# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) NS-Symbole in der Schule: Thüringen will Hitlergruß im Klassenzimmer bestrafen
       
       Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat.
       Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.
       
 (DIR) Widerrufene Zusagen für Afghaninnen: Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter
       
       Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der
       Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in
       Pakistan.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zu Verbandsklagen: Mehr Symbolik als Beschleunigung
       
       Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der
       Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus.
       
 (DIR) Anti-Slapp-Gesetzentwurf: Keine Abschreckung gegen Donald Trump
       
       Wenn Journalisten oder Initiativen missbräuchlich verklagt werden, um sie
       einzuschüchtern, soll künftig ein Gesetz helfen. Es hat eher symbolische
       Wirkung.
       
 (DIR) Sex-Bilder mit KI: Justizministerin will härtere Strafen für Deepfakes
       
       Ministerin Hubig plant, sexualisierte KI-Bilder realer Personen unter
       Strafe zu stellen. Eine Reaktion auf die Bikini-Fakes auf X sei das aber
       nicht.
       
 (DIR) Prozess gegen rechtsextremen Jäger: Mildes Urteil gegen Nazi-Anhänger aufgehoben
       
       Ein Rechtsextremist erschießt einen tunesischen Flüchtling, das Landgericht
       sah darin nur Totschlag. Jetzt muss der Fall neu aufgerollt werden.
       
 (DIR) US-Angriff auf Venezuela: Recht eindeutig
       
       Bundeskanzler Merz bewertet den US-Einsatz in Venezuela als „komplex“.
       Dabei ist die Lage klar. Die zentralen völkerrechtlichen Fragen und
       Antworten. 
       
 (DIR) Ahndung bei Volksverhetzung: Eine Strafe für die Demokratie
       
       Volksverhetzung soll zum Entzug des passiven Wahlrechts führen. So sieht es
       ein Paket mit Strafrechtsverschärfungen von Justizministerin Hubig vor. 
       
 (DIR) Verschärfungen im Strafrecht: Hubig zündet zu Silvester einen Kracher
       
       Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im
       Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft
       werden.
       
 (DIR) Morddrohungen in Facebook-Gruppen: Der Preis der Meinungsfreiheit
       
       Das Kammergericht Berlin hat die Klage von Jürgen Resch von der Deutschen
       Umwelthilfe auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen abgelehnt. Zu Recht.
       
 (DIR) Klage wegen Mordaufrufen: Gruppe „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ bleibt auf Facebook
       
       Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, verlangt von
       Facebook die Schließung von Anti-DUH-Gruppen. Nun verliert er in zweiter
       Instanz.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch
       
       Justizministerin Hubig schlägt eine neue Vorratsdatenspeicherung vor.
       Ähnliche Vorhaben scheiterten bereits. Die wichtigsten Fragen und
       Antworten.
       
 (DIR) Hammerskin-Verbot aufgehoben: Die Justiz nicht unterschätzen
       
       Zwei von Nancy Faesers Verboten von rechtsextremen Vereinen sind vor
       Gericht gescheitert. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen föderaler
       Zuständigkeiten.
       
 (DIR) Bundesverwaltungsgericht zu Hammerskins: Skinhead-Bruderschaft wieder erlaubt
       
       Die „Hammerskins“ können erneut legal agieren. Die Richter kippten das
       Verbot des Dachverbandes. Der Grund: Dessen Existenz war nicht nachweisbar.
       
 (DIR) Chefposten der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kann der Kanzler seinen Kandidaten durchsetzen?
       
       Am Freitag wird der Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung neu bestimmt.
       Merz’ Wunschbesetzung hat eine einflussreiche Gegenkandidatin.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Dänemark: Ist Kopenhagens Vorgehen gegen „Ghettos“ rechtswidrig?
       
       Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert,
       wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht
       ran.
       
 (DIR) Bundesgerichtshof zur Speicherung: Schufa muss Einträge nicht sofort löschen
       
       Die Wirtschaftsauskunftei Schufa darf Informationen über Zahlungsstörungen
       auch dann weiter speichern, wenn der Anlass inzwischen nicht mehr
       existiert.
       
 (DIR) EU-Plan zu russischem Vermögen: Trick statt Enteignung
       
       Ist das für die Ukraine geplante Reparationsdarlehen rechtmäßig? Die EU
       versucht durch Anleihen, den völkerrechtlichen Schutz Russlands zu achten.
       
 (DIR) Beschluss zu Hochschulgremien: Viertelparität ist möglich
       
       Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der
       68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend
       gescheitert.
       
 (DIR) Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs: Die neuen Bescheide sind rechtmäßig
       
       Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für
       verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt.