# taz.de -- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
       
 (DIR) Syrische Geflüchtete in Deutschland: Knallharte Regeln
       
       Syrische Flüchtlinge, die die Lage in ihrer Heimat erkunden wollen,
       riskieren damit ihren Schutzstatus. Dabei wollen die wenigsten in dem
       zerstörten Land bleiben.
       
 (DIR) 10 Jahre 2015: Sommer der Sündenböcke
       
       2015 weckte bei unserer Autorin jenseits aller Hoffnung auch eine große
       Sorge: dass die Migration als Scheinproblem benutzt werden könnte.
       
 (DIR) Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat
       
       Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu
       verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
       
 (DIR) 10 Jahre nach dem „Summer of Migration“: Haben wir es geschafft?
       
       Die Fluchtbewegung 2015 löste eine Solidaritätswelle in Deutschland aus.
       Angela Merkel sagte, wir schaffen das. Die Stimmung heute ist weit davon
       entfernt. Was ist passiert?
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Migrationswende gegen Menschenrechte
       
       Die Bundesregierung schiebt 81 afghanische Männer ab und erlaubt den
       Taliban, 2 Konsularbeamte herzuschicken. Was bedeutet das für Deutschland?
       
 (DIR) Abschiebung einer êzîdischen Familie: Deutschland, deine leeren Worte
       
       Vor zwei Jahren forderten alle Fraktionen mehr Schutz für Êzîd*innen.
       Jetzt werden sie abgeschoben, obwohl sie im Irak weiter bedroht sind.
       
 (DIR) Leistungen für Geflüchtete: Ausreise oder Geld weg
       
       Das Sozialamt Dessau streicht einer alleinerziehenden Geflüchteten ohne
       Papiere sämtliche Leistungen, um sie zu zwingen auszureisen. Sie klagt
       dagegen.
       
 (DIR) Russische Deserteure in Deutschland: Flucht vor dem Töten
       
       Tausende Russen haben in Deutschland Asyl beantragt, weil sie den
       Kriegsdienst verweigern. Gewährt wird es nur wenigen, obwohl ihnen die
       Einberufung droht.
       
 (DIR) Deutsches GEAS-Gesetz: Spielräume ausreizen
       
       Abschieben noch vom Flughafen: Wie Deutschland die Reform des Gemeinsamen
       Europäischen Asylsystems umsetzen will.
       
 (DIR) Asylanträge von Afghanen: Schutzlos in Deutschland
       
       Die Schutzquote für aus Afghanistan geflüchtete Männer sinkt rapide. Mit
       der Realität vor Ort sei das unvereinbar, kritisiert die Linke.
       
 (DIR) Opposition fordert Aufklärung: Sondersitzung nach Behördenpanne
       
       IT-Probleme legen seit März viele Ausländerbehörden lahm. Nun befasst sich
       der hessische Landtag mit der durch taz und FragDenStaat aufgedeckten
       Panne.
       
 (DIR) Kirchenasyl in Gefahr: Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam
       
       Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen
       dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.
       
 (DIR) Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“?
       
       Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln
       ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht
       werden.
       
 (DIR) Ahmed Mohamed Odowaa: Held von Aschaffenburg soll Deutschland verlassen
       
       Der somalische Flüchtling Ahmed Mohamed Odowaa half bei der Festnahme des
       Täters in Aschaffenburg. Erst loben CSUler das, jetzt wirft Bayern ihn
       raus.
       
 (DIR) Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
       
       Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier
       auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
       
 (DIR) Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef: „Herr Sommer sollte zurücktreten“
       
       Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das Recht
       auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine Kampagne
       dahinter.
       
 (DIR) Faesers Migrationsbilanz: Mehr Arbeitsvisa, mehr Abschiebungen
       
       Innenministerin Nancy Faeser zieht eine Bilanz ihrer Migrationspolitik, und
       der Bamf-Chef will das Recht auf Asyl abschaffen. Beides sorgt für Kritik.
       
