# taz.de -- Familienministerin will kürzen: Kinder sollen weniger kosten
> Der Berufsverband für Soziale Arbeit kritisiert die geplante
> Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. SPD und Grüne pochen auf
> individuelle Rechte.
(IMG) Bild: Kein Herz für Kinder? Bundesfamilienministerin Karin Prien will Gelder kürzen
Gruppenlösung olé, Einzelfallhilfe ade – es gibt viel Kritik an der
geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Dem vorliegenden
Gesetzesentwurf zufolge setzt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)
darauf, Einzelfallhilfe stärker durch pauschale Angebote zu ersetzen. Das
soll langfristig Kosten senken. Einsparmöglichkeiten sieht die Ministerin
auch bei Schulbegleiter*innen, die Kindern und Jugendlichen mit
Behinderungen oder Lernschwierigkeiten bislang individuell zur Seite
stehen. Sie sollen zukünftig mehrere Kinder begleiten.
Prien will durch die Reform ab 2028 pro Jahr rund 200 Millionen Euro
einsparen, ab 2038 rechnet sie mit Einsparungen von rund 2,7 Milliarden
Euro pro Jahr. Es ist die größte Reform der Kinder- und Jugendhilfe seit
Jahrzehnten. Viele Fachleute beunruhigt sie.
Ludwig Prothmann etwa, vom Deutschen Berufsverband für Soziale Arbeit e. V.
(DBSH). „Dass mit der Reform alle Hilfen aus einer Hand kommen, ist erst
mal gut“, sagt er. Sorge aber machten den Sozialarbeiter*innen die
vielen Klauseln im Gesetzentwurf, die darauf abzielten, Regelangebote zu
bevorzugen: „Wir befürchten, dass Einzelfallhilfen dann nicht mehr gewährt
werden“ – etwa weil in einem Gruppenangebot vor Ort zufällig noch ein Platz
frei ist.
Statt auf Kosten zu schielen, müsse der Fokus auf einer passgenauen Hilfe
liegen, die wirklich wirke. „Wenn wir das nicht gewährleisten, lassen wir
zu, dass Fälle eskalieren“, sagt Prothmann. „Und das kostet am Ende
langfristig viel mehr.“ Statt 10.000 Euro im Jahr für eine ambulante Hilfe
könne das schnell steigen auf rund 100.000 Euro für eine stationäre
Unterbringung.
## „Sehr viele Fragen“
Auch die vorgesehenen Sanktionen lehnt der DBSH ab. „Das ist ganz klar auf
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgerichtet, wenn sie sich nicht an
dem ihnen zugewiesenen Wohnort befinden“, sagt Prothmann. „Sanktionen oder
Bußgelder dürfen aber auf keinen Fall ins Jugendhilfegesetz.“ Hier dürfe
der Gesetzgeber den Auftrag der Jugendhilfe nicht ignorieren, die ja so
stattfinden solle, dass „auf eine Annahme hingewirkt wird“, sagt Prothmann.
Auf die Jugendämter sieht Prothmann Herausforderungen zukommen. „Die
geplante bürokratische Erleichterung betrifft ja erstmal nur die
Antragsteller*innen“, sagt er. Die Behörden müssten Personal schulen und
neu einstellen. Hier müsse der Bund sich darum kümmern, dass die Kommunen
das finanziell überhaupt bewältigen können. „Wenn Jugendsozialarbeit
Aufgaben übernehmen soll, dann muss der Bund auch dafür sorgen, dass die
Kommunen in diesem Bereich nicht kürzen, weil ihnen das Geld für
freiwillige Leistungen fehlt“, sagt Prothmann. Aus seiner Sicht sei es
„noch ein weiter Weg“ hin zu einer inklusiven Kinder- und Jugendarbeit. „In
seiner jetzigen Form wird das Gesetz aus unserer Sicht Krisen verschärfen,
weil Leistungen nicht mehr präventiv wirken.“
Denise Loop, jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat nach
dem Lesen des Entwurfs noch „sehr viele Fragen“ – vor allem dazu, wie die
Regelungen umgesetzt werden sollen. Loop ist Sozialarbeiterin und hat in
einem Jugendamt in Schleswig-Holstein gearbeitet. „Dass Regelangebote in
der Jugendsozialarbeit Vorrang haben sollen vor der Einzelfallhilfe – das
ist Standard, das wird jetzt schon so gemacht“, sagt sie. „Aber was
bedeutet es, wenn es jetzt gesetzlich festgeschrieben wird?“
Heißt dass, das ein Jugendamt Hilfe verweigern kann, wenn grundsätzlich ein
Regelangebot da ist, auch wenn das Angebot etwa auf dem Land für Kinder und
Jugendliche gar nicht richtig erreichbar ist? Und was kann ein Jugendclub
leisten, der nur noch einmal die Woche geöffnet ist? „Es müssen weiterhin
die individuellen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund
stehen“, sagt Loop. Auch bei den Schulbegleitungen komme es auf die
Umsetzung im Einzelfall an.
