# taz.de -- Sozialpolitik
       
 (DIR) Austausch über Sozialpolitik: Frust-Dating mit Sozialpolitiker*innen
       
       Kann Austausch mit Politiker*innen auf Augenhöhe gelingen? Im
       Nachbarschaftshaus Urbanstraße versucht man es im Speed-Dating-Format.
       
 (DIR) „Frühstartrente“ für Kinder: Omas Sparschwein 2.0
       
       Künftig sollen Sechsjährige vom Staat 10 Euro pro Monat aufs Konto
       bekommen, um fürs Alter vorzusorgen. Die Argumente dafür sind mehr als
       schräg.
       
 (DIR) Sozial-O-Mat: Auf einmal sind alle voll sozial
       
       Die Diakonie hat ein eigenes Tool für die Abgeordnetenhauswahl entwickelt.
       Doch was ist von den Lippenbekenntnissen der Parteien zu halten?
       
 (DIR) Vorstoß zur Rente mit 63: Die Scheindebatte des Jahres
       
       Drei Ost-CDU-Politiker fordern, die Rente mit 63 beizubehalten. Die
       Diskussion wird noch drei Runden drehen – dann wird die Frührente doch
       abgeschafft.
       
 (DIR) Marktradikaler Redner bei AfD-Stiftung: Mileis Meister
       
       Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg lädt einen Referenten ein,
       der die 53-Stunden-Woche für nötig hält. Die AfD-Wählenden stört es nicht.
       
 (DIR) Sozialkürzungen: Merz leert die Sparschweine meiner Kinder
       
       Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25
       Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine
       Katastrophe.
       
 (DIR) CDU-Abgeordneter über Rentenreform: „Man lernt ja auch dazu“
       
       Der CDU-Abgeordnete Reddig ist als „Rentenrebell“ bekannt. Im Interview
       spricht er über die Rentenkommission und über Auseinandersetzungen mit der
       SPD.
       
 (DIR) Rentenreform: Was die Kommission empfiehlt
       
       Eintrittsalter, Rentenniveau, Kapitalrente, Minijobs – die Bundesregierung
       will die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Die wichtigsten Fragen
       und Antworten.
       
 (DIR) 100 Tage Rechtsregierung in Chile: Die Rückkehr des Generals
       
       Der rechte Präsident José Antonio Kast betreibt in Chile die neoliberale
       Restauration. Nach drei Monaten sind seine Zustimmungswerte eingebrochen.
       
 (DIR) Schwarz-rote Rentenreform: Die Kapitalrente ist nicht sicher
       
       Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett
       übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung
       bedeuten.
       
 (DIR) Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen
       
       Die Hamburger Clearingstelle für Ausländer:innen ohne
       Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel wurden
       nicht bewilligt.
       
 (DIR) Sommer, Sonne, Sozialabbau: „Nur Arschgeigen kürzen Sozialleistungen“
       
       Mit drastischen Reformen soll der Sozialstaat auf Bundesebene weiter
       eingeschränkt werden. Das Bündnis Soziales Berlin nimmt das nicht einfach
       so hin.
       
 (DIR) Kinder- und Jugendarbeit in Bremen: Die unerhörte Jugend
       
       Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll in Bremen neu aufgestellt werden.
       Doch das Geld reicht nicht für alle.
       
 (DIR) Sozialabbau während der WM: Im Windschatten der WM
       
       Große Sportereignisse sind ein günstiger Zeitpunkt, Sozialabbau zu
       betreiben, weil alle vor den Bildschirmen kleben. Folgt ein Fußballsommer
       der Sozialkürzungen?
       
 (DIR) Geplante Apothekenreform: Was ändert sich mit der Reform für Patient:innen?
       
       Blutabnahmen, Impfungen und neue Beratungsangebote: Was Apotheken in
       Zukunft zusätzlich anbieten dürfen.
       
 (DIR) Treffen im Kanzleramt: Ohne schlüssige Erzählung
       
       Das Treffen von Koalitionsspitzen, Gewerkschaften und Unternehmen
       verdeutlicht vor allem eines: Ein Scheitern der Reformen ist programmiert.
       
 (DIR) Treffen im Kanzleramt: Wir müssen reden
       
       An diesem Mittwoch trifft sich die schwarz-rote Regierung mit
       Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Union dämpft die Erwartungen. Die SPD
       hofft auf Erfolge.
       
 (DIR) Betriebliche Altersvorsorge: Sozialpolitische Good Vibes
       
       Eine Betriebsrente klingt angesichts der zahlreichen Sozialkürzungen wie
       ein beruhigendes Signal. Aber es kommt wie so oft auf die Details an.
       
 (DIR) Rentenreform: Für Erfolge sind Strack-Zimmermann und Wadephul noch zu jung
       
       Alle seriösen Ausbeutungsexperten sind sich einig: Die Rente ab 70 reicht
       nicht aus für das Wachstum. Wir brauchen stattdessen die Arbeit ab 70.
       
 (DIR) Pflegereform und Einsparungen: Zeitenwende in der Sozialpolitik
       
       Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut
       ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die
       Situation verbessern.
       
 (DIR) Demo gegen Sozialabbau: Ärger über Kanzler und Kürzungen
       
       Die Linken haben bundesweit zu Protesten gegen die geplanten
       Sozialstaatsreformen aufgerufen. Zum Auftakt hält sich die Resonanz in
       Grenzen.
       
 (DIR) Die Wirtschaftsweisen und Sozialpolitik: Wählerfrust ist unvermeidbar
       
       Die Wirtschaftsweisen schlagen Sparmaßnahmen für die Sozialkassen vor, die
       für Ärger sorgen würden. Das allein sollte aber nicht ausschlaggebend sein.
       
