# taz.de -- Trumps USA als Vorbild: AfD fordert ICE auch für Deutschland
       
       > Die AfD Bayern will eine Sonderpolizei für Abschiebungen nach dem Vorbild
       > von ICE. Der Verein Better Police sieht eine „Gefahr für Menschenrechte“.
       
 (IMG) Bild: ICE Agents gehen durch eine Wolke ihres eigenen Tränengases an dem Ort, an dem Bundesbeamte Alex Pretti am 24. Januar 2026 in Minneapolis, Minnesota, erschossen haben
       
       Trumps Abschiebepolizei ICE hatte am 7. Januar die US-Amerikanerin Renée
       Good einfach so [1][in ihrem Auto erschossen]. Mit Alex Pretti hat die
       Behörde am Samstag erneut einen offensichtlich unschuldigen und wehrlos am
       Boden liegenden Amerikaner erschossen. Von den ICE-Angriffen in Minneapolis
       existieren Videos, die belegen, dass es sich in beiden Fällen um
       kaltblütige Erschießungen handelte, bei denen die Opfer keinen Widerstand
       leisteten.
       
       Während in den USA und hierzulande das Entsetzen groß ist, lässt sich die
       AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vom widerrechtlichen und gewaltsamen
       Vorgehen der amerikanischen Abschiebepolizei inspirieren. Sie hat Ende
       letzter Woche zum Abschluss ihrer Klausurtagung gefordert, eine deutsche
       Sonderpolizei nach dem Vorbild von ICE schaffen zu wollen.
       
       Die AfD-Fraktion in Bayern nennt diese AFA („Asyl-, Fahndungs- und
       Abschiebegruppe“), die sie innerhalb der bayerischen Polizei schaffen
       wolle. In einem der taz vorliegenden Positionspapier heißt es dazu, dass
       die spezialisierte Einheit „ähnlich wie das ICE in den USA“ durch
       „fokussierte Arbeit“ die Abschiebequote deutlich erhöhen solle.
       
       „Fokussierte Arbeit“ heißt hier: Trumps ICE-Agenten nehmen maskiert und
       vielfach rechtswidrig im Stil einer bewaffneten Bürgerwehr nach
       rassistischen Kriterien willkürlich Personen fest und verbreiten damit in
       den USA Angst und Schrecken. Eine AfD-Forderung nach rechtswidriger
       Staatsgewalt könnte auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren
       relevant werden. Zuletzt hatte bereits der AfD-Bundestagsabgeordnete
       Matthias Helferich Trumps ICE-Agenten als [2][richtigen Weg für eine
       „robustere Abschiebepolitik“ bezeichnet].
       
       ## Überbietungswettbewerb der Grausamkeiten
       
       In Bayern versucht die CSU von Ministerpräsident Markus Söder bereits
       länger mit einem Rechtsaußenkurs der extrem rechten Partei das Wasser
       abzugraben. Das hat allerdings nur dazu geführt, dass die AfD in den
       Umfragen stieg und nun fünf Wochen vor der Kommunalwahl noch mal ihre
       migrationspolitischen Positionen verschärft. Dabei hat Söder sogar [3][den
       Bau eines Abschiebeterminals angekündigt], während der CSU-Innenminister
       Alexander Dobrindt auf Bundesebene mit seiner „Migrationswende“ bei
       Zurückweisungen an der Grenze [4][EU-Recht sowie Gerichtsbeschlüsse
       ignoriert].
       
       Wohl auch deswegen schärfte die AfD Bayern noch einmal nach: Sie wolle
       nicht nur ausreisepflichtige Personen abschieben, sondern auch deutsche
       Straftäter und Personen, „die sich den deutschen Pass erschlichen hätten“.
       Es ist nicht das erste Mal, dass die [5][AfD Bayern Staatsbürger erster und
       zweiter Klasse unterscheidet]. Und falls das noch nicht
       verfassungsfeindlich genug sein sollte, forderte die Fraktionsvorsitzende
       Katrin Ebner-Steiner noch „abendliche Ausgangssperren für Asylbewerber“, um
       die „öffentliche Sicherheit zu steigern“.
       
       Und wenn man schon mal dabei ist, sich anzuschauen, wie das mit dem
       autoritären Staatsumbau jenseits des Atlantiks so funktioniert, kann man
       auch gleich weitere Dinge kopieren: So fordert die AfD Bayern im Einklang
       mit dem libertären argentinischen Staatschef Javier Milei „afuera“ („raus“)
       und die „Kettensäge für Bayern“. Man wolle eine 25-prozentige Reduzierung
       der Staatsverwaltung und plane die Abschaffung von drei Ministerien:
       Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft und Kunst sowie das
       Digitalministerium. Zu Details und Umsetzungen [6][äußerte sich die
       Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner allerdings nicht] bei der Vorstellung
       des Papiers.
       
       Der polizeikritische Verein Better Police kritisierte den Vorstoß der
       bayerischen AfD-Fraktion deutlich. In einer Mitteilung heißt es dazu vom
       Verein: „Eine Sonderpolizei am Beispiel von Trumps ICE ist eine erhebliche
       Gefahr für die Menschenrechte. Sie hat weder in den USA eine
       Bestandsberechtigung, noch sollte sie in Deutschland zur Umsetzung kommen.“
       
       Die Behörde mache in den USA mit brutalsten Methoden gewaltsam Jagd auf
       Menschen, kritisierte Better Police: „Vollkommen willkürlich löschen
       ICE-Beamte Menschenleben aus. Das ist die Normalisierung staatlicher
       Rechtsverstöße. Das ist die politische Instrumentalisierung von Polizei-
       und Sicherheitsbehörden. Das ist Faschismus.“ Abschottung erzeuge
       Feindbilder. Strukturen wie die von der AfD geforderte Sonderpolizeieinheit
       verschiebe in der Migrationspolitik den Fokus von Beziehung und
       Kommunikation zu Kontrolle und Abwehr. Asylbewerber*innen würden als
       reines Risiko betrachtet, nicht als Menschen mit Rechten. Das verstärke
       eine Entmenschlichung und senke die Empathie, kritisierte Better Police.
       
       Weiter heißt es: Die AfD-Logiken und Law-and-Ordner-Politik reduzierten
       gesellschaftliche Probleme auf Durchsetzung und Sanktion. Das wirke
       psychologisch entlastend, sei aber gefährlich, weil es die realen Ursachen
       von Kriminalität (Armut, Ausgrenzung oder Traumatisierung) ausblende und
       stattdessen Symptome bekämpfe, so Better Police. Das führe langfristig zu
       mehr Konflikten, nicht zu mehr Sicherheit.
       
       26 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Erschiessung-von-Renee-Nicole-Good/!6140212
 (DIR) [2] /Schattenaussenpolitik-der-AfD/!6134633
 (DIR) [3] https://table.media/berlin/talk-of-the-town/mehr-abschiebungen-weniger-sozialleistungen-wie-die-migrationsplaene-der-csu-bei-den-koalitionspartnern-ankommen
 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
 (DIR) [5] /taz-begutachtet-AfD/!6079393
 (DIR) [6] https://www.sueddeutsche.de/bayern/fraktionsklausur-afd-nur-menschen-einbuergern-die-dem-staat-nuetzlich-sind-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260123-930-586543
       
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 (DIR) Gareth Joswig
       
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