# taz.de -- Kürzungen bei Menschen mit Behinderung: „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“
       
       > Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit
       > Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder
       > treffen.
       
 (IMG) Bild: Integrationshilfen und Schulassistenzen für Kinder mit Behinderung sollen gestrichen werden
       
       Als „Vorschlagsbuch“ wird ein internes Papier einer Arbeitsgruppe von Bund,
       Ländern und Gemeinden bezeichnet. Vorgeschlagen werden auf 108 Seiten eine
       Menge Maßnahmen, die Geld einsparen sollen – und zwar bei Leistungen für
       Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
       
       Das Papier war eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Aber am
       Donnerstag entschied der Paritätische Gesamtverband, das ihm zugespielte
       Dokument [1][zu veröffentlichen], gemeinsam mit einer fachlichen
       Einordnung. Der Verband zeigte sich angesichts der Kürzungspläne entsetzt.
       Die Öffentlichkeit solle sich ein eigenes Bild machen, erklärte Joachim
       Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
       
       Das Papier enthalte 70 Kürzungsvorschläge. „Individuelle Rechtsansprüche
       auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von
       Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger
       Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft, der Unterhaltsvorschuss für
       Alleinerziehende zusammengestrichen werden“, warnt der Verband.
       
       Es drohe „ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für
       Betroffene und ihre Familien“, kritisierte Joachim Rock. Einige Vorschläge
       widersprächen laut Verband „offen der UN-Behindertenrechtskonvention und
       der UN-Kinderrechtskonvention“.
       
       ## Initiative aus dem Kanzleramt
       
       Das Papier, über das zuerst unter anderem die [2][Tagesschau berichtete],
       ist auf den 25. März datiert und stammt aus einem Abstimmungsprozess, der
       im Kanzleramt initiiert wurde. Auf einer [3][Pressekonferenz am 4. Dezember
       2025] erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Bund, Länder und
       Gemeinden gemeinsam Vorschläge erarbeiten werden, um künftig dafür zu
       sorgen, „dass die Leistungsgesetze gezielt angewendet werden können“.
       
       Damit sollen laut Merz die Ausgaben, „die insbesondere auf der kommunalen
       Ebene in den letzten Jahren wirklich im zweistelligen Prozentbereich pro
       Jahr in die Höhe geschnellt sind, unter Kontrolle gebracht werden“. An der
       Arbeitsgruppe sind verschiedene Bundesländer, Bundesministerien und
       kommunale Spitzenverbände beteiligt. Die Gemeinden klagen schon länger,
       dass sie Bundesgesetze umsetzen müssen, ohne dass der Bund die
       vollständigen Kosten dafür übernimmt.
       
       Ob und welche Vorschläge wirklich umgesetzt werden, ist offen. Nicht alle
       betreffen Leistungskürzungen. Das veröffentlichte Papier mit dem Titel
       „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ ist als Entwurf
       gekennzeichnet und liest sich wie eine erste Sammlung. Die Vorschläge
       wurden jeweils von unterschiedlichen beteiligten Akteuren gemacht, teils
       gibt es auch zu einem Thema mehrere Vorschläge. Laut Tagesschau könnten
       Ergebnisse der Arbeitsgruppe bis zum Sommer vorliegen.
       
       Weniger Hilfe für Alleinerziehende 
       
       Für Aufregung sorgt unter anderem ein Vorschlag vom Deutschen Städtetag,
       Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund. Sie wollen
       den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende deutlich einschränken. Diese
       staatliche Unterstützungsleistung können Alleinerziehende bekommen, wenn
       das andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Der Staat
       versucht dann, das Geld vom nicht-zahlenden Elternteil wieder einzuholen.
       
       Konkret fordern die kommunalen Spitzenverbände nun, dass eine [4][Reform
       von 2017, bei der der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wurde],
       wieder rückgängig gemacht wird. Damit soll schätzungsweise 1 Milliarde Euro
       eingespart werden. Bis zur Reform 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss nur
       für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt, und maximal sechs Jahre
       lang. Seit der Reform kann der Unterhaltsvorschuss dauerhaft zwischen 0 und
       18 Jahren geleistet werden.
       
