# taz.de -- Steuerschätzung: Die Steuersenkung wird nicht einfacher
       
       > Der Staat muss mit deutlich weniger Einnahmen rechnen, hauptsächlich
       > wegen des Nahostkrieges. Der Spielraum für die geplante Steuerreform
       > nimmt ab.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
       
       Der Irankrieg hat nachteilige Auswirkungen auf die Finanzen des deutschen
       Staates. Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die erwarteten Einnahmen in
       diesem und im kommenden Jahr wohl erheblich sinken. Die [1][für Anfang 2027
       geplante Steuersenkung] zu bezahlen, dürfte für die Regierung aus Union und
       SPD damit noch etwas schwieriger werden.
       
       2026 müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit rund 17 Milliarden Euro
       weniger auskommen als bei der vorhergehenden Schätzung im vergangenen
       November ermittelt. Davon schlagen beim Bund knapp 10 Milliarden Euro, bei
       den Ländern 3 und bei den Kommunen gut 4 Milliarden Euro Minus zu Buche.
       2027 werden im Vergleich zur vergangenen Schätzung etwa 18 Milliarden Euro
       fehlen, 10 beim Bund, 3 bei den Ländern und knapp 5 Milliarden Euro bei den
       Städten und Gemeinden.
       
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte seine Einnahmeerwartung
       sowieso schon reduziert. Dafür spielen auch gewisse Steuererleichterungen
       eine Rolle – so sank Anfang dieses Jahres etwa die [2][Umsatzsteuer für
       Speisen in der Gastronomie]. Vor allem aber macht sich der Krieg im Nahen
       Osten bemerkbar, den der Angriff der USA und Israels auf Iran Ende Februar
       auslöste. Noch immer ist die [3][Meerenge von Hormus blockiert], sodass der
       Weltwirtschaft große Mengen Erdöl, Erdgas und weitere Produkte fehlen. Das
       schlägt hierzulande auf die Konjunktur – und damit auf die Steuern, die
       Firmen und Privathaushalte entrichten.
       
       Wobei die aktuelle Steuerschätzung die Einbußen des Krieges erst teilweise
       abbildet, denn sie basiert auf den Daten vom März. Auf jeden Fall
       konterkariert sie die Entwicklung, die sich aus der vergangenen
       Steuerschätzung vom November 2025 ablesen ließ. Damals stiegen die
       erwarteten Einnahmen, was unter anderem am positiven Effekt [4][des
       riesigen Investitionsprogramms lag], das Union und SPD beim Amtsantritt
       ihrer Regierung beschlossen hatten.
       
       ## Was wird mit den Gutverdienern?
       
       „Für den Bund bringt die aktuelle Steuerschätzung keine Entlastung für die
       Aufstellung des Bundeshaushalts 2027“, sagte Bundesfinanzminister
       Klingbeil. Diese Aussage betrifft auch den Plan der Steuersenkung.
       
       Im Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sind sich die
       Regierungsparteien zwar weitgehend einig. Die Frage ist aber, ob hohe
       Einkommen ebenfalls profitieren sollen, wie die Union es wünscht – oder ob
       [5][Gutverdiener einen Teil der Steuersenkung durch höhere Abgaben
       mitfinanzieren], was die SPD präferiert.
       
       Von der Antwort hängt auch ab, wie viele Milliarden im Haushalt 2027 durch
       Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften sind. Die
       Regierungsparteien können sich bisher nicht einigen, welche Ausgaben,
       Subventionen oder Finanzhilfen sie kürzen wollen. Das Finanzministerium hat
       die Devise ausgegeben, dass die Reform keine Kosten für den Haushalt
       verursachen dürfe – was vor dem Hintergrund der neuen Schätzung noch
       ernster zu nehmen ist.
       
       ## Kommunen unter Druck
       
       Sowieso hat Finanzminister Klingbeil einige Baustellen im Etat 2027. Bisher
       wurden [6][nur die Eckpunkte definiert], dazu etliche „Globalpositionen“ im
       Umfang von rund 20 Milliarden Euro, die in den Verhandlungen mit anderen
       Ministerien erst noch auszubuchstabieren sind. Klingbeil plant Kürzungen
       aller Ressortetats um pauschal ein Prozent und rechnet mit weiteren
       Einsparungen, indem er etwa die Bundeszuschüsse zu den Sozialversicherungen
       verringert.
       
       Die Lage der Städte und Gemeinden ist nicht einfacher. Schon 2025
       verzeichneten sie ein Gesamtdefizit von rund 30 Milliarden Euro. Und nun
       berichten viele Stadtverwaltungen über Einbrüche zum Beispiel bei der
       Gewerbesteuer, die die Finanzprobleme verschärfen.
       
       Öffentliche Ausgaben wie die [7][Instandhaltung und Sanierung von Schulen]
       werden oft schon auf das unbedingt Nötige gekürzt. Vor diesem Hintergrund
       beschloss das Bundeskabinett unlängst, finanzschwache Kommunen pro Jahr mit
       zusätzlichen 250 Millionen Euro zu unterstützen. Man wird sehen, ob das
       reicht.
       
       7 May 2026
       
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