# taz.de -- Debatte über Subventionsabbau: Rasenmäher oder Heckenschere?
       
       > Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und
       > braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das
       > sinnvoll?
       
 (IMG) Bild: Radikal kürzen mit dem Rasenmäher ist nicht gut für die Umwelt. Das gilt auch für Subventionen
       
       Bis vor vier Jahren mussten alle Verbraucher:innen sie bezahlen: die
       Zulage auf den Strompreis, mit welcher der Ausbau erneuerbarer Energien
       finanziert wird. Die Ampelkoalition beschloss, die sogenannte EEG-Umlage
       nach dem russischen Angriff auf die Ukraine aus dem Haushalt zu bezahlen,
       um die Bürger:innen zu entlasten. Daher taucht sie nun [1][im
       Subventionsbericht der Bundesregierung] auf: Stolze 17,2 Milliarden Euro
       plant der Bund in diesem Jahr für die Differenz zwischen garantierter
       Einspeisevergütung und oft niedrigerem Marktpreis ein. Damit sind
       „Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis“ die größte direkte Finanzhilfe
       des Staates. Und ein Fall für den Rasenmäher?
       
       Die Wirtschaft kriselt, die Steuereinnahmen sinken entsprechend und Bund,
       Länder und Gemeinden müssen sich darauf einstellen, in den nächsten Jahren
       erheblich weniger Geld ausgeben zu können – in den öffentlichen Haushalten
       werden [2][laut Steuerschätzung jeweils zweistellige Milliardenbeträge]
       fehlen. Noch dazu hat sich die schwarz-rote Koalition selbst eine
       Einnahmediät verordnet, indem sie die Körperschaftssteuer für Unternehmen
       ab 2028 senkt und im kommenden Jahr auch Arbeitnehmer:innen bei der
       Einkommenssteuer entlasten will. Die jährlichen Mindereinnahmen allein für
       die Unternehmenssteuersenkung beziffert das Netzwerk Steuergerechtigkeit
       auf 23 Milliarden Euro, eine Einkommenssteuerreform hätte wohl ähnliche
       Dimensionen.
       
       Sparen ist also angesagt. Ein Vorschlag, der immer populärer wird, ist, den
       Rasenmäher bei den Subventionen anzusetzen: Von den jährlich knapp 80
       Milliarden Euro an Steuervergünstigungen und Finanzhilfen ließen sich doch
       problemlos ein paar Prozente wegmähen. Unionsfraktionschef Jens Spahn warf
       „ein pauschales Abschmelzen von fünf Prozent“ in den Raum, zwei
       Unionsabgeordnete, Yannick Bury und Florian Dorn, hatten zuvor
       vorgeschlagen, 15 Prozent der Finanzhilfen zu kürzen. Und zuletzt erwärmte
       sich auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil im Podcast „Machtwechsel“ für
       die Rasenmähermethode.
       
       Doch ist diese überhaupt sinnvoll? Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Achim
       Truger haben Zweifel, zumal die Forderungen nach einem „radikalen
       Subventionsabbau“ alles andere als neu sind. Truger bewertete schon 1999
       entsprechende Vorschläge [3][in einem Gutachten für die Böckler-Stiftung]
       als „nicht rational“ und warnte im Falle eines abrupten Abbaus, der „nur
       noch der Gegenfinanzierung von teilweise zweifelhaften Steuersenkungs- und
       Haushaltskonsolidierungsprogrammen“ dienen soll, vor negativen ökonomischen
       und fiskalischen Wirkungen.
       
       ## Ansage: Weniger für Klimaschutz
       
       Auch heute konstatiert Truger vor allem „politische Hilflosigkeit“. Die
       aktuelle Debatte über die „Rasenmähermethode“ sei getrieben durch eine
       Regierung, „die Geld braucht, aber sich eingestehen muss, dass sie keine
       Prioritäten setzen will und die Diskussion scheut.“
       
       Truger warnt insbesondere vor pauschalen Kürzungen bei den größten
       Finanzhilfen. Neben der EEG-Umlage sind das die Bundesförderung für
       effiziente Gebäude (12,1 Milliarden Euro), die Förderung der
       Mikroelektronik (5 Milliarden) und die Strompreiskompensation (3
       Milliarden). „Die Finanzhilfen sind der Kern der Klima- und
       Transformationspolitik. Das wäre die Ansage, wir machen weniger für den
       Klimaschutz“, sagt Truger der taz.
       
       Der Subventionsbericht der Bundesregierung unterscheidet zwischen direkten
       Finanzhilfen, mit knapp 60 Milliarden Euro der größte Brocken, und
       Steuersubventionen. Laut Bericht weisen insbesondere die Finanzhilfen,
       nämlich 89 der dort aufgeführten 139, einen positiven Bezug zu den Umwelt-
       und Klimaschutzzielen Deutschlands auf. Bei den 107 Steuervergünstigungen
       werden indes nur 24 als klimafreundlich eingestuft.
       
