionspolitiker wie CSU-Chef Söder haben viele Ideen, wie der Anschlag auf
       den Berliner CSD hätte verhindert werden können. Die wenigsten überzeugen.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan abgesetzt
       
       Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von zwei Frauen
       sexueller Übergriffe beschuldigt. Nun ist er seines Amtes enthoben worden.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen: Willkürlicher Widerruf ist verboten
       
       Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte
       Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun
       Einzelfallprüfungen.
       
 (DIR) Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
       
       Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen
       Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht
       entschieden. Warum das problematisch ist.
       
 (DIR) Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht
       erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung.
       
 (DIR) Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu: Mamdani will, darf aber nicht
       
       New Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern
       verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat dazu
       keine Befugnis.
       
 (DIR) Zurückweisung nach Frankreich: Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung
       
       Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich
       zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt
       ab.
       
 (DIR) Daten von EU-Bürgern in USA: Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen
       
       Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA
       verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA.
       
 (DIR) Abstimmung zur Gesundheitsreform: Opposition will erst mal in den Urlaub 
       
       Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten
       Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.
       
 (DIR) Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
       
       Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch
       das Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Entscheidung im Europäischen Parlament: Neuer Anlauf bei Chatkontrolle
       
       Am Donnerstag entscheidet sich, wie es rechtlich weitergeht. Klar ist
       bereits: Die großen US-Provider scannen die Kommunikation, egal was die EU
       beschließt.
       
 (DIR) „Der Staat darf jetzt Vorgaben zur Selbstbefriedigung machen, es geht ja gegen Pädophile“
       
 (DIR) Verbot von Kindersexpuppen: Vermutungen über eine Gefahr
       
       Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz gegen Sexpuppen mit
       kindlichem Erscheinungsbild. Dabei ist die Sachlage alles andere als
       eindeutig.
       
 (DIR) Koalition zum Wohnen: Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen
       
       Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und
       eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?
       
 (DIR) Kinderschutz: Verbot von Kindersexpuppen bleibt
       
       Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu
       groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. 
       
 (DIR) Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia? 
       
       Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales
       Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass
       es dichtgemacht wird. 
       
 (DIR) Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
       
       Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das
       hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.