# taz.de -- Die Wirtschaftsweisen und Sozialpolitik: Wählerfrust ist unvermeidbar
       
       > Die Wirtschaftsweisen schlagen Sparmaßnahmen für die Sozialkassen vor,
       > die für Ärger sorgen würden. Das allein sollte aber nicht ausschlaggebend
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Heikel wird es bei den Verteilungsfragen in den Mittelschichten
       
       Die Alarmglocken schrillen: Hilfe, die Beiträge zu den Sozialversicherungen
       steigen! In 16 Jahren könnten fast 50 Prozent des Bruttolohns draufgehen
       für die Beiträge zu Renten-, Kranken-, Pflege- und
       Arbeitslosenversicherung. So mahnen die Wirtschaftsweisen in ihrem
       aktuellen [1][Gutachten.]
       
       Man wird an die Debatte vor mehr als [2][25 Jahren] erinnert, als die
       Grenze von 40 Prozent als Limit galt für die Sozialversicherungen. Damals
       kam dann Hartz IV, diverse Gesundheitsreformen und die Rente mit 67.
       
       Sparvorschläge bedeuten immer Zumutungen und Umverteilung, die Frage ist:
       welche Umverteilung?
       
       Die Idee, mehr Steuermittel für nicht beitragsgedeckte Sozialleistungen
       einzusetzen, wie das Gutachten fordert, ist richtig. Höhere Steuern auf
       Tabak, Alkohol und Zuckerwaren sind eine gute Idee. Aber schon der
       Vorschlag, dass Arbeitnehmer:innen künftig mehr Geld für eine private
       Altersvorsorge aufwenden müssen, bedeutet eine Benachteiligung der schlecht
       Bezahlten, die nichts beiseitelegen können.
       
       ## Ohne Wählerfrust wird es nicht gehen
       
       Heikel wird es bei den Verteilungsfragen in den Mittelschichten. So sollen
       laut Gutachten womöglich Beamt:innen in die gesetzliche
       Krankenversicherung und sich von ihrer privaten Krankenkasse verabschieden.
       Ehepaare sollen auf die Vorteile des Ehegattensplittings und die
       kostenfreie Mitversicherung der Ehepartner:in verzichten. Der
       Vermögensschutz für Pflegeheimbewohner:innen soll abgeschwächt
       werden. Das erzeugt Wut bei den Betroffenen. Aber das kann kein Kriterium
       sein für die Politik.
       
       Die Vorschläge der Gutachter:innen wären in Abmilderungen umsetzbar,
       etwa indem sie abgeschwächt oder nur für neu geschlossene Ehen, nur für neu
       Verbeamtete gelten und der Vermögensschutz von
       Pflegeheimbewohner:innen nur etwas eingeschränkt wird.
       
       Ohne Wählerfrust wird es nicht gehen. Das zu akzeptieren, würde die
       aktuellen Blockaden auflösen. Am Mittwoch sollte übrigens der Entwurf für
       die Pflegereform von der Gesundheitsministerin vorgelegt werden. Das wurde
       vertagt. Weil jetzt schon alle dagegen sind.
       
       27 May 2026
       
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