 (DIR) Asyl-Anfrage der Linksfraktion: Lieber nicht nach Eisenhüttenstadt
       
       Sind die Chancen auf einen positiven Asylbescheid in verschiedenen Regionen
       Deutschlands unterschiedlich hoch? Neue Regierungszahlen weisen darauf hin.
       
 (DIR) Disziplinarklage gegen Ulrike B.: Bremer Bamf-Chefin soll Pension verlieren
       
       Im Strafprozess rund um den „Bamf-Skandal“ blieb 2021 wenig übrig von den
       Vorwürfen gegen Ulrike B. Das Amt legt dennoch eine Disziplinarklage nach.
       
 (DIR) Minderjährige Flüchtlinge in Berlin: Viele Wochen ohne Beistand
       
       Flüchtlingsrat und Grüne kritisieren den Umgang mit minderjährigen
       unbegleiteten Flüchtlingen. Die bräuchten von Tag eins an einen
       unabhängigen Rechtsvormund.
       
 (DIR) Bearbeitung von Asylanträgen: Asylverfahren dauern so lange wie seit 2017 nicht mehr
       
       Eigentlich wollen die Länder die Asylverfahren beschleunigen. Doch neue
       Zahlen zeigen, dass die Dauer eher steigt und im Schnitt bei neun Monaten
       liegt.
       
 (DIR) Studie zu Geflüchteten: Viele Ukrainer:innen wollen bleiben
       
       Die Integration von ukrainischen Geflüchteten läuft in vielen Bereichen
       gut, zeigt eine neue Studie. Bei Arbeit und Kinderbetreuung gibt es noch
       Hürden.
       
 (DIR) „Ankerzentrum“ Bamberg: Können sich Geflüchtete in Deutschland überhaupt noch sicher fühlen?
       
       Die Meldungen über den möglichen Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft
       und über Abschiebungen sind längst in den Geflüchtetenunterkünften
       angekommen.
       
 (DIR) Täter von Aschaffenburg: Wohl nicht der erste Angriff mit einem Messer
       
       Enamullah O. hatte offenbar bereits im August 2024 in seiner Unterkunft
       eine Frau mit einem Messer angegriffen. Die Polizei ermittelte zunächst
       nicht.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Zentralasien: Organisierte Verantwortungslosigkeit
       
       In Tadschikistan droht Regimegegnern jahrzehntelange Haft. Die
       Bundesregierung will trotzdem weiter dorthin abschieben, wie eine
       Linken-Anfrage zeigt.
       
 (DIR) Nach dem Anschlag von Magdeburg: Wenn Warnungen verhallen
       
       Seit Jahren gab es Hinweise auf Gewalttaten des mutmaßlichen Attentäters
       von Magdeburg. Die Behörden stoppten ihn nicht. Wie konnte das passieren?
       
 (DIR) Nach Sturz von Assad in Syrien: Kritik an Abschiebedebatte
       
       Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von
       Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des
       Aufnahmeplans.
       
 (DIR) Abschiebungen syrischer Geflüchteter: Autokorsos und Abschiebefantasien
       
       Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen
       Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten.
       
 (DIR) Polizeieinsatz gegen Kirchenasyl: Bremens Innensenator von der SPD gibt den Hardliner
       
       In der Bremer Neustadt hat die Polizei versucht, ein Kirchenasyl zu
       beenden. Nur dem Widerstand vor Ort ist es zu verdanken, dass es nicht dazu
       kam.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
       
       Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
       Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
       noch nicht.
       
 (DIR) Umfrage zu Sicherheitsgefühl: Das Problem mit den Gefühlen
       
       Die Stadt Rendsburg will wissen, wie es um das Sicherheitsgefühl der
       Einwohner*innen steht. Und fragt: Wie problematisch sind zu viele
       Migranten?
       
