# taz.de -- Innere Sicherheit
       
 (DIR) Drohnenüberwachung in Hamburg: Neue Augen in der Luft
       
       Hamburgs Polizeihubschrauber „Libelle“ und „Libelle 1“ werden aussortiert
       und durch ein flächendeckendes Drohnennetz ersetzt. Die Drohnen sind:
       leise.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       Grund.
       
 (DIR) Dobrindt verlängert Grenzkontrollen: Deutschland schottet sich noch länger ab
       
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Grenzkontrollen bis
       März 2027 verlängern. Als Begründung nennt er „außergewöhnliche Umstände“.
       
 (DIR) Abwehr von Drohnen: Chaos bei Zuständigkeit bleibt
       
       Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet gut gelaunt ein
       Drohnenforschungszentrum in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Dabei gäbe es eher
       Anlass zu Demut.
       
 (DIR) Reform der Nachrichtendienste: Keine neue Gestapo
       
       Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig
       ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.
       
 (DIR) Politische Debatte nach dem CSD-Anschlag: „Es geht in den ersten Tagen häufig um symbolische Politik“
       
       Dass nach dem Anschlag das Thema „innere Sicherheit“ wieder in aller Munde
       ist, nützt vor allem der AfD, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
       
 (DIR) Hamburger Alkoholverbotszone ausgeweitet: Verdrängung statt Hilfe
       
       Die Alkoholverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof wird vergrößert.
       Straßensozialarbeiter:innen warnen, dass ihre Arbeit so unmöglich
       wird.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2027: Ach, diese Lücke, diese entsetzliche Lücke
       
       Der Finanzminister lobt sich selbst, weil er es geschafft hat, ein riesiges
       Haushaltsloch zu stopfen. Der Preis sind neue Rekordschulden.
       
 (DIR) Gewalttat in Stade: Auf Mitarbeiter*innen des Jugendamts gezielt
       
       Sechs Tote und zahlreiche Traumatisierte – nach den Schüssen in einem
       Mutter-Kind-Heim in Stade ist der Schock groß. Viele Fragen sind noch
       offen.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zur Cybersicherheit: Don’t call it Hackback
       
       Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr
       Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die
       Opposition.
       
 (DIR) Signal-Angriffe im Regierungsviertel: Wie viele Abgeordnete wurden abgefischt?
       
       Das Interesse nach dem Phishing-Angriff transparent aufzuklären, ist im
       Bundestag unterschiedlich groß. Opfer gibt es in allen Fraktionen – außer
       einer.
       
 (DIR) Meinungsfreiheit in Deutschland: Faesers fatales Vermächtnis
       
       Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit
       massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken
       zeigt.
       
 (DIR) Lagebild Organisierte Kriminalität: Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Visier nehmen
       
       Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das
       verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Überwachung
       
       Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
       für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
       
 (DIR) IT-Experte über bedrohte Infrastruktur: „Es wird maximal rumgeeiert“
       
       Ob Anschläge auf Strommasten oder Drohnenangriffe: IT-Sicherheitsexperte
       Manuel Atug sieht Verbesserungsbedarf bei der kritischen Infrastruktur in
       Deutschland.
       
 (DIR) Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke Eigenbau
       
       Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und
       Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.
       
 (DIR) Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
       
       Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der
       Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
       
 (DIR) Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus
       
       Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
       Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
       Notz kritisiert das.
       
 (DIR) Nach Messerangriffen in Berlin: Noch mehr Verbotszonen?
       
       Als Reaktion auf Messerangriffe will Berlins Innensenatorin Messerverbote
       auf den Nahverkehr ausweiten. Das stößt auf Kritik.
       
 (DIR) Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwachungsprogramm
       
       Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
       Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
       droht mit Klage.
       
 (DIR) Visuelle Gewalt der Rechten: Zynismus und lustvolle Unmoral
       
       Zynismus ist Teil der Provokation der Rechten in den sozialen Medien. Das
       Video zu Migration der US-Ministerin für Innere Sicherheit zeigt das
       unverhohlen.
       
 (DIR) Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt
       
       Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche.
       Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
       
 (DIR) Wie Hamburg sich gern sehen möchte: Im Herzen wild
       
       Nur wenige Schritte liegen in Hamburg zwischen Shoppingmeile und
       „No-go-Area für Frauen“. Ein Besuch in zwei Welten, mit denen Wahlkampf
       gemacht wird.
       