 (DIR) Elterngeldpläne der Bundesregierung: Herdprämie für Männer
       
       Familienministerin Prien hat strenge Sparvorgaben beim Elterngeld. Wie sie
       damit umgeht, ist klug und nützt der Gleichstellung von Mann und Frau.
       
 (DIR) Kanzlerbesuch beim DGB: Mit Pfiffen gegen erzieherische Ratschläge
       
       Der Bundeskanzler erntet bei den Gewerkschaften lautstarke Kritik für seine
       Reformagenda. Auch Arbeitsministerin Bas muss sich eine Mahnung anhören.
       
 (DIR) CDU-Sozialpolitiker zu Reformen: „Weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“
       
       Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der Vorsitzende
       der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare Erwartungen an den
       Kanzler.
       
 (DIR) Kongress der Europa-Linken: Wut soll sich in Kampf verwandeln
       
       Europas Linke will vereint gegen Rechtsruck, Militarisierung und soziale
       Ungleichheit vorgehen. Und sie kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der
       Leyen.
       
 (DIR) Politologe über AfD-Wähler: „Die AfD will Umverteilung von unten nach oben“
       
       Wenn Arbeiter*innen AfD wählen, handeln sie gegen ihre Interessen, sagt
       der Politologe Gerd Wiegel. Das zeige ein nüchterner Blick auf AfD-Politik.
       
 (DIR) Kürzungen bei Menschen mit Behinderung: „Ein Kahlschlag bei Alltagshilfen“
       
       Bund, Länder und Gemeinden wollen Geld sparen. Jetzt ist eine Liste mit
       Kürzungsvorschlägen aufgetaucht, die Menschen mit Behinderung und Kinder
       treffen.
       
 (DIR) Familienministerin will kürzen: Kinder sollen weniger kosten
       
       Der Berufsverband für Soziale Arbeit kritisiert die geplante Strukturreform
       der Kinder- und Jugendhilfe. SPD und Grüne pochen auf individuelle Rechte.
       
 (DIR) Bremen eröffnet neues Drogenhilfezentrum: Raus aus dem Container
       
       Für Suchtkranke bündelt die Stadt Beratung, Konsumräume und Medizin in
       einem neuen Zentrum. Jahrelang gab es nur ein Provisorium.
       
 (DIR) Das neue „Grundsicherungsgeld“: Schicksal wird zum Stigma
       
       Die Aggression gegen Arme steigt, wenn die Zeiten härter werden. Doch mehr
       Abschreckung in der neuen Grundsicherung dürfte kaum etwas einsparen.
       
 (DIR) Engergiesperren wegen Armut: Arm im Dunkeln
       
       Die Zahl der Stromsperren in Berlin steigt rasant, zeigt eine Anfrage. Die
       Linke fordert ein Verbot, doch der Senat sieht keinen Handlungsbedarf.
       
 (DIR) CDU-Vorstoß zu Teilzeit und Zahnersatz: Schleswig-Holsteins CDA-Vorsitzender gibt Kontra
       
       Andreas Ellendt kritisiert die sozialen Einschnittsforderungen des
       Unions-Wirtschaftsflügels. Er warnt vor einem Überbietungswettbewerb nach
       rechts.
       
 (DIR) Sozialpolitik in Istanbul: Küche für alle
       
       Die Kent Lokantası sind günstig und gut. Die Stadtteilkantinen sind zudem
       mitverantwortlich für die Popularität von Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu.
       
 (DIR) Mitgliederbegehren in der SPD: Die SPD wird das Bürgergeld nicht los
       
       Der SPD-Vorstand ist mit einem möglichen Mitgliederentscheid beim
       Bürgergeld konfrontiert. Eigentlich soll das Gesetz bald durchs Parlament.
       
 (DIR) Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung
       
       Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen
       Bereichen gespart wird. Kritiker*innen fordern das genaue Gegenteil.
       
 (DIR) Neue US-Sicherheitsstrategie: Europa kann gegenhalten, muss es aber auch tun
       
       Die neue US-Sicherheitsstrategie offenbart deutlich, was Präsident Trump
       und seine Vasallen vorhaben: Europa zerstören. Das dürfte nicht passieren.
       
 (DIR) Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund
       
       Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge
       für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des
       Spitzenverbands.
       
 (DIR) Studie zu Rentenpaket: „Nicht ungerecht für jüngere Generationen“
       
       Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den
       Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union
       behauptet.
       
 (DIR) Lob des deutschen Rentensystems: Gar nicht mal so schlecht
       
       Meckern über das Rentensystem ist angesagt. Aber ist wirklich alles so
       dramatisch? Was Friedrich Merz von Konrad Adenauer lernen kann.
       
 (DIR) SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
       
       Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte
       scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
       
 (DIR) Schieflage im Pflegesystem: Kleine Schritte gegen den großen Kollaps
       
       Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet
       Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
       
 (DIR) Assistenzen im Arbeitgebermodell: Senatsverwaltung erfolgreich besetzt
       
       Aktivisten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche
       Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ.
       
 (DIR) Assistenzen im Arbeitgebermodell: Besetzung für gleichen Lohn
       
       Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der
       Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen
       Assistent*innen.
       
 (DIR) Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
       
       Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
       Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
       sein.
       
 (DIR) Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
       
       Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
       Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
       
 (DIR) Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu tun hat
       
       Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
       wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
       
 (DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
       
       SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt.
       Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr
       Probleme.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
       
       Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
       Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente
       verständigt.
       
 (DIR) Folgen von Kürzungen in Berlin: Leere Stühle, leere Kassen
       
       Berlin spart massiv an der sozialen Infrastruktur. Dabei sind Ausgaben im
       Sozialbereich eine Investition, die sich auszahlt, wie eine neue Studie
       zeigt.