# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Schulden machen für Waffen
       
       > Die EU will Kyjiw mit Milliardensummen weiter unterstützen. Die üblichen
       > Verdächtigen wie Ungarn und die Slowakei sind nicht dabei.
       
 (IMG) Bild: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, stellt das Darlehen zur Unterstützung der Ukraine für 2026/2027 vor
       
       Die EU will neue Schulden aufnehmen, um der Ukraine 2026 und 2027 rund 60
       Milliarden Euro für Waffen und Munition zur Verfügung zu stellen. Weitere
       30 Milliarden sollen zur Stützung des ukrainischen Staatsbudgets verwendet
       werden, um die ab April drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Dies geht
       aus einem Vorschlag hervor, den die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel
       vorgelegt hat.
       
       Die Brüsseler Behörde setzt damit einen Beschluss des letzten EU-Gipfels
       Ende Dezember um. Ursprünglich war von einem „Reparationsdarlehen“ die
       Rede, das mithilfe des in der EU festgesetzten russischen Vermögens
       finanziert werden sollte. Doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) scheiterte am
       Widerstand aus Belgien. [1][Nun kommt Plan B, den Merz bis zuletzt strikt
       abgelehnt hatte].
       
       Dafür muss sich die EU neu verschulden. Das ist zwar kein Tabu mehr –
       bereits in der Coronakrise 2020 hatte Brüssel 750 Milliarden Euro Schulden
       aufgenommen. Diesmal geht die EU aber für ein Drittland – die Ukraine – in
       die Miesen. Zudem brechen Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen (CDU) ihr Versprechen, dass die Coronaschulden eine absolute Ausnahme
       bleiben sollten.
       
       Von der Leyen begründete ihren Sinneswandel mit dem Krieg. „Wir alle wollen
       Frieden. Dafür muss die Ukraine in eine Position der Stärke kommen – auf
       dem Schlachtfeld wie am Verhandlungstisch.“ Die Ukrainehilfe entspreche
       auch den Prioritäten der EU, so von der Leyen. Das ist allerdings nicht
       mehr ganz richtig: [2][Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind beim
       EU-Gipfel ausgeschert].
       
       ## Ärger und Streit
       
       Die drei Neinsager wollen sich auch nicht an den Kosten des Darlehens
       beteiligen. Die Last wird deshalb auf die verbleibenden 23 EU-Länder
       verteilt, die eine „verstärkte Zusammenarbeit“ beschlossen haben. Was das
       konkret bedeutet, ist aber noch unklar. Denn zunächst fallen keine Kosten
       an. Der insgesamt 90 Milliarden Euro schwere Ukrainekredit wird über das
       EU-Budget abgesichert.
       
       Auch die Zinsen von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr sollen aus dem
       Gemeinschaftsbudget bezahlt werden. Das könnte aber noch Ärger geben, denn
       der neue Budgetrahmen für 2028 bis 2034 wird gerade erst ausgehandelt.
       Streit droht auch über die Rüstungsausgaben. Frankreich fordert, dass die
       Ukraine ihre Waffen nur in Europa kauft. Die EU-Kommission will jedoch
       Ausnahmen erlauben.
       
       Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Rückzahlung des Darlehens. Die
       Ukraine muss nur dann zahlen, wenn sie Reparationszahlungen von Russland
       erhält. Sollte dies nicht passieren, behält sich Brüssel vor, die in der EU
       eingefrorenen russischen Vermögen für die Rückzahlung zu verwenden. Das
       hatte ebenfalls Merz gefordert – sein Wunsch geht nun aber nur als Fußnote
       in die EU-Pläne ein.
       
       ## Moskau stellt sich quer
       
       Denn der Streit über die Nutzung der russischen Gelder ist immer noch nicht
       gelöst. Belgien, wo die meisten „Russian Assets“ liegen, verwahrt sich
       weiter gegen einen Zugriff. Auch Russland stellt sich quer – Reparationen
       will Moskau nicht zahlen. Damit dürften die Kosten für die Ukrainehilfe
       letztlich bei der EU hängen bleiben. Eine Rückzahlung ist aus heutiger
       Sicht nicht zu erwarten.
       
       Derzeit ist nicht einmal sicher, ob das Geld reicht, um die Ukraine vor der
       drohenden Pleite zu retten. Dafür sind laut EU-Kommission mindestens 135
       Milliarden Euro nötig. Auf die Frage, wer die fehlenden 45 Milliarden
       aufbringen soll, reagierte die Behörde ausweichend. „Wir erwarten, dass
       internationale Partner ihren Teil beitragen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar
       Valdis Dombrovskis.
       
       Aus Großbritannien und Kanada gibt es immerhin schon mündliche Zusagen.
       Doch die USA wollen kein Geld mehr für die Ukraine geben. Deshalb bleibt
       die finanzielle Rettung des Landes ungewiss – trotz der neuen EU-Schulden.
       
       14 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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