# taz.de -- Awo-Chef über Sozialabbau: „Der Markt allein wird das nicht regeln“
       
       > Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt
       > Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr
       > Gehör.
       
 (IMG) Bild: 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm, mehr als 3 Millionen davon sind Rentner
       
       taz: Herr Groß, die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. Vom
       Bürgergeld über die Rente bis zur Gesundheitspolitik stehen überall
       Kürzungen an. Gibt es irgendetwas, mit dem Sie zufrieden sind?
       
       Michael Groß: Gut finde ich das [1][500-Milliarden-Programm, mit dem wir in
       öffentliche Infrastruktur investieren können.] 100 Milliarden Euro davon
       sollen über die Länder direkt an die Kommunen gehen. Leider hat der Bund
       keine Kriterien definiert, wo das Geld schwerpunktmäßig hinfließen soll.
       Eigentlich müssten die armen Regionen mehr profitieren, Gelsenkirchen also
       mehr als Düsseldorf. Es gibt in Deutschland Stadtquartiere oder ländliche
       Räume, die so arm sind, dass die Daseinsvorsorge gar nicht mehr
       funktioniert. Da muss man dringend ran.
       
       taz: Die Investitionen wurden noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags
       verabschiedet. Jetzt dominiert wieder der Kürzungsdiskurs. Es [2][wurde
       eine Liste aus dem Kanzleramt geleakt,] wonach an den Leistungen für Kinder
       und Jugendliche und bei Menschen mit Behinderung gespart werden sollte. Wie
       haben Sie reagiert? 
       
       Groß: Ich war schockiert. Diese Streichliste rüttelt an den Grundfesten
       unseres Sozialstaats. Wir haben lange dafür gekämpft, dass das Leben
       inklusiver wird und auch Menschen mit Behinderungen ihren Alltag besser
       bewältigen können. Jetzt wird darüber diskutiert, das alles zurückzufahren,
       weil es zu teuer ist. Das ist skurril. Wenn Sie zu einem Seniorentreff bei
       uns gehen, treffen Sie Frauen, die nicht mal einen Euro für einen Kaffee
       übrig haben. Aber auch in den Jugendeinrichtungen: Überall begegnen sie dem
       Thema Armut und Einsamkeit – und das bedeutet auch soziale Ausgrenzung.
       
       taz: Die Arbeiterwohlfahrt betreibt 18.000 Einrichtungen in ganz
       Deutschland, darunter Kitas, Pflegeheime, Wohnprojekte für Menschen mit
       Behinderung. Wie ist die Stimmung?
       
       Groß: Schon seit Jahren miserabel. Wir haben in der
       Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Anfang des Jahres
       eine Umfrage erstellt. 20 Prozent der befragten Träger gaben an, in den
       vergangenen zwei Jahren Angebote vollständig eingestellt zu haben. Gerade
       in der Schulden-, Migrations- oder Sozialberatung stecken bei allen
       Wohlfahrtsträgern viele Eigenmittel; also Geld, das sie über ehrenamtlich
       betriebene Kleiderkammern oder Mittagstische erwirtschaften. Hier ist die
       Finanzierung sehr schlecht.
       
       taz: Die AWO ist 1919 aus der SPD hervorgegangen, damals mit dem Ziel,
       Armut zu überwinden. Wo stehen wir heute?
       
       Groß: Wir haben natürlich Errungenschaften. Die AWO ist vor über 100 Jahren
       angetreten und hat gesagt, dass wir Menschen nicht durch Almosen helfen,
       sondern indem wir für ihre Leistungsansprüche einstehen. Heute gibt es
       Sozialgesetzbücher. Aber wir merken, dass in Deutschland keine soziale
       Mobilität mehr stattfindet. Der soziale Aufstieg der 1960er und 1970er
       Jahre, der mich zum Sozialdemokraten gemacht hat, ist heute so nicht mehr
       möglich.
       
       taz: Tut die SPD denn genug gegen Armut?
       
       Groß: Tja. Ich bin froh, dass die SPD in der Bundesregierung ist, weil sie
       Schlimmeres verhindert. Aber der SPD ist es in 24 Jahren
       Regierungsverantwortung nicht gelungen, den Sozialstaat durch Umverteilung
       zukunftsfest zu machen. 13 Millionen Menschen in Deutschland sind arm,
       davon sind 2 bis 3 Millionen Kinder, und mehr als 3 Millionen sind Rentner.
       Ich wünsche mir, dass man über eine Vermögens- und Einkommensteuer mutiger
       an das Problem rangeht. Zurzeit ist ja alles ein Abwehrkampf, weil überall
       angeblich das Geld fehlt.
       
       taz: Wo sehen Sie denn die größten Bedarfe?
       
       Groß: Ein riesiges Problem ist die Überschuldung der Kommunen. Hier
       bräuchten wir vielerorts einen deutlicheren und mutigeren Schuldenschnitt.
       Sinnvoll wären Quartiersbudgets, mit denen Stadtteile oder ländliche
       Gemeinden selbst entscheiden, wofür sie Geld ausgeben. Wenn Sie heute in
       Jugendberufshilfen oder Sozialarbeitsstellen gehen, erschrecken Sie
       darüber, aus welchen Verhältnissen manche Kinder kommen. Die familiäre
       Unterstützung fehlt, aber während der Kita und Schulzeit kann sich auch
       niemand intensiv kümmern, weil zu wenig Personal da ist. Um diese
       Lebenssituation vor Ort zu verbessern, müssen wir deutlich mehr Geld in die
       Hand nehmen.
       
       taz: Die SPD steht laut Umfragen bei etwa 12 Prozent. Wie wirkt sich der
       Bedeutungsverlust der Partei auf die AWO aus?
       
