# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
       
 (DIR) Streit um Online-Glücksspiel vor dem BGH: Spielverluste können zurückverlangt werden
       
       Weil Onlinecasinos illegal waren, können Spieler ihre Verluste bei den
       Veranstaltern einklagen. Der Bundesgerichtshof ist bereit zu helfen.
       
 (DIR) Maskenbeschaffung vor Gericht: Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer
       
       Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an:
       Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht
       zahlen.
       
 (DIR) Geheimdienstreform: „Wirkungsvoller als die Kontrolle eines Gerichts“
       
       Die Bundesregierung schwäche die Kontrolle der deutschen Geheimdienste,
       sagen Kritiker. Josef Hoch ist Präsident des Unabhängigen Kontrollrats und
       widerspricht.
       
 (DIR) Durchsuchungen bei SPD-Kandidat Krach: Eine Frage des Fingerspitzengefühls
       
       Kurz vor der Berlin-Wahl rückt die Hannoveraner Staatsanwaltschaft den
       SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach in schlechtes Licht. War die Razzia
       wirklich so eilig?
       
 (DIR) Verursacherprinzip beim EuGH: Der Herkunft giftiger Chemikalien auf der Spur
       
       Pharma- und Kosmetikindustrie sollen sich an den Kosten für den Ausbau von
       Kläranlagen beteiligen. Eine Klage dagegen könnte Erfolg haben.
       
 (DIR) AfD verliert am Verfassungsgericht: Kein Geld für Extremisten im Mainzer Landtag
       
       In Rheinland-Pfalz ist die Finanzierung von extremistischen
       Landtags-Mitarbeiter:innen ausgeschlossen. Eine Klage der AfD dagegen
       scheiterte jetzt.
       
 (DIR) Internationaler Gerichtshof: Deutschland hält Nicaraguas Gaza-Klage für unzulässig
       
       Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza
       vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine
       Zwei-Staaten-Lösung ein.
       
 (DIR) Werkstätten für behinderte Menschen: Nur 200 Euro Monatslohn
       
       Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für
       behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping.
       
 (DIR) Remonstration: Über die Pflicht, sich Weisungen zu widersetzen
       
       Deutsche Beamte müssen nicht alles machen, was ihnen aufgetragen wird. In
       bestimmten Fällen sollten sie remonstrieren. Was das heißt – auch für den
       Umgang mit der AfD.
       
 (DIR) Rechtsgutachten zur Mietpreisbremse: Kein Verstoß gegen die Verfassung
       
       Ein Gutachten im Auftrag der Linken bestätigt: ein Mietendeckel wäre
       rechtskonform. Das ist eine Ermutigung für die Länder, die ihn einführen
       wollen. 
       
 (DIR) Menschenrechte in der Türkei: Straßburg fordert Kavalas Freiheit
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert erneut die
       Freilassung Osman Kavalas. Die Türkei ignoriert die Straßburger Urteile
       seit Jahren.
       
 (DIR) Debatte zum Umgang mit der AfD: Der richtige Zeitpunkt für ein Verbot ist nicht jetzt
       
       Solange sich die AfD zum Grundgesetz bekennt und nicht regiert, wird ein
       Verbotsverfahren Jahre dauern. Taktisch wäre ein anderer Moment sinnvoller.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz vor Gericht: „KI-erzeugte Schriftsätze, die zu nichts führen“
       
       Die Präsidentin des Bundessozialgerichts warnt vor einer Blockade der
       Justiz. Grund ist die massive Zunahme von Eilverfahren dank künstlicher
       Intelligenz.
       
 (DIR) Gewaltschutz mit GPS-Sender: Fußfessel hilft gegen gewalttätige Männer
       
       Eigentlich kann die elektronische Fußfessel zum Schutz vor häuslicher
       Gewalt erst ab Juli 2027 angeordnet werden. Dennoch gab es schon knapp 80
       Fälle.
       
 (DIR) 70 Jahre KPD-Urteil: Was sich aus dem KPD-Verbot für die Gegenwart lernen lässt
       
       Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei
       Deutschlands (KPD). Anders als die AfD war sie auf dem Weg in die
       Irrelevanz.
       
 (DIR) Reform der Nachrichtendienste: Keine neue Gestapo
       
       Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig
       ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.
       
 (DIR) Expertin für Jugendkriminalität: „Jugendstrafrecht für alle bis 21“
       
       Auch nach dem CSD-Anschlag sollte es eher mehr als weniger Jugendstrafrecht
       für junge Erwachsene geben, sagt Jugendrechtsprofessorin Theresia Höynck.
       
 (DIR) Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden
       
       Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die
       „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“.
       
 (DIR) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand
       
       Bei der Geheimdienstreform will die Regierung den unabhängigen Kontrollrat
       stärken. Er soll Verfassungsschutz und BND „gerichtsähnlich“ kontrollieren.
       
 (DIR) Streit um Chatkontrolle: Scannen ohne Anlass
       
       Internetprovider scannen unverschlüsselte Nachrichten anlasslos auf
       kinderpornografische Inhalte. Eine fast vergessene Klage steht jetzt vor
       der Entscheidung.