 (DIR) Bedrohtes Kirchenasyl: Bis die Polizei kommt
       
       Nach dem Bruch von Kirchenasylen diskutiert die evangelische Kirche über
       Strategie und Taktik. Aufgeben kommt für die Helfer:innen nicht infrage.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Tadschikistan: Nicht oppositionell genug
       
       Erneut soll ein Oppositioneller nach Tadschikistan abgeschoben werden. In
       zwei früheren Fällen wanderten die Betroffenen für Jahre in den Knast.
       
 (DIR) Migrationspolitik: Support für AfD und BSW
       
       Innenministerin Nancy Faeser und ihre feindlichen Politik gegenüber
       Geflüchteten helfen rechtspopulistischen Kräften. Die AfD kann sich
       bedanken.
       
 (DIR) Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
       
       Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration
       aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
       
 (DIR) Kirchenasyl unter Druck: Hamburgs neue Härte
       
       Nach dem Bruch des Kirchenasyls in Hamburg sei die Lage ernst, sagen
       Geflüchteten-Unterstützer:innen. Sie hoffen jetzt auf Gespräche.
       
 (DIR) Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab
       
       Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die
       Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen
       beschließen.
       
 (DIR) Chef des DIW warnt vor AfD-Politik: „Deutschland ist nicht das Paradies“
       
       DIW-Präsident Marcel Fratzscher kritisiert die fehlende Willkommenskultur
       in Deutschland. Er warnt vor der migrationsfeindlichen Politik der AfD.
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Die Wiederkehr der Zurückweisung
       
       Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So
       lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
       
 (DIR) Landkreistag und Asylanträge: Sinnbefreit und unmenschlich
       
       Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen
       Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
       
 (DIR) Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik
       
       Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten
       Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.
       
 (DIR) Syrische Geflüchtete: Richter rütteln am Schutz
       
       Ein Gericht in Münster sieht keinen Grund mehr, Syrer*innen subsidiären
       Schutz zu gewähren. Eine Studie zeigt indes, wie gut sie sich integrieren.
       
 (DIR) Versuchte Abschiebung: Zivilprotest rettet Leben
       
       Fast wäre eine kurdische Schüler-Aktivistin nach Iran abgeschoben worden.
       Nach ihrer Rettung kritiseren Experten das Flughafenasylverfahren.
       
 (DIR) Künstliche Intelligenz in Asylverfahren: Menschen sind auch nicht menschlich
       
       Scholz wünscht sich, dass künftig KI bei Asylverfahren hilft. Klingt
       gruselig, könnte aber auch zu schnelleren und humaneren Entscheidungen
       führen.
       
 (DIR) Schutzquote für Afghanen: Bloß nicht nach Brandenburg
       
       Die Schutzquote für Afghanen ist bundesweit hoch – nur in Eisenhüttenstadt
       nicht. Warum, kann das Bundesamt für Migration nicht wirklich erklären.
       
 (DIR) Deutschlands Migrationspolitik: Einmal mit Profis
       
       Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik immer weiter und die Zustimmung
       für die AfD steigt. Leute, das ist doch keine gute Strategie.
       
 (DIR) Abschiebungen aus dem Kirchenasyl: Streit um Härtefall-Einschätzungen
       
       Niedersachsen möchte in Zukunft nicht mehr aus dem Kirchenasyl abschieben.
       Die Kirche und das Bamf sollen sich besser über Härtefälle verständigen.
       
 (DIR) Rekordhoch beim Kirchenasyl: Kirche im Widerstand
       
       Immer neue Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik? Rekordwerte beim
       Kirchenasyl! Viele Gemeinden finden einen neuen Sinn im zivilen Ungehorsam.
       
 (DIR) Kürzung bei Flüchtlingshilfe: „Willkommen in Arbeit“ schließt
       
       Ein Spandauer Flüchtlingsprojekt droht bis zum Jahresende das Aus, weil der
       Sozialverwaltung das Geld fehlt.
       
 (DIR) Finanzierung des BAMF: 87 Millionen zu wenig für Asyl-IT
       
       Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll
       2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren.