# taz.de -- Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
       
       > Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei
       > der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die
       > Initiative „Frag den Staat“.
       
 (IMG) Bild: Das Recht auf Informationszugang soll offenbar deutlich eingeschränkt werden
       
       kna/taz | Die Bundesregierung will das Recht auf Informationsfreiheit
       einschränken. In den Beschlüssen der Koalition heißt es schöngefärbt, man
       wolle das IFG „weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen
       anpassen“. Und das unter Wahrung des Rechtes. Tatsächlich sind aber eine
       ganze Reihe von Einschränkungen geplant.
       
       In [1][den Beschlüssen des Koalitionsausschusses], die [2][am Donnerstag in
       Berlin vorgestellt] wurden, heißt es, dass Auskunftsrechte künftig auf
       natürliche Personen beschränkt werden soll, die ein berechtigtes Interesse
       an einer Auskunft nachweisen können. Bisher war dieser Nachweis nicht
       nötig. Nicht-EU-Bürger:innen sollen komplett vom Auskunftsrecht
       ausgeschlossen werden. Falls doch Auskünfte erteilt werden, sollen darin
       die Namen von Mitarbeitenden in Zukunft geschwärzt werden. Und schließlich
       sollen die Gebühren für eine Auskunft erhöht werden können.
       
       [3][Das Informationsfreiheitsgesetz regelt die Auskunftsrechte, die Bürger
       gegenüber Bundesbehörden] und anderen staatlichen Einrichtungen haben. Auch
       in einigen Bundesländern gibt es solche Gesetze. Sie geben der Bevölkerung
       das Recht, staatliche Stellen nach amtlichen Informationen zu fragen.
       Bislang mussten Antragsteller nicht begründen, warum sie Informationen
       abfragen. Schon jetzt beinhaltet das Gesetz zahlreiche Ausnahmen vom Recht
       auf Informationszugang, zum Beispiel, wenn personenbezogene oder
       sicherheitsrelevante Daten betroffen sind.
       
       Änderungen könnte es nun auch bei Anfragen geben, die mit den Bereichen
       kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und
       wissenschaftliche Forschung zu tun haben. Hier sieht der
       Koalitionsausschuss einen „besonderen Schutzbedarf“, dem man „in Zeiten
       einer komplexen Bedrohungslage von innen und außen“ Rechnung tragen wolle.
       
       Außerdem könnten die Gebühren für Anfragen steigen. Diese wolle man im
       Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen, so der
       Koalitionsausschuss. Das könnte bedeuten, dass Antragsteller künftig
       sämtliche Kosten tragen müssten, die durch eine Anfrage entstehen.
       
       ## „Das wäre eine Rolle rückwärts“
       
       „Das ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte
       der Bundesrepublik“, kritisiert die Initiative [4][Frag den Staat], die
       sich auf solche Anfragen spezialisiert hat, [5][in einer Mitteilung]. SPD
       und Union würden damit das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen
       wollen, heißt es weiter. „Damit brechen sie nicht nur ihr eigenes
       Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern beschädigen die Presse- und
       Informationsfreiheit massiv.“
       
       Auch Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie e. V., kritisiert, dass die
       Koalition das IFG „massiv beschneiden“ wolle: „Im Koalitionsvertrag war
       noch von einer Reform mit einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger die
       Rede. Nun droht eine massive Verschlechterung der Bürgerrechte. Das wäre
       eine Rolle rückwärts.“
       
       Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD sich auf eine Reform des
       Gesetzes geeinigt. In den Verhandlungen hatte die Union seinerzeit eine
       Abschaffung gefordert. Das war am Widerstand der SPD gescheitert. Zur
       Reform hieß es im Koalitionsvertrag, das Informationsfreiheitsgesetz solle
       mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformiert
       werden.
       
       2 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1
 (DIR) [2] /Koalitionsausschuss-legt-Ergebnisse-vor/!6192803
 (DIR) [3] /Kolumnist-hat-sich-verliebt/!6181936
 (DIR) [4] https://fragdenstaat.de/
 (DIR) [5] https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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