# taz.de -- EU-Mitgliedstaaten
       
 (DIR) EU-Migrationspolitik: Rechtes Werk, Deutschlands Beitrag
       
       Die EU-Innenminister einigen sich auf eine Erleichterung bei Abschiebungen.
       Dank Deutschland wird das Asylrecht somit noch mehr verschärft.
       
 (DIR) Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa
       
       In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich
       geändert. Auch wegen Russland.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Neuer Streit statt Lösungen
       
       Die EU-Regierungschefs streiten über Wege aus Europas Wirtschaftsmisere.
       Vom Aufbauprogramm bis zur Reform der Finanzmärkte reichen ihre Vorschläge.
       
 (DIR) Entscheidung über einen Ukraine-Beitritt: Nicht geschenkt. Verdient!
       
       Der Beginn der Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine ist ein
       Erfolg. Doch die Ukrainer denken an den Preis, den sie dafür bezahlt haben.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Mut dringend gesucht
       
       Milliarden für Kyjiw, EU-Erweiterung, Migration. Ab Donnerstag sind die
       EU-Staats- und Regierungschefs gut beschäftigt. Orbán hält am Doppel-Veto
       fest.
       
 (DIR) Zähes Ringen um neues Asyl-System: EU-Staaten einigen sich auf Reform
       
       Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf
       einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft
       werden.
       
 (DIR) Außenministerin Baerbock in Georgien: Zwischen Hoffnung und Machterhalt
       
       Annalena Baerbock bestärkt Georgien, an einem pro-europäischen Kurs
       festzuhalten. Doch der russische Einfluss auf das Land ist weiterhin enorm.
       
 (DIR) Karlsruher Urteil zu EU-Schulden: Klüger, als das Recht erlaubt
       
       Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge
       großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.
       
 (DIR) Rasmus Andresen zur Übergewinnsteuer: „Zähne zeigen bei Verteilungsfragen“
       
       Der Bundestag hat die Übergewinnsteuer für den Energiesektor beschlossen.
       Dem grünen EU-Abgeordneten Rasmus Andresen geht das nicht weit genug.
       
 (DIR) EU-Fördergelder an Ungarn: Deutlichere Warnsignale an Budapest
       
       Bislang ist Orbán davongekommen, auch ohne den Bedingungen der EU
       nachzukommen. Diesmal könnte es jedoch ernst für ihn werden.
       
 (DIR) EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn: Kein EU-Geldautomat für Orbán
       
       Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5
       Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen
       Antikorruptionsmaßnahmen.
       
 (DIR) Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin: Kleiner Durchbruch im Wartezimmer
       
       Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine
       Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen blockieren
       die Vereinbarungen.
       
 (DIR) Preiserhöhung auf dem Gasmarkt: Wo bleibt die Regulierung?
       
       Schon vor dem Krieg kletterte der Gaspreis in die Höhe. Deutschland bremste
       schon früher die Bemühungen von EU-Staaten den Preis zu deckeln.
       
 (DIR) Viktor Orbáns Russlandpolitik: In Putins Spinnennetz
       
       Ungarn provoziert die EU erneut und bezieht immer mehr russisches Gas. Das
       ist von Vorteil für die Bevölkerung. Doch Orbáns Spiel ist riskant.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Rückzug aus Sjewjerodonezk
       
       Die umkämpfte Stadt im Osten ist zum größten Teil von russischen Truppen
       besetzt. Die Ukraine und Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten.
       
 (DIR) EU einigt sich auf Ölembargo: Orbán hat noch was in der Pipeline
       
       Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist
       es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen.
       
 (DIR) EU-Boykott von russischem Öl: EU ringt um ein Embargo „light“
       
       Keine Einigung in der EU: Deutschland und Polen treiben das Ölembargo an –
       die Niederlande, Ungarn und Griechenland bremsen.
       
