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# taz.de -- Grüner OB zu Sozialkürzungen: „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“

> Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen
> Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium
> des Städtetags an.

(IMG) Bild: „Mir bringt es nichts, wenn ich wieder eine gute Finanzlage habe, aber keine funktionierende Stadt mehr“. Belit Onay (Grüne)

taz: Herr Onay, die Stadt Hannover hat rund 2 Milliarden Euro Schulden. Wie
groß sind Ihre Geldsorgen?

Belit Onay: Die finanzielle Lage ist schon dramatisch. Die
Gewerbesteuereinnahmen, die in der Coronapandemie ganz weggebrochen waren,
fahren zwar Gott sei Dank wieder auf ein gutes Niveau hoch. Aber wir
merken, dass die Finanzierung von Leistungen, zu denen wir per Gesetz
verpflichtet sind, nicht mehr passt. Diese Finanzierung müsste von Land und
Bund kommen.

taz: Was kann sich Hannover deshalb nicht mehr leisten?

Onay: Wir mussten dem Land Niedersachsen ein sogenanntes
Haushaltssicherungskonzept mit Sparvorschlägen vorlegen – und das Sparen
geht nur bei sogenannten freiwilligen Leistungen. Der Begriff klingt ein
bisschen verniedlichend. Aber das sind Leistungen, die eine Stadt erst
lebenswert machen: Kultur, Sport, Jugendangebote. Wir versuchen noch, das
mit Optimierungen bei den Abläufen aufzufangen. Wir entwickeln zum Beispiel
eine Bibliothek zu einem Gemeinschaftshaus weiter und holen die AWO als
zusätzlichen Partner rein. Dadurch sinken die Kosten ein wenig, ohne dass
das Angebot leidet. Aber wir können uns nicht unendlich verrenken.
Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst.

taz: Trotzdem stört es Sie, dass Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände
[1][in einer Arbeitsgruppe Vorschläge dafür gesammelt haben,] welche
Leistungen die Kommunen künftig nicht mehr erbringen müssen? [2][Eine
entsprechende Liste,] die letzte Woche öffentlich wurde, umfasst über 100
Seiten und ein Sparvolumen im Milliardenbereich.

Onay: Ich finde es grundlegend falsch, dass diese Liste in dieser Form
erarbeitet wurde und der Eindruck erzeugt wurde, die kommunalen
Spitzenverbände, insbesondere der Deutsche Städtetag, würden das mittragen.
Das muss im Präsidiums des Städtetags, dem ich auch angehöre, aufgearbeitet
werden. Ich weiß nicht, mit welchem Mandat die Kollegen da irgendwelche
Sachen geeint haben.

taz: Wer saß dort für den Städtetag und wie wurden Sie eingebunden?

Onay: Ich habe die Liste erst durch das Leak in dieser Form zu Gesicht
bekommen. Es ist mir ein Rätsel, wie ein solcher Arbeitsstand ohne
Rückkopplung mit dem Verband selbst erreicht werden konnte. Ich kann mir
auch nicht vorstellen, dass das Verfahren auf volle Unterstützung des
Präsidiums trifft.

taz: Kommt so etwas öfters vor?

Onay: In sechseinhalb Jahren im Präsidium habe ich so etwas noch nie
erlebt.

taz: Was ist Ihre inhaltliche Kritik an den Vorschlägen? Erst im Herbst
haben Sie zusammen mit den Oberbürgermeister*innen der anderen
Landeshauptstädte [3][einen Brandbrief an den Kanzler geschrieben.] Darin
bezeichneten Sie selbst die steigenden Sozialausgaben als „Haupttreiber“
der kommunalen Defizite.

Onay: Es geht um Aufgaben, die von den Ländern und vom Bund beschlossen
wurden und die wir im Maschinenraum umsetzen müssen. Wir haben gesagt, dass
wir sie in der Sache gut finden und sogar brauchen, aber dass die
Finanzierung nie mitgedacht wurde und wir darüber reden müssen. Dass die
Bundesregierung als Reaktion darauf alles zusammenstreichen will, löst
vielleicht das finanzielle Problem, aber verschärft meine kommunalen: Mir
bringt es nichts, wenn ich wieder eine gute Finanzlage habe, aber keine
funktionierende Stadt mehr, die Teilhabechancen garantiert. Wir reden über
Geld, aber eigentlich geht es hier um Menschen.

taz: Welcher Punkt auf der Sparliste ist für Sie der gravierendste?

Onay: Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist ein echtes
Thema. Inklusion ist kein Nice-to-have, sondern ein Menschenrecht, das wir
umsetzen müssen. Für Kinder und Eltern wäre es genauso ein Wahnsinn, den
Anspruch auf Ganztagsbetreuung auszusetzen. Auch in der Art und Weise wäre
es absolut unseriös: Hannover und viele andere Kommunen haben sich
jahrelang auf den Rechtsanspruch vorbereitet und wie verrückt investiert,
um die Infrastruktur zu schaffen. Ich möchte aber gar nicht so sehr auf
einzelne Punkte der Liste gehen und um diesen oder jenen feilschen. Wir
müssen grundsätzlich darüber reden, die Kommunen finanziell so
auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erledigen können.

taz: Woher sollen Bund und Länder mehr Geld für sie holen?

Onay: Es gibt einige Möglichkeiten, deren Einnahmeseite zu verbessern.

taz: Konkrete Vorschläge wollen Sie nicht machen?

Onay: Erst mal nicht. Das muss man intern besprechen. Eine Idee, die man
öffentlich platziert, überlebt nicht lange.

taz: Und auf der Ausgabenseite sehen Sie gar keine Möglichkeit? Auf der
Streichliste keinen einzigen guten Vorschlag?

Onay: Man kann optimieren, aber dafür braucht es andere Vorschläge. Wir
haben zum Beispiel eine Wahnsinnsbürokratie, weil wir für jeden Cent mit
der Bundesebene und den Ländern verhandeln müssen, wie wir ihn ausgeben.
Das frisst Personalressourcen. Und wir könnten natürlich vor Ort angepasst
an die jeweiligen Rahmenbedingungen gucken, wie sich Leistungen digitaler,
moderner und effizienter umsetzen lassen. Aber in diesem Papier geht es
nicht um Effizienzsteigerung, sondern um die grundsätzliche Aufkündigung
solcher Leistungen. Das führt am Ende eher zu einem Schaden für die Städte
als zu einer ernsthaften Entlastung.

24 Apr 2026

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## AUTOREN

(DIR) Tobias Schulze

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