# taz.de -- EU-Parlament
       
 (DIR) Wieder wackelt die Brandmauer: Interne Chats belegen Kooperation von EVP mit Rechten
       
       Die Brandmauer stehe im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred
       Weber kürzlich. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel
       aufkommen.
       
 (DIR) Konsequenzen aus der Pandemie: EU reformiert Pauschalreisen
       
       Bessere Stornierungsbedingungen, mehr Rechte bei geplatzten Reisen – das
       EU-Parlament beschließt Verbesserungen für Pauschalreisende.
       
 (DIR) Nach Zoll-Urteil in den USA: EU legt umstrittenen Zolldeal auf Eis
       
       Das EU-Parlament friert die Annahme des Abkommens mit den USA über Zölle
       und Energielieferungen ein. Die Industrie fordert schnelle
       Planungssicherheit.
       
 (DIR) Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
       
       Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des
       neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung
       für Unmut.
       
 (DIR) Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD: Es bleibt ja in der Familie
       
       Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD
       kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle.
       
 (DIR) Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: „Das Gegenteil von rechter Politik“
       
       Gemeinsame Sache mit der AfD? Die Linke verwahrt sich gegen die Kritik, die
       Brandmauer gebrochen zu haben. Nur Heidi Reichinnek klingt nachdenklich.
       
 (DIR) Grüne und Linke nach Mercosur-Abstimmung: Brandmauer für Anfänger*innen
       
       Vielleicht haben Grüne und Linke im EU-Parlament nur aus Versehen mit der
       AfD gestimmt. Die Folgen für die Zukunft der Brandmauer sind trotzdem
       enorm.
       
 (DIR) Abgeschwächter Kompromiss: EU-Verhandler*innen einigen sich auf Klimaziel 2040
       
       Auf Grundlage des abgeschwächten Kompromisses der EU-Umweltminister*innen
       gibt sich die EU ein neues Klimaziel. Kritik kommt von Ökonom*innen.
       
 (DIR) EU-Abgeordnete über Behindertenpolitik: „Wenn du immer nur nett bist, kommst du hier nicht weit“
       
       Die Grünen-Politikerin Katrin Langensiepen ist die einzige Abgeordnete mit
       sichtbarer Behinderung im EU-Parlament. Ein Gespräch über ihre Arbeit und
       Ableismus.
       
 (DIR) Lieferkettengesetz light: Auch ökonomisch daneben
       
       Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das
       untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an.
       
 (DIR) EU-Abgeordnete vor Herausforderung: Kantine im EU-Parlament serviert Veggie-Burger
       
       Am Mittwoch entschied das EU-Parlament, dass Fleischersatz nicht mehr Wurst
       heißen soll. Am Tag darauf setzte ihnen die Kantine Veggie-Burger vor.
       
 (DIR) Konservative flirten mit extrem Rechten: Lieferketten-Regeln kommen unter die Räder
       
       Die EU-Lieferketten-Richtlinie wird abgeschwächt. Wie sehr, können sich CDU
       und EVP aussuchen – und sich vielleicht mit den Ultrarechten verbünden.
       
 (DIR) EU-Ausschuss will schärfere Regeln: Burger? Da muss Fleisch drin sein
       
       Der Agrarausschuss des EU-Parlaments will Bezeichnungen wie Burger exklusiv
       für Fleisch beanspruchen. Die finale Entscheidung steht noch aus.
       
 (DIR) Nach Zoll-Deal mit Donald Trump: Von der Leyen kämpft mit Vertrauenskrise
       
       Die Diskussion um das Verbrennerverbot und das Zoll-Abkommen mit den USA
       schwächen Ursula von der Leyen. Das EU-Parlament zeigt sich streitlustig.
       
 (DIR) EU-Staatsanwaltschaft ermittelt: Parteien von Rechtsaußen sollen Millionen veruntreut haben
       
       Die aufgelöste Fraktion „Identität und Demokratie“ im EU-Parlament wird
       verdächtigt, EU-Gelder in Millionenhöhe beiseite geschafft zu haben.
       
 (DIR) Einstellung der Jugend zur EU: Gemischte Gefühle
       
       Junge Menschen halten die Europäische Union für eine gute, aber schlecht
       umgesetzte Idee. Der Klimaschutz verliert für sie an Bedeutung, zeigt eine
       Studie.
       
 (DIR) EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
       
       72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
       forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
       einer Woche soll abgestimmt werden.
       
 (DIR) Geld für sozialen Klimaschutz: Bundesregierung reißt EU-Frist
       
       Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen,
       reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die
       Bürger*innen.
       
 (DIR) Verdacht der Bestechlichkeit: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
       
       Wegen seines Wechsels nach Brüssel mussten die Ermittlungen gegen
       AfD-Politiker Petr Bystron pausieren. Jetzt kann es weitergehen.
       
