# taz.de -- Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen: Alle gegen die CDU
       
       > Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit
       > Kürzungsvorschlägen etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein
       > „Alleingang“ des Kanzleramts.
       
 (IMG) Bild: Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert die Kürzungsvorschläge der Unionsparteien
       
       Unionspolitiker:innen müssen sich am Freitagnachmittag im Parlament
       so einiges anhören. „Alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und
       Boden schämen“, ruft Heidi Reichinnek und erntet Applaus von ihrer
       Fraktion, der Linken. Die vorgeschlagenen Kürzungen seien ein „Schlag ins
       Gesicht“ von jungen Menschen und Menschen mit Behinderung, kritisiert auch
       die Grünen-Abgeordnete Denise Lob.
       
       Aus den Reihen der AfD kommen die typischen Beleidigungen, die Union solle
       besser bei Entwicklungshilfe und Geflüchteten sparen. Und sogar der
       Koalitionspartner wählt heute scharfe Worte: Das Papier sei „ein Angriff
       auf die Menschenwürde“, sagt SPD-Abgeordnete Heike Heubach. Viele
       Mitglieder ihrer Fraktion würden sich klar dagegenstellen.
       
       Bei dem „Papier“ handelt es sich um eine Sammlung an Kürzungsvorschlägen,
       [1][die am vergangenen Donnerstag vom Paritätischen Gesamtverband geleakt
       worden war]. Das 108-seitige Vorschlagsbuch mit dem Titel „Effizienter
       Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ wurde von einer Arbeitsgruppe aus
       Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Ländern und kommunalen
       Spitzenverbänden verfasst. [2][Die darin skizzierten Einsparungen betreffen
       unter anderem Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfen für
       Menschen mit Behinderung.] Das Dokument ist auf den 25. März datiert und
       als Entwurf gekennzeichnet.
       
       Dieser war nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Der eigentliche Skandal
       sei, dass ein internes Arbeitspapier geleakt wurde und daraus eine
       angebliche Kürzungsagenda konstruiert würde, verteidigt Ralph Edelhäußer
       (CDU) den Vorstoß des Kanzleramts. Ziel der Arbeitsgruppe sei es, die
       Zukunft des Sozialstaats zu sichern und Kommunen finanziell zu entlasten.
       Dafür sei eine Vorschlagsammlung notwendig, das heiße aber nicht, dass
       diese auch umgesetzt würden. Edelhäußer plädiert für offenes Diskutieren
       „ohne Denkverbote.“
       
       ## SPD distanziert sich von Vorschlägen
       
       Auch nach mehreren Anfragen habe die Regierung das Papier weder
       eingeordnet, noch habe sie sich von den Kürzungsvorschlägen abgegrenzt,
       kritisieren hingegen Grüne und Linke. „Nicht mit uns“, hätte auch die
       sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas dazu sagen müssen, findet
       Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffers. Statt Bas tut das am Freitag Heike
       Heubach: „Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht
       geben“, sagt die gehörlose Politikerin in Gebärdensprache, während eine
       Simultandolmetscherin für das Publikum übersetzt. Das Papier sei ein
       „Alleingang des Kanzleramts“, so Heubach weiter.
       
       Die drei Parteien links der CDU sind sich einig: Wer bei Kindern,
       Jugendlichen und Menschen mit Behinderung spart, richtet nicht nur enormen
       Schaden bei den Betroffenen an, sondern muss auch mit Kosten in der Zukunft
       rechnen, etwa durch steigende Wohnungslosigkeit. Als Alternativen zur
       Entlastung von Kommunen schlägt Heubach eine Übergewinnsteuer, gerechte
       Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer vor.
       
       Ähnliche Vorschläge wie im geleakten Dokument waren schon in einem
       Gesetzesentwurf aus dem CDU-geführten Familienministerium enthalten. [3][So
       sollen Schulbegleiter:innen Kinder und Jugendlichen mit Behinderung
       künftig etwa in Gruppen statt individuell zur Seite stehen.] „Also tun Sie
       nicht so, als wäre das Ministerium nicht beteiligt und sie hätten die Liste
       zufällig im Drucker gefunden“, sagt Heidi Reichinnek, die beruflich selbst
       in der Jugendhilfe tätig war. In den Kürzungsvorschlägen der Arbeitsgruppe
       sehe sie keinesfalls unverbindliche Überlegungen. „Das ist eine konkrete
       Drohung.“
       
       24 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/massive-kuerzungsvorschlaege-bei-kindern-jugendlichen-und-menschen-mit-behinderung/
 (DIR) [2] /Kuerzungen-bei-Menschen-mit-Behinderung/!6171785
 (DIR) [3] /Familienministerin-will-kuerzen/!6167116
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jule Frank
       
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