# taz.de -- Schengen-Abkommen
       
 (DIR) Referendum über EU-Beitritt in Island: „Ich bin besorgt, was mit Island geschieht“
       
       Die EU wird wenig Rücksicht auf Interessen von kleinen Mitgliedern wie
       Island nehmen, glaubt der linke Politiker Mímir Kristjánsson.
       
 (DIR) Grenzkontrollen: Wie Dobrindt uns die Zeit stiehlt
       
       Die Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern Bus- und Autofahrten.
       Sehr zum Ärger der Reisenden. Anekdoten aus dem taz-Kosmos.
       
 (DIR) Verlängerung der Grenzkontrollen: Rechter Stimmenfang auf Kosten aller
       
       Als Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden war die Kritik groß. Doch
       Innenminister Dobrindt bleibt stur und setzt auf Gewöhnung. Das hat einen
       Grund.
       
 (DIR) Nach Ceuta-Krise: Spanien kündigt Grenzkontrollen zu Italien an
       
       Die spanische Regierung dreht im Streit um Schengen-Kontrollen den Spieß
       um: Wer aus Italien kommt, muss sich ab Samstag auf Checks an Häfen und
       Flughäfen gefasst machen.
       
 (DIR) Migration nach Ceuta: Marokkanische NGO fordert Untersuchung
       
       Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH fordert, die Geschehnisse
       in Ceuta aufzuarbeiten. Sánchez und Klingbeil mahnen europäische
       Solidarität an.
       
 (DIR) Nach Ansturm auf spanische Exklave: Nahezu alle Migranten haben Ceuta wieder verlassen
       
       Mehr als 50.000 Menschen drängten nach Ceuta – jetzt sind laut spanischer
       Regierung fast alle zurück in Marokko. Die EU bewertet die Entwicklungen.
       
 (DIR) Migration nach Spanien: Buhrufe und Beschimpfungen
       
       Angesichts der Flucht von Tausenden Menschen aus Marokko in die Exklave
       Ceuta zeigt Spaniens Premier Sánchez Härte. Die Rechte spart nicht mit
       Kritik.
       
 (DIR) Kritik an Bundesregierung: Polizei-Gewerkschaft will weniger Grenzkontrollen
       
       Die Gewerkschaft der Polizei fordert, Beamte von der Grenze zu Polen
       abzuziehen. Durch den Kurs von Innenminister Dobrindt fehle Personal an
       Bahnhöfen.
       
 (DIR) Deutsch-dänische Grenze wird befestigt: Polizei mag nicht im Regen stehen
       
       An der dänischen Grenze wird baulich aufgerüstet. Der SSW fürchtet, dass
       das auf eine Verstetigung der rechtlich problematischen Kontrollen
       hindeutet.
       
 (DIR) Vorbereitung auf den Ernstfall: EU plant „Schengen des Militärs“
       
       Die EU will Soldaten und Panzer schnell innerhalb der Länder verlegen
       können. Der Verteidigungskommissar spricht von einem „Eckpfeiler der
       Kriegsführung“.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Grenze: Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst
       
       Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze
       mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
       
 (DIR) Britisch-französischer Flüchtlingsdeal: Macron als Starmers Türsteher
       
       Die gute Nachricht: Großbritannien muss Möglichkeiten zur legalen Einreise
       für Schutzsuchende schaffen. Aber Skepsis ist angebracht.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Scharmützel mit Zucker
       
       An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der
       Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.
       
 (DIR) Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
       
       Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
       PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
       
 (DIR) Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
       
       Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
       Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
       
 (DIR) Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an
       
       Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen
       EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
       
 (DIR) Einigung über Gibraltar: Der Mauerfall ganz im Süden
       
       Seit dem Brexit verlief zwischen Gibraltar und Spanien plötzlich eine
       EU-Außengrenze. Nach jahrelangen Verhandlungen wurde jetzt eine Lösung
       gefunden.
       
 (DIR) Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
       
       Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
       Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
       
 (DIR) Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
       
       Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
       kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
       
 (DIR) Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten
       
       Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
       nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
       
 (DIR) Neue Schengenländer: Spätes Ende einer Diskriminierung
       
       Für Rumänien und Bulgarien herrscht endlich Reisefreiheit ohne
       Grenzkontrollen. Schuld an der Hängepartie war die ÖVP Österreichs – aus
       innenpolitischen Gründen.
       
 (DIR) Endlich Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien können dazu
       
       Der österreichische Innenminister Karner hat sein Veto aufgehoben. Experten
       sahen in der Blockade von Anfang an einen diplomatischen Fehler.
       
 (DIR) Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der
       Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für
       überflüssig.
       
 (DIR) Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
       
       Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
       grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
       Zeitpunkt.
       
 (DIR) Erneute Neuwahlen in Bulgarien: Sofia wieder kopflos
       
       Nach erneutem Koalitionsstreit startet Bulgarien den sechsten Anlauf für
       die Parlamentswahlen. Davon profitiert nur die prorussische Partei.
       
