# taz.de -- Sozialpolitik
       
 (DIR) Neue US-Sicherheitsstrategie: Europa kann gegenhalten, muss es aber auch tun
       
       Die neue US-Sicherheitsstrategie offenbart deutlich, was Präsident Trump
       und seine Vasallen vorhaben: Europa zerstören. Das dürfte nicht passieren.
       
 (DIR) Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher: Krankenkassen verklagen Bund
       
       Die gesetzlichen Krankenkassen werfen dem Bund vor, ihnen zu wenig Beiträge
       für Bürgergeldbezieher zu bezahlen. Nun folgt eine Klage des
       Spitzenverbands.
       
 (DIR) Studie zu Rentenpaket: „Nicht ungerecht für jüngere Generationen“
       
       Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den
       Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union
       behauptet.
       
 (DIR) Lob des deutschen Rentensystems: Gar nicht mal so schlecht
       
       Meckern über das Rentensystem ist angesagt. Aber ist wirklich alles so
       dramatisch? Was Friedrich Merz von Konrad Adenauer lernen kann.
       
 (DIR) SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
       
       Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte
       scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
       
 (DIR) Schieflage im Pflegesystem: Kleine Schritte gegen den großen Kollaps
       
       Der Reformbedarf im Pflegesystem ist groß. Eine Gesetzesneuerung stattet
       Pflegekräfte nun mit mehr Kompetenzen aus. Nicht allen geht das weit genug.
       
 (DIR) Assistenzen im Arbeitgebermodell: Senatsverwaltung erfolgreich besetzt
       
       Aktivisten fordern die Umsetzung des Tarifvertrags für persönliche
       Assistenzen im Arbeitgebermodell. Der Senat zeigt sich kooperativ.
       
 (DIR) Assistenzen im Arbeitgebermodell: Besetzung für gleichen Lohn
       
       Menschen mit Behinderung protestieren am Mittwoch vor der
       Sozialsenatsverwaltung. Sie fordern die freie Wahl ihrer persönlichen
       Assistent*innen.
       
 (DIR) Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
       
       Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
       Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
       sein.
       
 (DIR) Reformen in der Sozialpolitik: Nach unten treten, zum Glück tragen
       
       Nach den Beschlüssen der Koalition zum Bürgergeld gehen die Bewertungen von
       Praktiker*innen auseinander. Rechtlich sind die Pläne problematisch.
       
 (DIR) Reformen beim Bürgergeld: Was die Veggiewurst mit der neuen Grundsicherung zu tun hat
       
       Symbolpolitik steht derzeit hoch im Kurs. In der Sozialpolitik in Berlin,
       wie auch bei der Schweinelobby in Brüssel.
       
 (DIR) Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
       
       SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt.
       Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr
       Probleme.
       
 (DIR) Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld
       
       Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
       Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente
       verständigt.
       
 (DIR) Folgen von Kürzungen in Berlin: Leere Stühle, leere Kassen
       
       Berlin spart massiv an der sozialen Infrastruktur. Dabei sind Ausgaben im
       Sozialbereich eine Investition, die sich auszahlt, wie eine neue Studie
       zeigt.
       
 (DIR) Vor Generaldebatte im Bundestag: Bundeskanzler setzt auf Heimspiel
       
       Der UN-Vollversammlung bleibt Friedrich Merz fern, weil er im Bundestag
       reden will. Der Haushalt für 2026 könnte im Fokus stehen, womöglich auch
       die Außenpolitik.
       
 (DIR) Generalstreik in Frankreich: Eine neue Republik muss her!
       
       Blockiert sind in Frankreich nicht nur Züge und Straßen, sondern das
       politische System. Vielleicht braucht es einfach ein neues.
       
 (DIR) „Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür zahlen?
       
       Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
       Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
       darf.
       
 (DIR) Kampf um Reformen in Argentinien: Schwarzer Tag für Javier Milei
       
       Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu
       Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom Kongress
       überstimmt.
       
 (DIR) Faktencheck Sozialausgaben: Das sagenumwobene Bürgergeld
       
       Der Sozialstaat ist zu teuer, Kürzungen beim Bürgergeld sind geboten: Die
       Parteien debattieren über eine Reform. Welche Mythen stimmen, welche nicht.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in NRW: Berliner Bremsklotz zu Besuch
       
       Der Bundeskanzler kommt ins nordrhein-westfälische Münster, um der CDU im
       Kommunal-Wahlkampf zu helfen. Aber ist Merz überhaupt eine Unterstützung?
       
 (DIR) Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor“
       
       In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
       Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
       lassen.
       
 (DIR) Schwarz-Rot berät sich in Würzburg: Harmonie trainieren
       
       Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem
       Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
       
 (DIR) Herbst der Reformen: Einigt Euch!
       
       Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
       so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
       
 (DIR) Debatte um die Rente: Mithalten im Privatisierungs-Bingo, aber richtig
       
       Die Debatte um die Rente wird derzeit mit Tempo aus der verstaubten Ecke
       geholt. Gekonnt wird der demografische Wandel zum Sozialabbau genutzt.
       
 (DIR) Drogenpolitik in Berlin: Es bleibt nur der Zaun
       
       Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen
       Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller
       Erfolg.
       
