# taz.de -- Mercosur-Abkommen kurz vor Abschluss: Mehrheit instabil – aber ausreichend
       
       > Italien will nach Zugeständnissen der EU-Kommission für das
       > Mercosur-Abkommen stimmen. Damit scheint der Weg frei, trotz Widerstand
       > aus Frankreich und Polen.
       
 (IMG) Bild: Französische Landwirte protestieren am Donnerstag in Paris gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen
       
       Mit Deutschland und Italien, aber gegen Frankreich und Polen: In der EU
       zeichnet sich nach langem Ringen eine Mehrheit für das [1][umstrittene
       Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten] ab.
       Für den Beschluss sind 15 der 27 Mitgliedstaaten nötig, die zusammen
       mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU ausmachen.
       
       Ob diese sogenannte [2][qualifizierte – aber alles andere als stabile –
       Mehrheit] zustande kommt, dürfte sich am Freitag zeigen: Dann ist die
       finale Abstimmung im Ministerrat in Brüssel geplant. Bereits am Montag will
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den seit mehr als 20 Jahren
       geplanten Deal in Paraguay besiegeln.
       
       Ursprünglich wollte von der Leyen schon im Dezember alles klarmachen. Doch
       beim letzten EU-Gipfel des Jahres stellte sich neben Frankreich, Polen und
       einigen kleineren EU-Staaten auch [3][noch das Schwergewicht Italien] quer.
       Das reichte für eine Sperrminorität. Auf Wunsch der italienischen
       Regierungschefin Giorgia Meloni wurde das Votum noch einmal auf Januar
       vertagt.
       
       ## Irland und Frankreich gegen Abkommen
       
       Um die Zustimmung zu sichern – oder zu erkaufen, wie die Kritiker sagen –,
       hat die EU-Kommission einige teure Zugeständnisse gemacht. So hat die
       Brüsseler Behörde eine schnellere Auszahlung von 45 Milliarden Euro an
       Hilfen für Landwirte ‌vorgeschlagen. Außerdem sollen Einfuhrzölle für
       bestimmte Düngemittel gesenkt werden. Brüssel könnte auch noch die neue
       CO₂-Grenzabgabe aussetzen, hieß es.
       
       Italien machte daraufhin den Weg für den Mercosur-Deal frei. Außenminister
       Antonio Tajani hob die „enormen Vorteile“ einer solchen Vereinbarung
       hervor. „Wir haben den Abschluss des Abkommens immer unterstützt“, erklärte
       er. Italien habe jedoch auch stets die Notwendigkeit betont, „den
       berechtigten Anliegen des Agrarsektors gebührend Rechnung zu tragen“.
       
       Demgegenüber reichen Irland die Zugeständnisse offenbar noch nicht. „Wir
       stimmen gegen das Abkommen“, erklärte der stellvertretende Regierungschef
       Simon Harris am Donnerstag. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Vertrag
       immer noch nicht akzeptabel“, [4][bekräftigte auch Frankreichs
       Regierungssprecherin Maud Bregeon.] In Paris gab es bereits am Donnerstag
       massive Bauernproteste.
       
       Frankreich dürfte jedoch am Freitag überstimmt werden, auch von Deutschland
       – ein ungewöhnlicher Vorgang. Allerdings hatte Kanzler Friedrich Merz schon
       vor Wochen klargemacht, dass er trotz der viel beschworenen
       deutsch-französischen Zusammenarbeit keine Rücksicht auf Paris nehmen
       werde. Aus deutscher Sicht kommt dem Mercosur-Deal strategische Bedeutung
       zu.
       
       ## Größte Freihandelszone der Welt
       
       Das sieht man auch in der EU-Kommission so. Behördenchefin von der Leyen
       hatte im Sommer einen für Deutschland und die EU nachteiligen Handelsdeal
       mit US-Präsident Donald Trump geschlossen. Das Mercosur-Abkommen gilt nun
       als unverzichtbares Gegengewicht. Nach dem [5][US-Militärcoup in Venezuela]
       sei ein guter Draht zu Lateinamerika wichtiger denn je, heißt es in
       Brüssel.
       
       Die EU ist aber nicht nur von der Not getrieben. Sie verspricht sich von
       dem Abkommen auch handfeste wirtschaftliche und politische Vorteile. Mit
       dem Deal würde die größte Freihandelszone der Welt mit rund 700 Millionen
       Konsumenten entstehen. Der Warenhandel – 2024 im Wert von 111 Milliarden
       Euro – dürfte profitieren. Vor allem deutsche Exporteure wittern große
       Chancen.
       
       Der Deal wäre aber auch ein geopolitisches Signal an Lateinamerika, das
       wieder zunehmend unter der Fuchtel der USA steht. Mit seiner
       Militär-Intervention in Venezuela hat Trump die berüchtigte
       [6][Monroe-Doktrin] aus dem 19. Jahrhundert wiederbelebt, der zufolge
       Südamerika eine Domäne der USA ist. Damals richtete sich diese Doktrin vor
       allem gegen Europa. Nun will die EU dagegenhalten.
       
       Zunächst muss sie aber innere Widerstände überwinden. Wenn der
       Mercosur-Deal zustande kommt, könnte dies nicht nur Bauernproteste, sondern
       auch politische Instabilität auslösen. Denn nicht nur Frankreich fürchtet
       unlautere Konkurrenz aus Südamerika. Auch in Polen, Belgien und Italien gab
       es schon Proteste. Und in Deutschland rufen aufgebrachte Landwirte wieder
       zu Demonstrationen auf.
       
       8 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mercosur/!t5295520
 (DIR) [2] https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/
 (DIR) [3] /Handel-mit-Lateinamerika/!6139937
 (DIR) [4] /EU-Handelsabkommen-mit-Mercosur/!6138227
 (DIR) [5] /Trumps-Angriff-in-Venezuela/!6143137
 (DIR) [6] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/donroe-doktrin-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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