## Eine reine Kürzungsreform?
Es bestehe auch die Gefahr, dass das Gesetz die Situation für junge
Volljährige verschärft, sagt Denise Loop. Die gesetzliche Jugendhilfe
reiche bis zum 27. Lebensjahr. Allerdings sei es schon jetzt teils so, dass
die Jugendämter nach der Volljährigkeit auf ein schnelles Ende der Hilfen
drängten. „Da ist mein Eindruck, dass es den Jugendlichen teils so schwer
wie möglich gemacht werden soll“, sagt Loop. „Dabei stellt gerade der
Übergang in Ausbildung, Job oder Studium wichtige Weichen und es lohnt
sich, da noch mal Geld zu investieren“, sagt sie.
Bei den Schulbegleitungen kommt es Loop zufolge auf die Umsetzung im
Einzelfall an. „Jedes Kind mit dem Bedarf hat das Anrecht auf eine eigene,
individuelle Begleitung“, sagt sie. „Wenn das fünf Kinder in einer Klasse
sind, ist tatsächlich die Frage, ob da fünf Erwachsene mit rein müssen,
oder ob weniger Betreuer*innen die Aufgaben übernehmen könnten“, sagt
Loop. Das sei auch eine Forderung aus Fachkreisen. Eine Voraussetzung dafür
sei aber, dass die Fachkräfte entsprechend breit aufgestellt seien. „Das
Pooling kann gut sein – wenn die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen im
Fokus stehen“, sagt die Grünenabgeordnete.
Dass die Eingliederungshilfe in die Jugendhilfe überführt werden soll,
begrüßt Loop. Das sei entlastend für Eltern, die bisher teils von Behörde
zu Behörde geschickt worden seien, weil unklar war, wer es übernimmt.
Besonders Pflegefamilien könnten ein Lied davon singen, wie sie teils an
verschiedenen Stellen um die Schulbegleitung hätten regelrecht betteln
müssen. „Wir sind aber weit entfernt von einem Gesetz, dass wirklich auf
eine inklusive Kinder- und Jugendarbeit abzielt“, sagt sie. Der
Referentenentwurf bringe eine wichtige Strukturreform auf den Weg. „Es ist
zu hoffen, dass am Ende keine reine Kürzungsreform bleibt“, sagt sie.
Aus der SPD heißt es verhalten, Priens Reform setze an zentralen Punkten
an. Laut Jasmina Hostert, SPD-Sprecherin für Bildung und Jugend, brauche es
starke kommunale Infrastrukturen, eine bessere Abstimmung zwischen
Leistungssystemen und weniger Bürokratie. Die SPD setze auf „wirksame,
qualitätsorientierte und nachhaltige Veränderungen, die Hilfen
verlässlicher machen und Kommunen entlasten“. Hostert sagt: „Pauschale
Leistungskürzungen lehnen wir ab“. Das individuelle Recht junger Menschen
auf Unterstützung und Teilhabe müsse bestehen bleiben.
Im Mai will Karin Prien ihr Gesetz im Kabinett vorstellen, danach geht es
ins Parlament.
3 Apr 2026
## AUTOREN
(DIR) Uta Schleiermacher
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