 (DIR) Türkisch-griechische EU-Außengrenze: Grenzzaun soll verlängert werden
       
       Griechenland will die Grenze zur Türkei vollständig abriegeln. Die
       Regierung fürchtet, dass Erdogan Migranten als Druckmittel einsetzen
       könnte.
       
 (DIR) Globale Mindeststeuer für Konzerne: Polen blockiert Umsetzung
       
       140 Staaten wollen Firmen Steuerdumping erschweren. Weil Warschau dagegen
       ist, kommt die Umsetzung in der EU nicht voran.
       
 (DIR) Moldaus Premierin über Ukraine-Krieg: „Ernsthafte Herausforderungen“
       
       Regierungschefin Natalia Gavrilita fordert vom Westen finanzielle
       Unterstützung, um Flüchtlingen aus der Ukraine noch besser helfen zu
       können.
       
 (DIR) Ukraine-Krieg und EU-Agrarpolitik: Falsche Baustelle
       
       Die Pläne der EU-Kommission, den Pestizideinsatz nicht zu bremsen, sind
       fatal. Denn das Artensterben geht trotz des Ukraine-Krieges weiter.
       
 (DIR) Ukraine will EU-Beitrittskandidat werden: Die kalte Wahrheit
       
       Die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind ebenso streng, wie ein
       Beitritt der Ukraine unrealistisch ist. Brüssel sollte gegenüber Kiew keine
       falschen Hoffnungen schüren.
       
 (DIR) EU-Begeisterung in Osteuropa: Berlins Soft Power schmilzt
       
       Nicht nur in Kiew, auch in Tallinn, Prag und Warschau sind Fragen nach
       unserer kollektiven Sicherheit mit voller Wucht zurückgekehrt.
       
 (DIR) Nordmazedonien und Bulgarien: Erpressung vor EU-Beitritt
       
       Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit.
       Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen
       knüpfen.
       
 (DIR) Die EU im Osten Europas: Neues im Osten
       
       Demokraturen und andere demokratiefeindliche Formationen: Claus Leggewie
       und Ireneusz Paweł Karolewski sezieren die brenzlige Lage in den
       V4-Staaten.
       
 (DIR) Protest gegen polnische EU-Politik: Ein Machtkampf, kein Exit
       
       Die Wut in Polen auf die EU-Politik der Regierungspartei PiS ist
       verständlich. Doch ein Austritt Polens aus der EU ist nicht in Sicht.
       
 (DIR) EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“
       
       Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen.
       Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein
       Streit.
       
 (DIR) Slapp–Klagen in der EU: Klagen als Schikane
       
       Journalist:innen und Aktivist:innen werden durch juristische
       Manöver eingeschüchtert. Das EU-Parlament und die EU-Kommission wollen
       handeln.
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Schachspiel um Nordmazedonien
       
       Budapest und Sofia blockieren mit fiesen Tricks die
       EU-Beitrittsverhandlungen mit Skopje. Ist es ihnen womöglich zu
       europafreundlich?
       
 (DIR) EU und Belarus: Sanktionen statt Strategie
       
       Die EU handelt in der Belaruskrise entschlossen und einig. Doch die
       Sanktionen treiben Lukaschenko nur noch mehr in die Arme von Putin.
       
 (DIR) Unruhen in Nordirland: Heuchelnd ins Verderben
       
       Nordirland erlebt unruhige Nächte. Das hat mit dem Begräbnis eines
       IRA-Mannes zu tun – aber vor allem mit Tricksereien beim Brexit.
       
 (DIR) Nach der Parlamentswahl in Bulgarien: Mit Satire gegen Korruption
       
       Stanislaw Trifonow landet in Bulgarien mit seiner Anti-Partei auf Platz
       zwei. Spott und Populismus werden zur scharfen Waffe gegen Premier
       Borissow.
       
 (DIR) Grenzschließungen in der EU: Ein Versagen von Berlin und Brüssel
       
       Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen.
       Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.
       
