# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) Klage der Gema: Gericht stärkt Urheberrecht gegen KI-Musikfirma 
       
       Suno produziert Musik mithilfe von KI. Dafür muss das Unternehmen nun
       Kunstschaffenden Schadenersatz zahlen, urteilt das Landgericht München.
       
 (DIR) Nach dem CSD-Attentat: Wie wird man Gefährder?
       
       „Islamistische Gefährder“ sollen in Präventivhaft oder sogar ausgebürgert
       werden. Dabei ist der Begriff gesetzlich gar nicht definiert.
       
 (DIR) Nach Anschlag auf Berliner CSD: Warum war Abdul B. auf freiem Fuß?
       
       Unionspolitiker wie CSU-Chef Söder haben viele Ideen, wie der Anschlag auf
       den Berliner CSD hätte verhindert werden können. Die wenigsten überzeugen.
       
 (DIR) Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Karim Khan abgesetzt
       
       Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von zwei Frauen
       sexueller Übergriffe beschuldigt. Nun ist er seines Amtes enthoben worden.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Aufnahmezusagen: Willkürlicher Widerruf ist verboten
       
       Die Bundesregierung hat pauschal Aufnahmezusagen für bedrohte
       Afghan:innen zurückgezogen. Das Bundesverfassungsgericht fordert nun
       Einzelfallprüfungen.
       
 (DIR) Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
       
       Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen
       Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht
       entschieden. Warum das problematisch ist.
       
 (DIR) Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht
       erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung.
       
 (DIR) Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu: Mamdani will, darf aber nicht
       
       New Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern
       verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat dazu
       keine Befugnis.
       
 (DIR) Zurückweisung nach Frankreich: Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung
       
       Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich
       zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt
       ab.
       
 (DIR) Daten von EU-Bürgern in USA: Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen
       
       Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA
       verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA.
       
 (DIR) Abstimmung zur Gesundheitsreform: Opposition will erst mal in den Urlaub 
       
       Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten
       Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.
       
 (DIR) Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
       
       Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch
       das Bundesverfassungsgericht.
       
 (DIR) Entscheidung im Europäischen Parlament: Neuer Anlauf bei Chatkontrolle
       
       Am Donnerstag entscheidet sich, wie es rechtlich weitergeht. Klar ist
       bereits: Die großen US-Provider scannen die Kommunikation, egal was die EU
       beschließt.
       
 (DIR) „Der Staat darf jetzt Vorgaben zur Selbstbefriedigung machen, es geht ja gegen Pädophile“
       
 (DIR) Verbot von Kindersexpuppen: Vermutungen über eine Gefahr
       
       Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz gegen Sexpuppen mit
       kindlichem Erscheinungsbild. Dabei ist die Sachlage alles andere als
       eindeutig.
       
 (DIR) Koalition zum Wohnen: Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen
       
       Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und
       eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?
       
 (DIR) Kinderschutz: Verbot von Kindersexpuppen bleibt
       
       Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu
       groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. 
       
 (DIR) Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia? 
       
       Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales
       Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass
       es dichtgemacht wird. 
       
 (DIR) Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
       
       Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das
       hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.
       
 (DIR) Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicher
       
       Der Rechtsprofessor Moritz Hennemann soll auf Wunsch der Union
       Bundesdatenschutzbeauftragter werden. Die SPD will ihn am Donnerstag
       mitwählen.