 (DIR) Nach Taten in München und Aschaffenburg: Sicherheit, aber menschlich
       
       Sicherheitsthemen dominieren den Wahlkampf. Die vielbeschworene Wende in
       der Migrationspolitik dürfte nicht helfen – erfolgversprechend sind andere
       Ansätze.
       
 (DIR) Innere Sicherheit im Hamburger Wahlkampf: Das besetzte Thema
       
       Die CDU wollte Sicherheit zu ihrem Thema im Hamburger Wahlkampf machen.
       Doch das klappte nicht: Die SPD bestimmt das Thema seit über 20 Jahren.
       
 (DIR) Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund
       
       Redundanz zahlt sich aus: Robert Habeck recycelt einen Acht-Punkte-Plan als
       Zehn-Punkte-Plan in der „Bild“ und dringt endlich als Hardliner durch.
       
 (DIR) Messerverbotszonen: Ein verzweifelter Versuch von Kontrolle
       
       Messerverbotszonen sind die staatliche Antwort auf eine diffuse
       Bedrohungslage. Aber dämmen sie Kriminalität ein? Oder ist das reine
       Symbolpolitik?
       
 (DIR) Nach dem Anschlag in Magdeburg: Viele Hinweise, keine Konsequenzen
       
       Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit
       Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das
       Sicherheitskonzept hatte Lücken.
       
 (DIR) Sicherheits-Leak in der JVA Burg: Leck im Knast?
       
       Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine
       Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht
       Antworten.
       
 (DIR) Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Sechstes Todesopfer nach Anschlag in Magdeburg
       
       Zweieinhalb Wochen nach der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt
       steigt die Zahl der Opfer. Eine Frau ist ihren Verletzungen erlegen.
       
 (DIR) Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün: Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will
       
       Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen
       will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der
       Vorratsdatenspeicherung.
       
 (DIR) Problematischer Vorstoß der CDU: Stigma statt Sicherheit
       
       Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten
       Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.
       
 (DIR) Sondersitzung zu Magdeburg: Viele Fragen, wenig Antworten
       
       Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im
       Bundestag statt. Dort haben die Politiker:innen Großes versprochen.
       
 (DIR) Waffenverbot im Hamburger ÖPNV: Politisches Placebo mit Nebenwirkungen
       
       Hamburg hat ein dauerhaftes Waffenverbot in Bussen, Bahnen und Haltestellen
       beschlossen. Es ist ein Akt politischer Scheinaktivität im Wahlkampf.
       
 (DIR) Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall: Geheimniskrämerei um ergatterten Lageplan der JVA Burg
       
       Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten
       geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss
       äußern.
       
 (DIR) Sicherheitsleck in der JVA Burg: Sensibler Lageplan kursierte unter Gefangenen
       
       Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die
       Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig
       freigestellt.
       
 (DIR) Haldenwang über Wechsel in die Politik: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
       
       Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun
       kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.
       
 (DIR) Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor: Herrn Therings viele Herzensthemen
       
       Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung:
       Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor.
       
 (DIR) Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?
       
       Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim
       Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.
       
 (DIR) Nach Solingen-Anschlag: Ampel einig über Sicherheitspaket
       
       In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen.
       Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.
       
 (DIR) SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik: „Wir teilen eure Wut“
       
       Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35
       SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt
       bestätigt.
       
 (DIR) Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket: Mit Sicherheit gibt’s Ärger
       
       Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es
       hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
       
 (DIR) Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun
       
       Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen
       rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht
       erlauben.
       
 (DIR) Videoüberwachung in Hamburg: Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf
       
       In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind
       Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
       
 (DIR) Islamisches Zentrum verboten: „Ideologie gegen Menschenwürde“
       
       Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten
       und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
       
 (DIR) Politische Sprache: Terrorist sein wäre kinderleicht
       
       Die Sicherheit bei der EM hat noch Luft nach oben. Über einen Spontanbesuch
       im Berliner Olympiastadion, Baerbock und einen vernünftigen Merz.
       
 (DIR) Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen: Willkommen heißen und abschieben
       
       Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern
       debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie
       daraus ziehen.
       
 (DIR) Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste
       
       Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das
       Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
       
 (DIR) Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
       
       Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
       organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Zugangssperren in U-Bahnhöfen: Vom Zaun zum Kreuz
       
       Um Obdachlose draußen zu halten, wollen Polizei und CDU nach dem Görlitzer
       Park auch U-Bahnhöfe absperren. Doch das wird nicht funktionieren.