       Die Zahl der leistungsbeziehenden Kinder und Jugendlichen sei „durch diese
       Reform von 427.031 im Jahr 2016 auf 855.642 im Jahr 2024 angestiegen“,
       beklagen die kommunalen Spitzenverbände. Die Ausgaben hätten sich dadurch
       im genannten Zeitraum von 861 Millionen Euro auf 3,24 Milliarden Euro fast
       vervierfacht, heißt es in dem Papier. Der Rückgriff auf die
       Unterhaltsschuldner sei aber „nur von 197 Millionen Euro im Jahr 2016 auf
       544 Millionen Euro im Jahr 2024 gestiegen“.
       
       Das Bundesfamilienministerium und das Bundesarbeitsministerium wollten sich
       auf taz-Nachfrage grundsätzlich nicht zu dem Papier und einzelnen
       Vorschlägen äußern.
       
       Wegfall von Schulassistenzen 
       
       Derzeit plant das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Karin Prien
       (CDU) [5][eine Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe.]
       Einsparpotential sieht das Ministerium unter anderem bei Schulassistenzen
       für Kinder mit Behinderungen. Schulbegleiter*innen sollen künftig
       mehrere Kinder und Jugendliche mit Behinderungen betreuen.
       
       In dem jetzt bekannt gewordenen Papier plädieren die kommunalen
       Spitzenverbände dafür, dass die Kosten für Schulassistenzen für Kinder mit
       Behinderung nicht mehr von der Eingliederungshilfe übernommen werden – sie
       sehen die Schulen selbst in der Verantwortung. Das Einsparungspotenzial
       wird auf 3 Milliarden Euro beziffert.
       
       Falls diesem Vorschlag nicht gefolgt werde, wird als Alternative
       vorgeschlagen, im außerschulischen Bereich stärker auf Gruppenlösungen zu
       setzen und an Einzelfallhilfen zu sparen: „Leistungen zur Sozialen Teilhabe
       sollten soweit möglich gemeinsam in Anspruch genommen werden.“
       
       Der Paritätische Gesamtverband sieht in den Vorschlägen einen Verstoß gegen
       die UN-Behindertenrechtskonvention. Kinder mit Behinderungen hätten
       Anspruch auf „bedarfsgerechte Unterstützung“.
       
       Gleich mehrere Vorschläge betreffen das Leben von Menschen mit Behinderung.
       So wird gefordert, eine Liste von Hilfsmitteln zu erstellen, die bewilligt
       werden dürfen, oder dafür Kostengrenzen festzulegen. Laut einem weiteren
       Vorschlag soll geprüft werden, ob Vermögensgrenzen abgesenkt oder
       anfallende Fahrtkosten gedeckelt werden können.
       
       Das Bundesarbeitsministerium schlägt hingegen vor, den ÖPNV inklusiver zu
       gestalten. „Eine verstärkte Inanspruchnahme von öffentlichem Nahverkehr
       könnte zu Einsparung von Fahrtkosten aufseiten der Träger der
       Eingliederungshilfe (EGH) und zu einer Stärkung der Teilhabe insgesamt
       führen“, heißt es in dem Papier.
       
       Der Paritätische Gesamtverband kritisiert auch diesen Vorschlag, in dem
       Fall als nicht flächendeckend umsetzbar „solange der ÖPNV nicht
       barrierefrei ist“.
       
       Junge Geflüchtete schlechter stellen 
       
       Das Bundesland Sachsen fordert zudem schlechtere Standards für
       minderjährige Geflüchtete. Demnach soll für Geflüchtete ab 16 Jahren „eine
       Unterbringung in gesonderten Bereichen von Erstaufnahmeeinrichtungen und
       kommunalen Gemeinschaftsunterkünften möglich sein, in denen reduzierte
       Standards für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung gelten“. Ab 18
       Jahren sollen sie in Erwachsenenunterkünfte, auch sollen ambulante Hilfen
       reduziert werden.
       