 (DIR) Geflüchtet und gestrandet auf Zypern: In der Sackgasse
       
       Muhammed kam aus Syrien nach Zypern. Im Lager wartet er auf Anerkennung als
       Flüchtling. Doch Zypern ist nicht im Schengenraum. Mitteleuropa? Wohl
       unerreichbar.
       
 (DIR) Erweiterung des Schengen-Raums: Ein Beitritt light
       
       Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer
       Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch.
       
 (DIR) Mehr Grenzkontrollen wegen Migration: Abschreckung in Wort und Tat
       
       Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage
       anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch –
       noch.
       
 (DIR) Visa-Korruption in Polen: Heimliche Einwandererfreunde
       
       Vornerum gegen Migration tönen, hintenrum Tausende reinlassen: Der korrupte
       Handel mit Arbeitsvisa könnte die PiS den Wahlsieg kosten.
       
 (DIR) Handel mit Schengen-Visa in Polen: Wohl kein Bollwerk gegen Migranten
       
       Kein anderes europäisches Land stellte Bürgern aus Asien und Afrika so
       viele Arbeitsvisa wie Polen aus. Warum das trotzdem ein Skandal ist.
       
 (DIR) Kanzler Scholz in Österreich: Streitpunkt russisches Gas
       
       Trotz guter Laune gibt es politische Differenzen mit Österreich, darunter
       das Schengen-Nein zu Rumänien und Bulgarien sowie russische Gaslieferungen.
       
 (DIR) Deutsch-polnische Grenze: Brandenburg will Grenzkontrollen
       
       CDU-Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Anstieg irregulärer
       Grenzübertritte. Kontrollen sind im Schengenraum nur in Notfällen erlaubt.
       
 (DIR) Österreich gegen Rumänien und Bulgarien: Wie sich die ÖVP in Europa isoliert
       
       Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit des
       EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten Argument.
       
 (DIR) Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: Ein bisschen weniger
       
       Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verstoßen gegen das
       Schengener Abkommen. Nun will Dänemark die Kontrollen versuchsweise
       lockern.
       
 (DIR) Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der
       Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das
       scharf.
       
 (DIR) Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Viel Symbolik, wenig Verbindliches
       
       Kanzler Olaf Scholz verspricht in Bukarest, Rumänien beim Schengen-Beitritt
       zu unterstützen. Beim EU-Beitritt von Moldau bleibt er zurückhaltend.
       
 (DIR) Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Ein Blick hinter die Karpaten
       
       Rumänien empfängt den deutschen Bundeskanzler. Das Land will kein Partner
       zweiter Klasse sein – weder in der EU noch in der Nato.
       
 (DIR) Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden
       
       Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein
       Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht
       verstoßen.
       
 (DIR) Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus
       
       Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es
       ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.
       
 (DIR) Kroatien tritt Schengen-Raum bei: EU-Ministerien lassen Kroatien rein
       
       Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien.
       Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
       
 (DIR) Einreisebeschränkungen für Russen: Kein Weg mehr nach Europa
       
       Russen, die aus politischen Gründen ihr Land verlassen, dürfen in viele
       Länder nicht mehr einreisen. Ihre reichen Landsleute kommen trotzdem.
       
 (DIR) EU-Außenministertreffen zu Russland: Visa-Abkommen ausgesetzt
       
       Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für
       Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht.
       
 (DIR) Radtour in Frankreich: Dem Fluss folgen
       
       Von Europa bis Jugendstil: Eine Radtour entlang der französischen Moselle
       hat viel zu bieten. Das hat auch mit den wechselnden Landschaften zu tun.
       
 (DIR) Schengen-Visum im Baltikum: Einreiseverbot für Russen
       
       Estland möchte keine Tourist*innen aus Russland mehr. Lettland arbeitet
       an einem ähnlichen Gesetz.
       
 (DIR) Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen
       
       Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum
       besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.
       
 (DIR) Einführung neuer Ausweise: Vietnam lenkt im Passstreit ein
       
       Deutschland und andere EU-Länder hatten die von Vietnam neu eingeführten
       Pässe nicht anerkannt. Nun hat Hanoi eine Lösung gefunden.
       
 (DIR) Reisepässe aus Vietnam: Auch in Spanien nicht akzeptiert
       
       Vietnam führte kürzlich neue Reisepässe ein, die bisher nur Deutschland
       nicht akzeptiert hat. Nun will sie auch Spanien nicht anerkennen.
       
 (DIR) Tourismus zwischen Bruderländern: Grenzverkehr in Eisenhüttenstadt
       
       Einige Jahre vor dem Schengener Abkommen vereinbarten DDR, Polen und ČSSR
       visafreies Reisen. Eine Ausstellung lotet die „Grenzen der Freundschaft“
       aus.
       
 (DIR) EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland: Grenzkontrollen wohl rechtswidrig
       
       Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte
       für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.
       
 (DIR) Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz: Der dreifache Macron
       
       Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines
       Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.