 (DIR) EU-Corona-Aufbaufonds beschlossen: Milliarden gegen die Krise
       
       Vor einem halben Jahr einigten sich die EU-Staaten auf ein Programm gegen
       die Rezession. Jetzt ist der Aufbaufonds so gut wie startklar.
       
 (DIR) Erdoğan und die EU: Heuchlerische Charmeoffensive
       
       Der türkische Präsident Erdoğan will die Beziehungen zur EU verbessern. Sie
       sollte sich nicht täuschen lassen.
       
 (DIR) Corona-Impfstoff im Globalen Süden: Eine Frage der Herkunft
       
       In Deutschland wird darüber diskutiert, wer zuerst gegen Corona geimpft
       wird. Doch nicht alle Länder haben den gleichen Zugang zu Impfstoffen.
       
 (DIR) Ausbreitung der Coronapandemie: Zweite Welle überschwemmt Europa
       
       Trotz drastischer Coronamaßnahmen droht den Gesundheitssystemen in der
       Europäischen Union der Kollaps. Ein Überblick.
       
 (DIR) EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk: Ein Ausdruck von Hilflosigkeit
       
       Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos
       und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen.
       
 (DIR) Repressionen in Belarus: Die EU muss handeln
       
       Der belarussische Machthaber Lukaschenko darf nach seinem Wahlbetrug nicht
       ohne Sanktionen davonkommen. Die EU muss die Zivilgesellschaft stützen.
       
 (DIR) EU-Rettungsplan in der Coronakrise: Hoch gepokert
       
       Nur wegen der „geizigen vier“ darf die EU nicht scheitern. Europas
       Fortschritte fanden schon immer in Krisen statt.
       
 (DIR) Debatte um Corona-Lockerungen: Das Seuchenparadoxon
       
       Merkels Warnung vor „Öffnungsdiskussionsorgien“ ist berechtigt – die
       Corona-Gefahr ist noch nicht gebannt.
       
 (DIR) Streit über Coronabonds: Tausend Ökonomen gegen Merkel
       
       Ökonomen aus ganz Europa fordern Coronabonds. Sie sehen Gesundheit und
       Leben von Millionen Bürgern „existenziell bedroht“.
       
 (DIR) EU-Abgeordnete nach dem Brexit: Abschied aus Brüssel
       
       Nach dreijähriger Odyssee verlässt Großbritannien die Europäische Union. In
       Brüssel führte das zu Tränen, Wut – und enttäuschenden Partys.
       
 (DIR) Energiepläne der EU-Kommission: Klimapaket in der Kritik
       
       Geld für deutsche Kohleregionen, für AKWs in Frankreich nicht. Ursula von
       der Leyen hat den Etat zur Umwandlung der Energiewirtschaft geschrumpft.
       
 (DIR) Europas Statistenrolle im Iran-Konflikt: Zwischen hilflos und peinlich
       
       Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen im Iran-Konflikt
       deeskalieren. Aber schüchterne Appelle werden nichts ändern.
       
 (DIR) Europas Blick auf von der Leyen: Weite Teile der EU brüskiert
       
       Was denkt eigentlich der Rest der EU über die Nominierung von der Leyens?
       Unsere KorrespondentInnen berichten über Diskussionen in Presse und
       Politik.
       
 (DIR) Ringen um nächsten EU-Kommissionschef: Skandale qualifizieren für Topjob
       
       Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu
       besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.
       
 (DIR) Kommentar Europas Rechte: Schlimm, aber nicht schicksalhaft
       
       Ja, die Rechten haben bei der EU-Wahl zugelegt, in den einzelnen Ländern
       ist das gefährlich. Für ein EU-Bündnis aber sind sie zu widersprüchlich.
       
 (DIR) Bertelsmann-Studie zum EU-Markt: Arme Länder profitieren nur wenig
       
       Der EU-Freihandel bringt vor allem den Ländern etwas, die viel exportieren.
       Ein Land gewinnt besonders – obwohl es nicht mal EU-Mitglied ist.