       Der Paritätische Gesamtverband bewertet diesen Vorschlag als
       „Zweiklassen-Jugendhilfe“, er widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention.
       Gerade junge geflüchtete Menschen bräuchten Unterstützung „besonders
       dringend“. Eine solche Regelung könne „langfristig größere und
       kostenintensivere Probleme“ erzeugen.
       
       Kritik an dem Papier kommt von unterschiedlichen Seiten. „Uns fehlen die
       Worte“, erklärt der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. „Wer
       Kindern Chancen nimmt und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
       sparen will, handelt sozialpolitisch zutiefst verantwortungslos“, so Groß.
       
       Die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag,
       Corinna Rüffer, spricht von einem Frontalangriff auf Inklusion und
       Kinderrechte. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek,
       erklärte: „Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund
       und Boden schämen.“
       
       Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels wurde der
       Unterschied zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und der sozialen
       Teilhabe nicht ausreichend differenziert dargestellt. Das wurde präzisiert.
       
       17 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzleramt-streichliste-jugendhilfe-100.html
 (DIR) [3] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-bund-laender-gespraeche-2397714#:~:text=Pressekonferenz%20von%20Bundeskanzler%20Merz,%20Ministerpr%C3%A4sident.%20Hand%20in%20Hand%20f%C3%BCr%20einen%20modernen%20und%20effizienten%20Staat
 (DIR) [4] /Reform-des-Unterhaltsvorschusses/!5377257
 (DIR) [5] /Familienministerin-will-kuerzen/!6167116
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete
 (DIR) Sozialpolitik
 (DIR) GNS
 (DIR) Jugendhilfe
 (DIR) Sozialstaat
 (DIR) Soziales
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Leben mit Behinderung
 (DIR) Awo
 (DIR) Sozialstaat
 (DIR) Soziales
 (DIR) SPD
 (DIR) Behinderte
 (DIR) Sozialstaat
 (DIR) Jugendhilfe
 (DIR) Karin Prien
 (DIR) Diskriminierung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“
       
       Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt
       Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr
       Gehör.
       
 (DIR) Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen: Alle gegen die CDU
       
       Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen
       etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des
       Kanzleramts.
       
 (DIR) Grüner OB zu Sozialkürzungen: „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“
       
       Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen
       Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des
       Städtetags an.
       
 (DIR) Gesundheitsreform: SPD-Linke gegen Billigbehandlungen armer Menschen
       
       Abgeordnete warnen vor Sozialreformen zulasten von Beitragszahlern.
       Gleichzeitig kritisieren sie die CDU-Forderung, beim Bürgergeld weiter zu
       sparen.
       
 (DIR) Massenunterkünfte wieder erlaubt: Zwei Schritte zurück bei Behindertenrechten
       
       Bremen will größere Heime für Menschen mit Behinderungen erlauben. Zu den
       Gründen schweigt man zwar, doch es ist klar: Es geht ums Geld.
       
 (DIR) Geplante Kürzungen: Kinderarmut durch staatliches Handeln
       
       Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses
       herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig.
       
 (DIR) Plötzlich auf sich allein gestellt: Leben als „Care Leaver“
       
       Patrizia ist gerade aus ihrer Jugendwohngruppe ausgezogen. Das war hart.
       Andere Anfang 20 erhalten oft noch Unterstützung von ihren Eltern. Sie
       nicht.
       
 (DIR) Familienministerin will kürzen: Kinder sollen weniger kosten
       
       Der Berufsverband für Soziale Arbeit kritisiert die geplante Strukturreform
       der Kinder- und Jugendhilfe. SPD und Grüne pochen auf individuelle Rechte.
       
 (DIR) Behinderte und Behörden: Ignoriert statt inkludiert
       
       Viele Menschen mit Behinderung brauchen im Alltag eine Assistenz. Aber
       diese bekommen sie häufig nicht, weil sie als zu kostspielig gilt.