 (DIR) Kinder-Wohnungslosigkeit in Berlin: Jung und ohne Aussicht
       
       Mehr als 15.000 Minderjährige in Berlin sind wohnungslos – Tendenz
       steigend. Der Kinderschutzbund fordert Maßnahmen, die Grünen einen
       Systemwechsel.
       
 (DIR) Initiative für handlungsfähigen Staat: Es braucht Investitionen in Menschen, nicht Strukturen
       
       Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ für die
       Soziale Arbeit würden Probleme produzieren, statt sie zu lösen.
       
 (DIR) Ausweitung der Bezahlkarte geplant: Bezahlen mit der Stigma-Karte
       
       Hamburg prüft die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bezieher anderer
       staatlicher Leistungen. Hätten die auch mit den gleichen Restriktionen zu
       kämpfen?
       
 (DIR) Heatwave-Festival in Berlin: Von der Platte für die Platte
       
       Gegen die Unsichtbarkeit: Ein Festival von und für Jugendliche mitten im
       Märkischen Viertel in Berlin kämpft gegen Kürzungen und für mehr Teilhabe.
       
 (DIR) Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
       
       Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe
       Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
       
 (DIR) Bundeshaushalt für 2025: Sozialpolitik bleibt der blinde Fleck
       
       Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung
       der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme
       Verteilungsdebatten drohen.
       
 (DIR) Finanzloch bei der Pflegeversicherung: Desaster mit Ansage
       
       Die Gesundheitsministerin müsste die Pflege von Grund auf reformieren – so,
       dass sie nicht zum Armutsrisiko wird. Zu erwarten ist etwas anderes.
       
 (DIR) Geld für sozialen Klimaschutz: Bundesregierung reißt EU-Frist
       
       Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen,
       reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die
       Bürger*innen.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Gegen Soldaten helfen nur Soldaten
       
       Wer Investitionen in Infrastruktur und Soziales gegen notwendige Aufrüstung
       ausspielt, lebt in der Vergangenheit – und lenkt vom eigenen Versagen ab.
       
 (DIR) Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
       
       Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
       beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
       
 (DIR) Protest aus sächsischer Jugendhilfe: Die Jugendhilfe will mehr Geld
       
       Auf Europas größtem Jugendhilfegipfel in Leipzig demonstrieren sächsische
       Vereine. Sie fordern mehr Unterstützung und weniger Bürokratie.
       
 (DIR) Parteitag der Linkspartei: Nach dem Wunder
       
       Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue
       Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.
       
 (DIR) Diskussion über Mindestlohn: Der Bluff der SPD-Führung
       
       CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im
       Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro
       Arbeitgeber agierte.
       
 (DIR) Schwarz-Rot und die Sozialpolitik: Umverteilung durch Rassismus
       
       Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre
       klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht
       erwartbar.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
       
       Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der
       Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr
       Gerechtigkeit kämpft?
       
 (DIR) Drohendes Aus für „Moabit hilft“: Menschen helfen schwer gemacht
       
       Seit mehr als zehn Jahren springt „Moabit hilft“ dort ein, wo die Behörden
       versagen. Nun droht das Aus, weil das Land Berlin die Räume gekündigt hat.
       
 (DIR) Verhandlungen von Union und SPD: Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Faulheit
       
       Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen
       beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind.
       
 (DIR) Armut in Deutschland: Das Armutsrisiko sinkt – ein kleines bisschen
       
       Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lobt Groko und Ampel für
       Mindestlohn und weitere Maßnahmen – mahnt aber weitere Anstrengungen an.
       
 (DIR) Energiesperren bei Zahlungsunfähigkeit: Die Energiewende darf niemanden zurücklassen
       
       Die Zunahme von Energiesperren ist ein alarmierendes Zeichen für eine
       soziale Schieflage. Hamburg muss Maßnahmen gegen Energiearmut ergreifen.
       
 (DIR) Strom-, Gas- und Wassersperren nehmen zu: Bei Armut droht der Blackout
       
       In Hamburg wurde im vergangenen Jahren bei viel mehr Menschen Strom, Wasser
       oder Gas abgestellt. Ein Härtefallfonds wurde kaum genutzt.
       
 (DIR) Tod von Grünen-Politikerin Aeffner: Kämpferin für die wirtschaftlich Schwächsten
       
       Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner war eine leidenschaftliche
       Anwältin für soziale Gerechtigkeit. Mit nur 48 Jahren ist sie verstorben.
       
 (DIR) Ökonom zu Habecks Sozialabgaben-Vorstoß: „Die Idee scheint mir ziemlich unausgegoren“
       
       Die Grünen wollen auch Kapitalgewinne mit Sozialabgaben belegen. Das löse
       jedoch nicht das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, sagt Ökonom
       Friedrich Breyer.
       
 (DIR) Einkommen im Alter: Ungleichheit unter Senior:innen nimmt zu
       
       60 Prozent der alten Grundsicherungsberechtigten beantragen die Leistung
       gar nicht. Durchschnittseinkommen im Alter aber steigen.
       
 (DIR) BVG-Fahren mit Sozialticket: Ein Gefühl von Zwangsouting
       
       Unsere Autorin schildert, wie stigmatisierend es ist, wenn man vor anderen
       Menschen in Bus und Bahn den Leistungsbescheid der Behörde vorweisen muss.
       
 (DIR) Sozialpolitische Zeitenwende: Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat
       
       Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig
       gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht
       lösen.