# taz.de -- EVP kooperiert mit Rechtsextremen: Brandmauer eingerissen
       
       > Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer
       > ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann.
       
 (IMG) Bild: EVP-Chef Manfred Weber reißt in Brüssel die Brandmauer ein, damit die Parteikollegen in Berlin die Saubermänner spielen können
       
       Das Europaparlament dient seit Langem als [1][Versuchslabor für die
       Zusammenarbeit] zwischen Konservativen, Rechten und extrem Rechten. Gleich
       nach der Europawahl 2024 haben die Konservativen um den CSU-Politiker
       Manfred Weber begonnen, ihre Agenda mithilfe der Rechten durchzuboxen. Der
       „Green Deal“ zum Umwelt- und Klimaschutz wurde gemeinsam verwässert, die
       Asyl- und Migrations-Gesetzgebung immer wieder verschärft.
       
       Damit haben Weber und seine Parteifreunde aus CDU und CSU die Axt an die
       große Koalition der demokratischen Mitte gelegt, die nach der Europawahl
       2024 geschlossen wurde. Sozialdemokraten und Liberale wurden immer wieder
       brüskiert. Die Brandmauer gegen rechts, zu der sich CDU/CSU zumindest im
       Bundestag in Berlin noch bekennen, wurde im Europaparlament in Straßburg
       Stück für Stück eingerissen.
       
       Dass das kein Zufall war, konnte man lange nur vermuten, aber nicht
       wirklich beweisen. Das hat sich nun geändert. [2][Die Deutsche
       Presse-Agentur hat aufgedeckt, daß sich die Konservativen gezielt mit den
       Rechten abstimmen. In einer Whats-App-Gruppe] und bei einem persönlichen
       Treffen wurden die erneute Verschärfung der Migrationsgesetze vorbereitet.
       
       Wenn das stimmt – der Bericht wurde bisher nicht dementiert – dann hat die
       Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechten eine neue Qualität
       erreicht. Man begnügt sich nicht mehr damit, sich mit Forderungen nach mehr
       Härte bei der Migrationspolitik zu überbieten. Man reicht sich die Hände
       und formuliert Gesetze, die dann auch noch genau auf der [3][Linie von
       Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)] liegen.
       
       Hier liegt der eigentliche Skandal. Offenbar spielt die CSU über Bande. Im
       Europaparlament werden gemeinsam mit der AfD Gesetze gemacht, die dann bald
       auch in Deutschland gelten sollen. In Straßburg wird die Brandmauer
       eingerissen, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. Diese
       Doppelmoral ist atemberaubend. Es darf nicht sein, dass Weber und Dobrindt
       damit durchkommen.
       
       Hier geht es nicht um eine europapolitische Petitesse. Hier geht es um
       einen Skandal von bundespolitischer Dimension.
       
       15 Mar 2026
       
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