       Groß: Das beschäftigt uns schon sehr. Bis Anfang der 2000er waren wir als
       AWO deutlich stärker in die Meinungsbildung innerhalb der Partei und auch
       als Experten in die Gesetzgebung eingebunden. Inzwischen sieht man uns nur
       noch als Dienstleister und bindet uns nicht mehr ein. Dabei sind wir doch
       nah an den Menschen dran und wissen, was sie brauchen! Wir werden kaum noch
       gehört. Das ist mittlerweile einer meiner größten Kritikpunkte an der
       Politik.
       
       taz: Mit der Pflege hat sich die Bundesregierung für diesen Sommer eine
       weitere Sozialreform vorgenommen. Wie zuversichtlich sind Sie?
       
       Groß: Ich kriege manchmal Anrufe: Michael, ich brauche jetzt sofort einen
       Pflegeplatz. Kannst du mir helfen? Aber das ist gar nicht so einfach.
       Gerade in der ambulanten Pflege auf dem Land ziehen sich viele Anbieter aus
       wirtschaftlichen Gründen zurück.
       
       taz: Was die Betreuung im Heim angeht, können viele die Eigenanteile nicht
       mehr bezahlen.
       
       Groß: In manchen Regionen bekommen heute 80 Prozent der Heimbewohner
       Grundsicherung im Alter – das zahlt der Steuerzahler, und es belastet die
       Kommunen. Wir fordern deshalb eine Deckelung der Kosten. Aber eigentlich
       bräuchten wir eine Pflegevollversicherung. Ich bin überzeugt, das wäre auch
       finanzierbar, wenn wir die Einnahmeseite verbessern würden.
       
       taz: Die AWO betreibt auch selbst Pflegeheime. Warum sind die Pflegekosten
       in den letzten Jahren so stark gestiegen?
       
       Groß: Da gibt es viele Gründe. Weil der Bedarf größer ist. Weil die
       Menschen länger leben und dadurch pflegebedürftiger werden. Weil wir gute
       Tarife zahlen. Jetzt müssen wir versuchen, unsere Pflege preiswerter zu
       machen, ohne die Leistung einzuschränken. Wir versuchen mehr zu
       digitalisieren und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Was mir oft zu
       kurz kommt: Wir müssen als Gesellschaft viel stärker auf Prävention setzen.
       Es gibt eindeutige Studien auch zum Ruhrgebiet, die sagen: Bei uns sterben
       Menschen früher, weil sie schon als Kinder kränker waren als etwa Kinder in
       Münster.
       
       taz: Kinder in Deutschland wachsen sehr ungleich auf.
       
       Groß: Ich war neulich in einer Kita extra für die Kinder von Facharbeitern,
       da schien die Lebenswelt zu stimmen. Die Eltern haben Tariflohn, jeder hat
       ein schönes Zuhause. Das ist jetzt vielleicht etwas überzeichnet. Aber in
       anderen Regionen können 90 Prozent der Eltern keinen Elternbeitrag zahlen,
       weil ihr Jahreseinkommen unterhalb von 20.000 Euro liegt. Oder die Kinder
       kommen mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen in die Kita, weil zu Hause
       eine andere Muttersprache gesprochen wird. Die Kitas kriegen aber dafür
       nicht zusätzliches Personal. Wir müssen anfangen, viel bedarfsorientierter
       zu gucken: Was brauchen die Menschen vor Ort?
       
       taz: Im Grundsatzprogramm der AWO werden immer wieder die Werte eines
       freiheitlich-demokratischen Sozialismus angeführt. Was meinen Sie damit?
       
       Groß: Für mich heißt demokratischer Sozialismus vor allem, dass der
       Geldbeutel nicht darüber entscheiden darf, welche Chancen Menschen im Leben
       haben; dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildung bekommen;
       dass Menschen würdig alt werden können; und dass niemand durchs Raster
       fällt. Der Markt allein wird das nicht regeln. Dafür braucht es Solidarität
       und einen starken Sozialstaat.
       
       taz: In der Sozialpolitik wirkt es manchmal so, als stünden die
       Gesundheits-, die Pflege- und die Bildungspolitik in Konkurrenz zueinander.
       Braucht es hier einen radikaleren Ansatz, um die Forderungen zu vereinen?
       
       Groß: Die Frage ist doch: Können wir dafür mobilisieren? Vielleicht müssen
       wir Pflegebetten auf die Autobahn stellen. Armut ist kein schönes Thema und
       Pflege auch nicht. Das betrifft immer nur diejenigen, die in der Situation
       sind. Und unsere Mitarbeitenden können auch nicht einfach sagen: Ich lasse
       jetzt mal den Herrn Müller oder Frau Özdemir im Bett liegen, um zu
       demonstrieren. Aber man erlebt ja bei den Bauern, was möglich ist, wenn man
       auf die Straße geht.
       
       9 May 2026
       
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