# taz.de -- Einkommensteuerreform: Wieso, weshalb, warum
       
       > Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform
       > vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten.
       
 (IMG) Bild: Die Steuerreform vor Augen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
       
       dpa/taz | Immerhin das Ziel ist klar: Zum 1. Januar 2027 strebt die
       [1][schwarz-rote Koalition] eine Reform der Einkommensteuer an. Kleine und
       mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Wie die Reform aussehen soll,
       wer wie entlastet wird und wie das finanziert werden soll, ist offen. Bis
       zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli sollen Entscheidungen fallen.
       
       Was ist die Einkommensteuer?
       
       Die Einkommensteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates.
       Nicht nur Erwerbstätige zahlen sie, sondern auch kleinere und mittlere
       Betriebe. Bund und Länder bekommen jeweils 42,5 Prozent, die Gemeinden 15
       Prozent – bei einer Reform braucht der Bund also die Zustimmung des
       Bundesrats.
       
       Der Einkommensteuertarif ist „progressiv“, erhöht sich also mit steigendem
       Einkommen. Der Grundfreibetrag garantiert, dass das Existenzminimum
       steuerfrei bleibt. 2026 liegt dieser bei 12.348 Euro. Über dem
       Grundfreibetrag wächst die Steuerlast schrittweise an. Bei einem Einkommen
       von 69.879 Euro greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Der
       Höchststeuersatz ist der „Reichensteuersatz“ mit 45 Prozent, der ab 277.826
       Euro greift.
       
       Warum soll eine Reform kommen?
       
       Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform verständigt.
       Bundesfinanzminister [2][Lars Klingbeil] (SPD) strebt an, 95 Prozent der
       Beschäftigten zu entlasten. Er sprach von einer Entlastung bei Menschen,
       die „2.500, 3.000, 4.000 im Monat“ verdienen.
       
       „Die Einkommensteuerbelastung hat sich in den vergangenen 20 Jahren
       schleichend erhöht“, sagte Tobias Hentze vom Institut der deutschen
       Wirtschaft Köln. „Der aktuelle Einkommensteuertarif belastet Arbeit und
       Leistung übermäßig und trifft die Mitte unserer Gesellschaft mit voller
       Kraft“, sagt auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
       
       Wie soll die Reform aussehen?
       
       Das ist unklar. [3][Unions-Finanzpolitiker hatten vorgeschlagen], dass der
       Spitzensteuersatz erst bei 85.000 Euro Einkommen greift. Im Gegenzug soll
       der Reichensteuersatz auf 47,5 Prozent steigen und ab einem Einkommen von
       210.000 Euro im Jahr gelten. Außerdem solle der Soli komplett wegfallen.
       
       Wie soll eine Reform gegenfinanziert werden?
       
       Auch das ist unklar. In einem Papier von SPD-Haushältern heißt es, mit
       Blick auf Milliardenlücken in den kommenden Jahren müsse die Reform
       „aufkommensneutral“ sein. „Gerade deshalb müssen die hohen und höchsten
       Einkommen auch einen stärkeren Beitrag leisten.“
       
       Die Union hat sich zeitweise offen für eine höhere Reichensteuer gezeigt,
       lehnt aber einen höheren Spitzensteuersatz ab – genauso wie eine stärkere
       Belastung hoher Erbschaften. [4][Später hatte der Parlamentskreis
       Mittelstand der Union alle Steuererhöhungen abgelehnt.]
       
       Marcus Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung spricht
       sich für eine Vermögensteuer aus, insbesondere auf alle Nettovermögen von
       mehr als 20 Millionen Euro. „Eine Vermögensteuer von 2 Prozent auf große
       Vermögen würde dem deutschen Staat knapp 42 Milliarden Euro an zusätzlichen
       Einnahmen verschaffen.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist für eine
       Vermögensteuer.
       
       Eine andere mögliche Maßnahme wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei
       würden aber untere Einkommensschichten stärker belastet als höhere. Der
       Regelsatz bei der Mehrwertsteuer liegt aktuell bei 19 Prozent. Eine
       Erhöhung um 1 Prozentpunkt brächte Mehreinnahmen von 16 Milliarden Euro.
       Das Problem: Eine höhere Mehrwertsteuer würde die Inflation treiben, die
       infolge des Irankriegs und Preissprüngen bei Öl und Gas ohnehin gestiegen
       ist. Im Gegenzug könnte der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel ganz
       wegfallen.
       
       4 Jun 2026
       
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