# taz.de -- Berliner Linke zur Wohnungskrise: Wolkenkuckuckspolitik
       
       > Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, Sozialquote, Vergesellschaftung:
       > Die Vorschläge der Linkspartei klingen gut. Treiben aber nur die Degewo
       > und Co in den Ruin – oder Berlin.
       
 (IMG) Bild: Sind die Wunschträume der Linkspartei wirklich finanzierbar?
       
       Oh, wie schön ist Panama. Janoschs Kindermärchen vom kleinen Tiger und vom
       kleinen Bären ist auch eine Geschichte über den Wunsch nach einem schönen
       Zuhause. Janosch selbst schrieb über sein Märchen: „Jeder lebte schon immer
       im Paradies, hat es nur nicht gewusst.“
       
       Oh, wie schön könnte Berlin sein und das Leben in einer „roten Metropole“.
       Das jedenfalls findet die Berliner Linkspartei und hat nun ihr
       wohnungspolitisches Konzept geschärft. [1][Als Erstes hatte darüber
       exklusiv die taz berichtet].
       
       „Zentrale Maßnahme gegen den Mietennotstand“ ist ein neuer Mietendeckel.
       Anders als der, der 2021 in Karlsruhe gescheitert war, soll er nur für die
       landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) gelten. Das wäre nicht nichts. In
       den 400.000 Wohnungen der Unternehmen leben mehr eine Million Berlinerinnen
       und Berliner. Oh, wie schön ist landeseigenes Wohnen.
       
       Nur, wie realistisch ist das? Und wie teuer? In ihrem Konzept schreibt die
       Linkspartei, dass ein einjähriger Mietenstopp der sechs landeseigenen
       Unternehmen zwischen 35 und 55 Millionen Euro kosten würde. Bei jedem
       weiteren Jahr kämen Mindereinnahmen von 20 und 40 Millionen Euro dazu.
       
       Dem stehen 34 Millionen entgegen, die die LWU pro Jahr mehr eingenommen
       haben, seitdem sie ab 2024 ihren Mieterinnen und Mietern wieder tiefer in
       die Tasche greifen dürfen. Erlaubt sind Mietsteigerungen in Höhe von
       jährlich 2,9 Prozent, im Einzelfall sogar bis zu 11 Prozent innerhalb von
       drei Jahren. Bei Wiedervermietungen müssen sich Degewo und Co nur noch an
       die Mietpreisbremse halten.
       
       ## Und wer soll neue Sozialwohnungen bauen?
       
       Den Abbau der bis Ende 2023 geltenden Begrenzungen begründete der
       schwarz-rote Senat mit den Kosten für den Wohnungsbau. 6.000 Wohnungen pro
       Jahr sollten die Landeseigenen bauen. Das soll unter anderem aus den
       Mieteinnahmen finanziert werden.
       
       Die Folge: Nicht nur steigen die Mieten in den 400.000 landeseigenen
       Wohnungen. Auch die Neubaumieten gehen in die Höhe. Bei der
       Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kostet eine Neubauwohnung im Schnitt
       10,10 Euro pro Quadratmeter. Ein Dilemma. Schließlich haben kommunale
       Gesellschaften nur dann eine Legitimation, wenn sie sich substanziell von
       Privaten unterscheiden und den Mietpreis dämpfen.
       
       Die Linke schlägt nun vor, die Neubaufinanzierung von der Bewirtschaftung
       des Bestands zu trennen. Zwei Milliarden pro Jahr soll es dafür für die LWU
       geben. Finanziert werden soll dies unter anderem mit einem Umbau der
       Neubauförderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Mittel
       konnten bislang auch private Investoren in Anspruch nehmen. Künftig sollen
       sie also nur noch den Landeseigenen zur Verfügung stehen.
       
       Ein gangbarer Weg? Das bezweifeln selbst Mitglieder der Linken selbst.
       Bereits Ende vergangenen Jahres [2][erschien im Magazin Jacobin ein
       Beitrag], der sich kritisch mit der Finanzierbarkeit einer „roten
       Metropole“ auseinandersetzte. Darin hieß es unter anderem: „Die Umsetzung
       der zentralen Forderungen der Linken – wie eine wirksame Mietbegrenzung,
       der Ausbau sozialer Infrastruktur und die Stärkung der sozialen
       Infrastruktur – kostet Geld.“
       
       Zwar ließen sich die Mieten der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sofort
       begrenzen. „Doch die sich anschließende Frage, aus welchen Mitteln die
       landeseigenen Unternehmen dann den notwendigen Neubau finanzieren und
       gleichzeitig stabile Bilanzen ausweisen können sollen, ist damit nicht
       geklärt.“ Auch landeseigene Unternehmen, heißt es im Beitrag, „müssen die
       Schulden, die sie abseits des Landeshaushaltes aufnehmen können, aus ihren
       laufenden Einnahmen zurückzahlen“.
       
       Die Schlussfolgerung, die der Verfasser des Beitrags zieht, ist eindeutig.
       Die Linke sollte die Finger von einer möglichen Regierungsbeteiligung
       lassen. Setze die Linke „in der Regierung die neoliberalen Sachzwänge
       selbst um, so stärkt sie damit letztlich nur die AfD“.
       
       Die Schlussfolgerung, die die Wählerinnen und Wähler aus dem Dilemma ziehen
       könnten, ist eine Gretchenfrage. Entweder die „rote Metropole“ treibt mit
       ihrem Mietenstopp die landeseigenen Gesellschaften in den Ruin. Oder das –
       ohnehin von Haushaltslöchern geplagte – Land Berlin.
       
       Oder sie verzichtet auf den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen jährlich,
       die die Linke bauen möchte. Berlin braucht aber beides:
       Wohnungsbaugesellschaften, die für ihre Mieterinnen und Mieter eine echte
       Alternative zu den Privaten sind und gleichzeitig den Neubau stemmen
       können. Da muss die Linkspartei noch viel Überzeugungsleistung leisten, um
       dem Eindruck entgegenzutreten, nur Wolkenkuckucksheime bauen zu wollen
       
       Und von den Kosten der Vergesellschaftung der großen privaten Bestände, die
       die Linke ebenfalls finanzieren müsste, ist da noch gar keine Rede.
       
       Oh, wie schwierig ist Berlin.
       
       4 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konzept-der-Linken/!6166420
 (DIR) [2] https://jacobin.de/artikel/linke-berlin-regierungsbeteiligung-r2g-elif-wahlkampf-buergermeister
       
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