 (DIR) Staatsanwaltschaft ermittelt: Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor
       
       Im Europaparlament gibt es Ermittlungen zu mutmaßlicher Bestechung. Im
       Visier ist auch ein großer Technologiekonzern.
       
 (DIR) Strack-Zimmermann zur politischen Lage: „Das ist eine komplett neue Weltordnung“
       
       Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der
       Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr
       Verteidigungsinvestitionen.
       
 (DIR) Europäische Verteidigungspolitik: Zahnlose Tiger in Brüssel
       
       EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine
       Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da.
       
 (DIR) Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer
       
       Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste
       EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
       
 (DIR) Abstimmung zur EU-Kommission: Die Leyentruppe steht
       
       Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz
       ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.
       
 (DIR) Immunität von linker EU-Abgeordneter: Orbán versus Antifa im Europaparlament
       
       Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen
       Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis
       vorgeworfen.
       
 (DIR) Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: Sacharow-Preis für Venezuelas Opposition
       
       Wochenlang demonstrierten Menschen in Venezuela gegen den autoritären
       Präsidenten Maduro. Nun zeichnet das EU-Parlament die Protestierenden aus.
       
 (DIR) Der Hausbesuch: Bloß nicht den Kopf in den Sand stecken
       
       Als Politikerin der Linken erlebte Cornelia Ernst im EU-Parlament ihre
       größte Niederlage – und ihren größten Erfolg.
       
 (DIR) Katarina Barley über Rechtspopulismus: „Es gibt keine Brandmauer“
       
       Durch erstarkte Rechtspopulisten sei die Stimmung im EU-Parlament
       aggressiver geworden, sagt Katarina Barley. Vor allem Frauenrechte hätten
       es schwerer.
       
 (DIR) Strafe für rumänische EU-Abgeordnete: Sendepause wegen Maulkorb
       
       Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen
       „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich
       aus.
       
 (DIR) EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen“
       
       Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer
       Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
       
 (DIR) Grüne bei der Europawahl: Absturz mit Ansage
       
       Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit
       der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund.
       
 (DIR) Kritik an EU: Besser als ihr Ruf
       
       Der Europäischen Union wird oftmals ein Demokratiedefizit bescheinigt.
       Dabei haben Abgeordnete dort teilweise mehr Handlungsmacht als in Berlin.
       
 (DIR) Le Pen bricht mit den deutschen Rechten: Au revoir, AfD
       
       Wer glaubt, der Bruch Le Pens mit der AfD schwäche die rechte EU-Fraktion,
       täuscht sich. Die AfD spielt in Brüssel keine Rolle.
       
 (DIR) Rechtsruck in Frankreich: Rechte Fassadenrenovierung
       
       Der Bruch mit der AfD ist Teil einer Verharmlosungsstrategie unter der
       Rechtsextremen Marine Le Pen. Damit will sie Wähler anziehen.
       
 (DIR) Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen
       
       Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die
       umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft
       treten.
       
 (DIR) EU-Abgeordneter Nico Semsrott: „Ich hab's versucht“
       
       Satiriker Nico Semsrott hat nach fünf Jahren genug vom EU-Parlament. Ein
       Gespräch über institutionelles Chaos, nötige Deals und animalische
       Leistung.
       
 (DIR) Austritt aus umstrittenem Abkommen: EU verlässt Energiecharta-Vertrag
       
       Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien
       für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst.
       
 (DIR) EU-Parlament stimmt über Asylreform ab: Langsamer rein, schneller raus
       
       Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den
       Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen
       stöhnen.
       
 (DIR)  Menschen mit Behinderung: „Als Opfer und Last gesehen“
       
       Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig
       verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
       
 (DIR) EU-Lieferkettengesetz kommt: Das letzte Glied einer langen Kette
       
       Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie
       verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen
       – weltweit.
       
 (DIR) EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
       
       Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
       entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
       
 (DIR) Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
       
       Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
       schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
       
 (DIR) Handelsabkommen zwischen EU und Chile: Raubbau ohne Grenzen
       
       Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile
       verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie
       vor Ort.
       
 (DIR) EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert
       
       Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie
       verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen.
       
 (DIR) Ska Keller über EU-Politik: „Die Grünen stehen zum Green Deal“
       
       2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über
       Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt.
       
 (DIR) Bundesweiter Aktionstag: Tausende für das Recht auf Asyl
       
       Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU
       will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
       
 (DIR) EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung: Pestizidpest bleibt
       
       Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt.
       Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert.
       
 (DIR) Kritik an neuer EU-Abgasnorm 7: Grottig und giftig
       
       Das EU-Parlament plädiert für neue Abgasnorm. KritikerInnen halten sie für
       zu lax, die Industrie warnt hingegen vor den Folgen harter Regeln.
       
 (DIR) EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren
       
       Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament
       Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker
       überzeugt.
       
 (DIR) Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp
       
       Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen
       mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet.