# taz.de -- Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung: Brandmauer für Anfänger*innen
       
       > Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der
       > AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem
       > enorm.
       
 (IMG) Bild: Äußert sich zerknirscht über das Abstimmungs-Debakel zum Mercosur-Abkommen im Europaparlament: die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini
       
       Für Grüne und Linke ist das eine neue Erfahrung. Für gewöhnlich bringen
       Brandmauer-Debatten nur das Mitte-Rechts-Lager ins Hadern – durch die
       größere inhaltliche Nähe zur AfD sind Union und FDP schließlich viel
       häufiger versucht, mit den Rechten zu stimmen. [1][Das Abstimmungs-Debakel
       zum Mercosur-Abkommen im Europaparlament] bietet nun zur Abwechslung dem
       linken Lager die Gelegenheit, sich Zweck und Funktionsweise der Brandmauer
       zu vergegenwärtigen. Offenbar ist das auch dringend nötig.
       
       Das zeigt sich an [2][Erklärungsversuchen wie dem der Grünen-Abgeordneten
       Anna Cavazzini.] Sie äußert sich zerknirscht, legt aber gleichzeitig Wert
       darauf, dass die enorm heterogene Parlamentsmehrheit zu Mercosur –
       inklusive deutschen Grünen, Linken und der AfD – ein Zufallsergebnis
       gewesen sei. Keine „strukturierte Zusammenarbeit“, anders als bei
       „Konservativen mit den Rechtsextremen“ vor ein paar Monaten an gleicher
       Stelle zum Lieferkettengesetzen.
       
       Das kann gut sein. Allerdings ist der Unterschied irrelevant. Tatsächlich
       gibt es verschiedene Formen der Kooperation zwischen AfD und demokratischen
       Parteien. Die direkteste und seltenste Variante ist die Zustimmung zu
       Anträgen der AfD oder gemeinsam vereinbarte Mehrheiten. Knapp unter diesem
       Level bewegt sich das, [3][was Friedrich Merz vor einem Jahr im Bundestag
       mit seinen Abschiebe-Anträgen gemacht hat]: Er griff AfD-Inhalte auf,
       verpackte sie in eigene Anträge und brachte sie zur Abstimmung – wohl
       wissend, dass sie nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden würden.
       
       Bei Mercosur ließen sich Grüne und Linke zwar nicht inhaltlich von der AfD
       treiben. Beide Seiten kamen aus gegensätzlichen Motiven zu einer
       einheitlichen Position. Mit etwas Wohlwollen kann man Cavazzini und anderen
       auch abnehmen, dass sie nicht damit kalkuliert haben, ihren Antrag nur dank
       AfD-Stimmen durchzubekommen. Mit acht Fraktionen und ohne Fraktionszwang
       ist das EU-Parlament so unübersichtlich, dass Fahrlässigkeit zumindest
       plausibel erscheint.
       
       Doch für die Folgen des Abstimmungsverhaltens spielt das keine Rolle. Ein
       zentraler Sinn der Brandmauer ist es, die AfD nicht zum Machtfaktor in
       Parlamenten werden zu lassen. Schlimm genug, dass es der Partei seit Jahren
       gelingt, den Diskurs zu verschieben und ihren Wähler*innen dadurch
       glaubhaft zu vermitteln, einen Unterschied zu machen. Die
       Demokrat*innen sollten ihr nicht auch noch die Möglichkeit schenken,
       Abstimmungen direkt zu entscheiden – völlig egal, ob es um Abschiebungen im
       Bundestag, Freihandel im EU-Parlament oder den Abhol-Kalender der
       Müllabfuhr im Stadtrat geht.
       
       Selbst eine vermeintlich harmlose Abstimmung kann eine Kettenreaktion
       auslösen. [4][In einem Papier aus dem Jahr 2025] unterschieden
       Politikwissenschaftler um Wolfgang Schroeder ebenfalls zwischen
       unterschiedlichen Formen der Kooperation mit der AfD und entsprechend
       zwischen Brandmauern erster und zweiter Ordnung. Beide hängen ihnen zufolge
       jedoch eng zusammen: „Metaphorisch gesehen stehen beide Brandmauern
       hintereinander – wird die erste Mauer durchbrochen, ist es daraufhin
       einfacher, auch die zweite Mauer zu durchbrechen.“
       
       Nun ist es unwahrscheinlich, dass Grüne und Linke im zweiten Schritt
       gemeinsam mit der AfD weitere Verschärfungen des Asylrechts durchboxen
       werden. Auf die Zukunft der Brandmauer bei CDU und CSU kann sich die
       Mercosur-Abstimmung vom Mittwoch aber durchaus auswirken.
       
       Den deutschen Konservativen muss man bei allen Ausreißern zugutehalten: In
       der weit überwiegenden Zahl der Fälle verzichten sie bislang auf gemeinsame
       Abstimmung mit der AfD und damit auf taktische Vorteile und die
       Durchsetzung eigener Positionen. Diese noch einigermaßen stabile Haltung
       könnte die Union jetzt verstärkt infrage stellen: Warum sollte sie
       weiterhin auf Mehrheiten verzichten, wenn die Gegenseite bei der ersten
       Gelegenheit die Stimmen der AfD mitnimmt? Verbunden womöglich mit dem
       Verdacht: Geht es den Mitte-Links-Parteien mit ihren Brandmauer-Predigten
       gar nicht so sehr um den Schutz des demokratischen Systems – sondern viel
       mehr um den eigenen Vorteil gegenüber den demokratischen Mitbewerbern?
       
       Es ist daher richtig, dass die grünen EU-Abgeordneten nach Kritik aus den
       eigenen Reihen [5][Besserung geloben]. Tatsächlich ginge es ja selbst im
       unübersichtlichen EU-Parlament anders: Vor Abstimmungen systematisch
       Gespräche mit allen Demokrat*innen führen, Stimmen durchzählen, und,
       wenn eine Mehrheit ohne Rechtsextreme nicht sicher ist, eigene Anträge zur
       Not zurückziehen, statt zur Abstimmung zu stellen. Das ist mühsam und
       unbefriedigend, aber so funktioniert die Brandmauer. Im Mitte-Rechts-Lager
       weiß man das längst.
       
       23 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Freihandelsabkommen-mit-Mercosur/!6147421
 (DIR) [2] https://www.instagram.com/p/DT0tgnFjWPD/?igsh=a3UweHZ4cGR1b3d3
 (DIR) [3] /Merz-Anbiederung-an-die-AfD/!6061889
 (DIR) [4] https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2025/v25-501.pdf
 (DIR) [5] /EU-Abstimmung-zum-Mercosur-Abkommen/!6148028
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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