       ## Größte Steuerermäßigung: Ausnahmen für Firmenerben
       
       Dazu zählt wohl auch die größte Steuervergünstigung, die für
       Unternehmenserb:innen. Durch Ausnahmeregelungen bei der Erbschafts- und
       Schenkungssteuer entgehen dem Staat laut Subventionsbericht jährlich 8,8
       Milliarden Euro.
       
       Für den Finanzexperten der Linksfraktion Christian Görke wäre dies ein
       Posten, den man sofort streichen könnte. Ansonsten hält aber auch Görke
       wenig von der Rasenmähermethode. „Wenn man die EEG-Umlage oder die
       energetische Gebäudesanierung einfach kürzt, schießen wir uns doch selbst
       ins Knie“, meint Görke zur taz. Da Einspeisevergütungen vertraglich über 20
       Jahre festgeschrieben seien und viele Verträge noch laufen, müsste die
       Umlage nach dem Gebäudeenergiegesetz dann wieder von den
       Verbraucher:innen bezahlt werden, die ja eigentlich bei der
       Einkommenssteuer entlastet werden sollen. „Das wäre das Prinzip rechte
       Tasche, linke Tasche“, warnt der Linken-Politiker.
       
       Völlig paradox sei zudem, dass eine Regierung, die gerade neue Subventionen
       eingeführt hat, indem sie etwa die Abgaben für Luftverkehr, Agrardiesel und
       die Gastronomie gesenkt habe, jetzt fordert, Subventionen pauschal wieder
       zu kürzen.
       
       Statt des Rasenmähers wäre die Heckenschere zweckdienlicher, meint der
       Grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer. So hätte etwa die ermäßigte
       Mehrwertsteuer für die Gastronomie „nie eingeführt werden dürfen“. Auch die
       Senkung der Ticketsteuer für Flugreisen müsse die Koalition am besten
       wieder rückgängig machen.
       
       ## Einkommenssteuerreform? Am besten nicht!
       
       Angesichts der steigenden Ausgaben für Verteidigung, die zwar zunächst über
       Schulden finanziert werden, aber irgendwann zurückgezahlt werden müssen,
       sieht Schäfer auch keinen Spielraum für die von schwarz-rot geplante
       Einkommenssteuerreform. „Verteidigung gehört zu den Kernaufgaben des
       Staates und sollte nicht dauerhaft über Kredite finanziert werden. Wir
       können uns in dieser Situation keine Einkommenssteuerreform leisten, die zu
       relevanten Mindereinnahmen führt“, sagt Schäfer.
       
       Andererseits würde eine aufkommensneutrale Reform, also eine, die über
       höhere Steuersätze für Topverdienende finanziert wird, kaum Entlastungen
       für kleine und mittlere Einkommen bringen. Zumal zwanzig bis dreißig
       Prozent der Arbeitnehmer:innen ohnehin keine Steuern zahlen, da sie so
       wenig verdienen, dass sie unter der Freibetragsgrenze liegen. Um Menschen
       mit geringen Einkommen zu entlasten, wäre es laut Schäfer sinnvoller, die
       Beiträge zur Sozialversicherung zu senken. „Davon würden sowohl Unternehmen
       als auch Menschen mit geringen Einkommen profitieren.“
       
       Der Wirtschaftsweise Truger sieht es ähnlich und rät dazu, die geplante
       Einkommenssteuerreform sofort abzublasen, denn sie sei teuer und würde kaum
       Wirkung entfalten. „Es ist vollkommener Wahnsinn bei absehbaren
       Haushaltslöchern, noch ein weiteres zu buddeln und sich dann zu fragen, wie
       man es wieder zuschütten kann.“
       
       Die Linke hätte da ein paar Vorschläge für neue Geldquellen. Sie fordert
       die Reaktivierung der Vermögenssteuer, die Ländern und Kommunen 107
       Milliarden Euro im Jahr bescheren würde. Und mittelbar auch den
       Bundeshaushalt entlasten würde, da der Finanzminister weniger
       Ausgleichszahlungen über den Länderfinanzausgleich leisten müsste. Auch
       eine Börsentransaktionssteuer, die rund 27 Milliarden Euro einbringen
       könnte, sei überfällig.
       
       Doch obwohl der Finanzminister durchaus Sympathien für letztere hegt – die
       CDU ist bislang strikt gegen Steuererhöhungen. Dann bleibt nur, weitere
       Ausgaben zu kürzen. Fragt sich nur, wo.
       
       27 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/30-subventionsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=8
 (DIR) [2] /Steuerschaetzung/!6177102
 (DIR) [3] https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_diskp_070.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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